Interview: Bernd Dörries und Peter Fahrenholz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger über Lehren aus der Affäre, die Konservativen in der Union und seine Rolle in Berlin.

Mit der Gedenkrede für seinen Vor-Vorgänger Hans Filbinger hätte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beinahe ins politische Abseits manövriert. Der Vorsitz in der Föderalismuskommission bietet ihm die Chance, neue Reputation zu gewinnen.

SZ: Herr Oettinger, man kann mit Ihnen eigentlich nicht sprechen, ohne das Thema Filbinger zu erörtern.

Oettinger: Man könnte schon.

SZ: Sie waren gerade auf dem Weg, sich freizuschwimmen, auch bundespolitisch. Dann kam diese Filbinger-Rede. Wie sehr fühlen Sie sich selbst dadurch politisch geschwächt? Wie wollen Sie das ausbügeln?

Oettinger: Durch Arbeit. Ich habe gemeinsam mit meinen Freunden große Projekte vor. Wir wollen im Juli den Haushalt 2008 vorlegen, der ohne neue Schulden auskommt, wir wollen mit "Stuttgart 21" ein Verkehrsprojekt verwirklichen, das europäische Dimensionen hat. Ich bringe mich beim zweiten Teil der Föderalismusreform persönlich ein. Das alles wird in den nächsten Monaten im Mittelpunkt der öffentlichen Betrachtung stehen, was meine Person angeht.

SZ: Die Delle in Ihrer Karriere soll durch harte Arbeit ausgebeult werden. Eine schwäbische Antwort.

Oettinger: Das entspricht meinem Amtseid. Diese Arbeit leiste ich jeden Tag.

SZ: Sie sind im Spektrum der Union doch gar kein Rechter. Wie konnte gerade Ihnen das passieren?

Oettinger: Richtig, ich bin kein Rechter. Umso mehr habe ich mich gewundert, dass mir manche vorwerfen, ich würde am rechten Rand fischen. Das ist abwegig. Ich kann mich nur wiederholen: Die Rede war ein Fehler. Den habe ich mit meiner Entschuldigung versucht, auszuräumen. Punkt.

SZ: Können Sie im Nachhinein erklären, wie es zu diesem Rede-Entwurf kommen konnte?

Oettinger: Sie behalten die Details Ihres Redaktionsalltags ja auch für sich. Und ich bin nicht bereit, den Gang jeder Akte bei mir offenzulegen.

SZ: In Stuttgart sitzt dem Ministerpräsidenten traditionell ein starker Fraktionschef im Nacken, der Nachfolger werden möchte. Spüren Sie schon den Atem von Stefan Mappus?

Oettinger: Wir haben eine exzellente Zusammenarbeit. Dass wir so erfolgreich sind, hat auch mit dem sinnvollen Ideenwettbewerb zwischen Regierung und Regierungsfraktion zu tun. Es wird niemandem gelingen, da Zwist zu säen.

SZ: In den kritischen Wochen, als Sie unter Druck standen, hat man vom Anden-Pakt, jenem Bündnis der einst jungen Wilden in der CDU, die heute alle Ministerpräsidenten sind, nichts gehört. Gibt es den überhaupt noch?

Oettinger: Der Gesprächskreis aus Zeiten der Jungen Union ist weiter intakt. Aber der hätte mir in meiner schwierigen Zeit nicht helfen können. Oder hätten Sie ihre Kommentare geändert, wenn da der eine oder andere was gesagt hätte?

SZ: Vielleicht hätte es Ihnen parteiintern etwas genutzt.

Oettinger: Diese Rede musste von mir selbst aufgearbeitet werden.

SZ: Wie wäre denn die Sache verlaufen, wenn Merkel nicht interveniert hätte und Sie öffentlich abgewatscht hätte?

Oettinger: Das ist nicht mein Thema. Ich nehme die Abläufe so, wie sie gewesen sind.

SZ: Gab es hinterher noch mal ein klärendes Gespräch zwischen Ihnen und der Kanzlerin?

Oettinger: Ich habe dazu alles gesagt. Ich muss mir vorwerfen, dass ich sie nicht um mehr Zeit gebeten habe. Ansonsten habe ich ihre Äußerung in vollem Umfang akzeptiert.

SZ: Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Angela Merkel? Es ist ja kein Geheimnis, dass sie sich an Ihrer Stelle Annette Schavan gewünscht hätte.

Oettinger: Was sie sich gewünscht hätte, weiß ich nicht. Aber es ist nachweisbar, dass sie sich mir gegenüber fair verhalten hat. Deshalb habe ich mit ihr ein sehr vertrauensvolles Arbeitsverhältnis.

Lesen Sie im zweiten Teil des Interviews, wie Günther Oettinger Baden-Württemberg im Ländervergleich sieht.