Das Ringen der Parteien um Inhalte fällt aus, die Kanzlerin schwebt über der Republik. Jetzt hat sich ein TV-Chefredakteur darüber richtig empört. Die Kolumne zum Medienwahlkampf.
Ja, es müsste in diesen Tagen Wahlkampf in Deutschland geben, so wenige Wochen vor der Stimmabgabe - und doch ist es ruhig wie in der Halbzeitpause eines Fußballspiels. Konkrete Debatten über politische Konzepte fallen aus. Es gilt die Macht des Slogans und des lächelnden Gesichts. Die CDU-Kreation "Wir haben die Kraft" ist dabei so einfach gehalten, dass man sich beinahe sehnsuchtsvoll an Testosteron-Politiker vergangener Jahre erinnert.
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Angela Merkel: Die Kanzlerin verstößt gegen das Vermummungsverbot, sagt ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. (© Foto: AP)
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Die Verhältnisse können politisch Interessierte zum Verzweifeln bringen, aber keiner hat es deutlicher, emotionaler, gezeigt als der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender am Montagabend in der Nachrichtensendung "heute-journal". Da stand er im Studio, die Stimme überschlug sich fast, einmal versprach er sich vor Wut über den "respektlosesten Wahlkampf", den die Bundesrepublik jemals erlebt habe. Die Bürger hätten ein Recht auf Transparenz, auf einen Ideen-Wettstreit der Parteien, so Brender, doch es würde nicht erklärt, wie die vielen Probleme bewältigt werden sollen.
"Vor allem die Kanzlerin entzieht sich jeder Auseinandersetzung", befand Brender: "Sie verstößt straflos gegen das in Deutschland geltende Vermummungsverbot". Im Übrigen werde am 27. September nicht der Präsident oder die Präsidentin gewählt, sondern der Kanzler, schob der ZDF-Chefredakteur nach.
Zur Einordnung des ungewöhnlichen Kommentars zur Vermummung der Regierungschefin muss man wissen, dass Brenders Vertrag im nächsten Jahr ausläuft und nach Stand der Dinge nicht verlängert wird. Die CDU-Vertreter im Verwaltungsrat, allen voran der Hesse Roland Koch, haben sich auf den parteilosen Journalisten eingeschossen, der politische Freundeskreise meidet und in seiner Jugend mal in der Jungen Union war. Die Kanzlerin gilt selbst als Mitinitiatorin der Anti-Brender-Aktion . Wenn Politik funktioniert, dann im Hinterzimmer der Macht, und das ist schon mal ein Konferenzraum des ZDF auf dem Mainzer Lerchenberg.
Angela Merkel hat es nicht gefallen, dass der ZDF-Chefredakteur in der "Elefantenrunde" nach der Bundestagswahl 2005 persönlich gegen den aufgekratzten Kanzler Gerhard Schröder stichelte. Nun wird Merkel selbst bald in ähnlicher Position sein, und kantige Journalisten, die ihren Senf immer zur Wurst geben, schätzt sie nicht. Brender also hat auch persönliche Gründe für seinen Ärger. Unabhängig davon ist seine Analyse berechtigt.
Es gibt einen merkwürdigen Kontrast zwischen der Größe der Probleme und der Qualität der Bewältigungsvorschläge. Auf der einen Seite gibt es die Wirtschafts- und Finanzkrise, mit noch unverarbeiteten Bilanzschwächen und drohender Arbeitslosigkeit; womöglich werden viele Konzerne rasch nach dem Wahltermin einen deutlichen Jobabbau ankündigen. Dann gibt es die Schulden-Problematik, die Frage der Bildungsgerechtigkeit, die Probleme der Überalterung und Pflegefälle, den Afghanistan-Krieg. Zu allem bietet die Politik eher banale Losungen, nicht aber handfesten Streit. Und wenn einmal ein Papier an die Öffentlichkeit dringt, wie jenes Konzept aus dem Ministerium des Baron zu Guttenberg, dann wird es gleich wieder einkassiert.
Aber auch Medien verstärken die Tendenz zur Verflachung. Da ist die fast tägliche Nachricht neuer Umfragewerte, deren prozentuale Veränderungen hinter dem Komma gehuldigt werden, als habe das Orakel gesprochen. Da sind all die Infotainment-Formate im Fernsehen, dieses Flirrende, diese nicht abreißen wollende Folge immer neuer Attraktionen, die beispielsweise vielfach Bürgerbeteiligung nur simuliert. Die total verunglückte "Sat 1-Wahlarena" mit Sabine Christiansen, Stefan Aust und all den E-Mails, SMS und Videonachrichten setzte da am vergangenen Sonntag nur einen unrühmlichen Höhepunkt.
Und da sind schließlich die weich gespülten Programmformate, in denen sich Politiker menschlich geben müssen und etwa - analog der Frauentauschformaten im Privatfernsehen - die Rolle "normaler" Deutscher einnehmen oder zumindest einem Praxistest unterzogen werden.
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Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
Von der Webseite der Bundesbank: "Hauptquelle der Geldschöpfung ist heute die Kreditgewährung der Geschäftsbanken (aktive Geldschöpfung): Dem Kreditnehmer wird ein Sichtguthaben (Sichteinlagen) in Höhe des aufgenommenen Kredites eingeräumt, wodurch die gesamtwirtschaftliche Geldmenge unmittelbar steigt."
Ergo existiert unser aller Geld nur in Form von (Kredit)Schulden. Bei einem Kredit wird aber nur der Zahlbetrag durch die privaten Geschäftsbanken aus dem Nichts geschaffen. Die Zinsen können nur durch neue Kredite bezahlt werden. Die Bundesbank antwortete mir hierzu auf Anfrage: Ohne eine Ausweitung derGeldmenge auf dem Kreditweg kann kein Zins gezahlt werden.
Da die Zinslast exponetiell steigt bleibt real immer weniger für die Schaffenden übrig. Das Geld fließt immer stärker (exponentiell) zu den Kapitaleignern.
Und wer von de Parteien erklärt euch diesen Zusammenhang?
Trittin?
Merkel?
Steinmeier?
Westerwelle?
Nein! Sie hetzen euch nur gegenseitig auf: Alte gegen Jung, Krank gegen gesund usw. usw. Vorfahrt für Wachstum. Wozu Wachstum bei schrumpfender Bevölkerung? Natürlich um die (Zines)Zinsen leisten zu können.
Ihr braucht euch diesen Mist im Fernsehen nicht ansehen und in der Zeitung lesen, da steht nur Müll!
Nur noch wenige Wochen bis zur Wahl. Informiert euch!
Ich war als Ausländer in den vergangenen Wochen in Deutschland zu Besuch. Die Wahlwerbeplakate aller Parteien haben allesamt falten- und sorglose Leute gezeigt, die so (aal) glatt und nichtssagend aussehen, dass man sich fragen muss, warum sie überhaupt das Geld dafür ausgeben. Ich glaube, dass es daran liegt, dass die Politikstratgen der CDU sich den Vorsprung ihrer Partei angeschaut haben und wohl denken, dass sie eh gewinnen, also bleiben sie so kontourlos wie möglich. Es gibt keinen Wahlkampf, weil das Ergebnis schon festzustehen scheint. Dazu passen natürlich auch die Meldungen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise ja schon überwunden ist. Es wird ein schönes rosa Bild gezeichnet, Waschmittelwerbung als Vorlage anstatt Ansagen zu Sachfragen und alle sind schön weichgezeichnet.
Was die Entnazifizierung mit der bräsigen Behäbigkeit, Gleichgültigkeit und Ignoranz weiter Teile der Bevölkerung zu tun haben soll, bleibt unerklärt. Hier gibt es auch keinen Zusammenhang.
Dass wir eine Revolution brauchten, die die Dinge wieder gerade rückt, scheint immer deutlicher zu sein. Heute käme es einer Revolution gleich, wenn wir die bürgerliche Verfassung der Bundesrepublik Deutschland wieder zum Leben erwecken würden.
Widerstand gegen diese Parteien wäre schon lange Bürgerpflicht.
Die herrschenden Parteiencliquen und ihre Parlamentspfeifen repräsentieren die Bevölkerung schon lange nicht mehr. Sie haben sich mit den Wirtschaftsmächtigen gegen die Bevölkerung verbunden. Alles steht auf dem Kopf. Sie haben sich verselbstständigt und bilden eine neue Oligarchie. Sie beanspruchen rechtsfreie Räume für sich. Sie sind die wahren Verfassungsfeinde.
Wer jedoch von Revolutionen träumt, der sollte sich über ihre Bedingungen klar sein:
Klar denkende Kader, Kämpfer, die die Oligarchen gefangen nehmen, eine Volksbewegung und funktionierende Tribunale, die die Oligarchen einer rechtmäßigen Verurteilung zuführen.
Nichts von dem haben wir!
Es geht uns immer noch zu gut. 6 Mill Arbeitslose und Kurzzeitarbeiter reichen wohl nicht aus, um dieser Selbstbedienungsbande in Bund und Länder endlich den Garaus zu machen. Nicht für das Volk und ihren immensen Problemen jetzt und in der Zukunft sind sie da, nein, für sich selbst und ihre Cliquen.
Ist Deutschland noch änderungsfähig, oder sind wir durch Entnazifizierung, Wohlstand, Hörigkeit und Verweichlichung ein willkommener Spielball für die Selbstbedienungscliquen geworden? Kein Aufschrei mehr, wenn ein Herr Schäuble mit Zustimmung aller Bundestagsparteien die Grundrechte immer weiter einschränken kann, wenn eine Kanzlerin gegen den überwältigenden Widerstand der Wahlbevölkerung (ca. 75%) einen Krieg in einem freien Land führt und ein Hilfsprogramm für "systemrelevante" Banken und Firmen aufstellt, dessen Vorteile die Selbstbedienungscliquen einstecken, deren Nachteile jedoch Generationen nach uns zu zahlen hat !
Die Dame aus der Uckermark ist spätestens nach weiteren 4 Jahren verschwunden, die von ihr verursachten Schulden sind noch abzutragen, wenn sie lange das Zeitliche gesegnet hat.
Dekadenz ist der Beginn vom Ende - und das war nicht nur in ROM so - somit wird unsere Kultur und unser Volk verschwinden durch die Machenschaften der heutigen parlamentarischen Parteien.
Wir brauchen einen Systemumschwung, wir brauchen eine Revolution !
Wo bleiben die Jungen wie in den 68 er Jahren ?
... die du bist in der Waschmaschine, gerufen werde dein Name.
Deine zweite Amtsperiode ist wohl kaum abzuwenden, deine Richtlinienkompetenz übe für alle durchschaubar aus, wie im Kabinett also auch für die Öffentlichkeit.
Unsere tägliche Nachricht gib uns heute und sieh uns nach unsere Ungeduld, wie wir verzeihen auch unseren Abgeordneten.
Und führe uns nicht in Unwillen, sondern befreie uns von dem Nebel.
Denn dein ist das Amt und die Kraftmeier und die Verdummbeutelung vieler für die Ewigkeit weiterer fünf Jahre.
Anders wäre besser.
(Achtung Satire! - in Form und Inhalt).
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