Guardian-Bericht NSA soll 35 Staats- und Regierungschefs überwacht haben

Die Spähaffäre um Merkels Handy erscheint nur noch wie die Spitze des Eisberges. Der amerikanische Geheimdienst NSA soll nach Angaben des britischen "Guardian" 35 internationale Spitzenpolitiker ausgespäht haben. Das gehe aus Dokumenten hervor, die im Besitz des Whistleblowers Edward Snowden sind.

Und plötzlich erscheint die Affäre um Angela Merkels Handy nur noch wie die Spitze des Eisberges: Der US-amerikanische Geheimdienst NSA soll die Kommunikation von 35 Staats- und Regierungschefs ausgespäht haben, wie der Guardian berichtet. Die Kontaktdaten habe der Geheimdienst von einem Beamten einer anderen US-Behörde erhalten, wie Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden bewiesen.

Aus dem vertraulichen Memo aus dem Jahr 2006 geht demnach hervor, dass die NSA die Beamten anderer Behörden dazu ermunterte, die Informationen ihrer Rollkarteien zu teilen. Zu diesen als "Kunden" bezeichneten Behörden zählten das Weiße Haus, das Pentagon und das Außenministerium. Ein Beamter übergab der NSA 200 Telefonnummern, darunter die von 35 internationalen Spitzenpolitikern, von denen aber keiner namentlich in den Dokumenten erwähnt wird. Für alle 35 wurde dem Bericht zufolge ein Monitoring-Programm aufgesetzt.

In dem der britischen Zeitung vorliegenden Memo werde allerdings eingeräumt, dass die Überwachung der Nummern nur wenige dienliche Informationen zutage gefördert habe.

Die Enthüllung des Guardian platzt in eine Zeit, in der das Verhältnis der Amerikaner zu mehreren europäischen Staaten ohnehin schon sehr angespannt ist. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass US-Geheimdienste möglicherweise das Privathandy von Angela Merkel überwachen. Die Berichte hatten heftige Reaktionen der Bundesregierung, der Oppositionsparteien sowie der europäischen Kollegen ausgelöst.

Mit den neuen Enthüllungen vom Guardian konfrontiert, verwies die Obama-Regierung lediglich auf das Statement ihres Sprechers Jay Carney, der von Spannungen in den Beziehungen zu manchen Staaten sprach, die die Regierung auf diplomatischen Weg zu behandeln gedenke.

"The [NSA] revelations have clearly caused tension in our relationships with some countries, and we are dealing with that through diplomatic channels."

Das Memo ist demnach Mitte der zweiten Amtsperiode des damaligen Präsidenten George W. Bush entstanden. Condoleezza Rice war damals Außenministerin, Donald Rumsfeld bekleidete das Amt des Verteidigungsministers.

Merkel und Hollande finden Überwachung "nicht akzeptabel"

Die Spähaktionen der NSA beschäftigen auch die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Herbstgipfel in Brüssel. "Ich denke, dass wir das teilweise im Rat diskutieren werden", sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė. Ihr Land hat die EU-Ratspräsidentschaft inne.

In den vergangenen Tagen war bereits bekannt geworden, dass auch die französische Regierung zum Ziel der Spione geworden war. Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande trafen sich vor dem Gipfel zu einem 15-minütigen Gespräch unter vier Augen. Französischen Regierungskreisen zufolge stimmten sie überein, dass die Situation "nicht akzeptabel" sei.

Merkel und Hollande vereinbarten, sich "regelmäßig auszutauschen und zu kooperieren". Sie wollten das Thema auch auf dem Gipfel ansprechen. Auch Italiens Regierung soll von der NSA ausgespäht worden sein, wie das Magazin L'Espresso berichtet. Es beruft sich dabei auf den Journalisten Glen Greenwald, der über die Dokumente Snowdens verfügt.

Auch in Berlin hatten die Enthüllungen zahlreiche Reaktionen hervorgerufen, darunter von Kanzleramtsminister Pofalla und SPD-Chef Gabriel. Die Entwicklungen des Tages haben wir im Newsblog gesammelt.