Günther Oettinger zu Schwarz-Grün:"Schwarz-Grün ist im Bund möglich"

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Nach der Vereinbarung einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg hält der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger das Bündnis auch auf Bundesebene für möglich. CDU-Vorsitzender Volker Kauder warnt allerdings vor übertriebener Euphorie.

Nach der Hamburger Koalitionsvereinbarung haben sich Politiker von CDU und Grünen offen für ein Bündnis auch auf Bundesebene nach der Wahl 2009 gezeigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte der Bild am Sonntag, Schwarz-Grün sei als Option in den Ländern und im Bund möglich.

Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger ist Schwarz-Grün eine Option für den Bund. (Foto: Foto: ddp)

Der grüne Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde sagte: "Wenn die Wunschkonstellation Rot-Grün nicht geht, dann müssen wir in Bund und Ländern immer prüfen, ob Schwarz-Grün möglich ist."

Dies gelte, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reiche und die Grünen zu einer pragmatischen Politik bereit seien. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde erklärte, wenn Rot-Grün nicht gehe, müsse man immer prüfen, ob Schwarz-Grün möglich sei. Unterstützung erhält er von dem rheinland-pfälzischen CDU-Chef Christian Baldauf: "Wenn es für Schwarz-Gelb im Bund nicht reicht, ist eine Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen allemal zielführender als eine große Koalition."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte dagegen vor übertriebener Euphorie über Schwarz-Grün. "Die Grünen sind wie alle anderen demokratischen Parteien auch für die CDU ein möglicher Koalitionspartner. Aber in der zentralen Existenzfrage für unser Land, der Energiefrage, da kann man mit den Grünen auf absehbare Zeit zu keiner Lösung kommen", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Nach Ansicht Kauders ist die CDU derzeit "in Teilen" noch nicht bereit für dieses Bündnis. "Im Übrigen gilt für beide Parteien, dass die Auseinandersetzung mit dem jeweils anderen seit Jahrzehnten zur politischen Biografie gehört."

Seehofer auch gegen "Jamaika"-Koalition

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich zurückhaltend. Er will die Arbeit der ersten schwarz-grünen Koalition auf Landesebene künftig genau beobachten. "Die Koalitionsverhandlungen sind in guter Atmosphäre verlaufen. Wir müssen jetzt genau beobachten: Welche Auswirkung hat die konkrete Arbeit von Schwarz-Grün auf Hamburg? Wie wirkt sie sich auf die Stimmung innerhalb der beiden Parteien aus?"

Erheblichen Widerstand gegen Schwarz-Grün gibt es allerdings in der CSU. Der Partei-Vize Horst Seehofer sagte dem Blatt, ein solches Bündnis sei aktuell überhaupt kein Thema. Wunschpartner im Bund sei und bleibe die FDP.

Ausdrücklich warnte Seehofer vor einer Jamaika-Koalition: "Je mehr Parteien in einer Koalition vertreten sind, um so schwieriger wird das Regieren. Von daher übersteigt ein Vierer-Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen schlicht mein Vorstellungsvermögen."

Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kritisierte das neue Bündnis. Die Koalition aus CDU und Grünen sei "zusammengeschustert", sagte Beck auf dem Bundeskongress der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Kassel. "Das ist Industriefeindlichkeit, gepaart mit Kompromissen, die keine Probleme lösen", kritisierte Beck.

Die Grünen seien in wichtigen Positionen umgefallen. "Wenn andere Parteien eine solche Koalition gemacht hätten, wären sie scharf kritisiert worden", sagte Beck. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hält die SPD-Kritik an der schwarz-grünen Koalition in Hamburg für "unehrlich und unsinnig".

Volker Ratzmann, Vorsitzender der Berliner Grünen-Fraktion, erklärte, im Moment sehe er keine großen Chancen für Schwarz-Grün im Bund. "Wenn es inhaltlich passt, muss man aber sowohl zur CDU als auch zur SPD Ja sagen können", sagte Ratzmann, der als möglicher Kandidat für den Bundesvorsitz der Grünen gehandelt wird.

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