Das US-Verteidigungsministerium hat die Verfahren gegen fünf Guantánamo-Insassen einstweilig gestoppt. Die Gefangenen könnten jedoch wieder angeklagt werden - bei geänderter Beweislage.

Das US-Verteidigungsministerium hat die Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegen fünf Häftlinge im Gefangenenlager in Guantánamo (Kuba) fallen gelassen. Die Inhaftierten blieben aber weiter in dem Lager gefangen, gab das Pentagon in Washington bekannt.

Die Staatsangehörigkeit der Betroffenen wurde nicht genannt. Das Pentagon ordnete eine neue Untersuchung der Fälle an, die durchaus wieder in neue Anklagen münden könnten, hieß es.

Unter den Gefangenen, deren Verfahren gestoppt wurden, befinde sich auch der Äthiopier Binyam Mohammed, teilte Pentagonsprecher Jeffrey Gordon mit. Mohammed war im Mai vor einer Militärkommission in Guantanamo angeklagt worden, weil er einen Anschlag mit einer radioaktiv verseuchten Bombe in den USA geplant haben soll.

Der Sprecher betonte, dass die Aussetzung der fünf Anklagen zunächst nur vorübergehend sei; die Regierung behalte sich vor, die Verfahren später fortzuführen.

Vor einer endgültigen Entscheidung würden neue Beweismaterialien ausgewertet, sagte der Pentagonsprecher. Chefankläger Lawrence Morris habe mit dieser Aufgabe neue Anwälte betraut.

Bei den Angeklagten handelt es sich nach Pentagon-Angaben neben Mohammed um den Sudanesen Noor Uthman Mohammed, den Algerier Sufyiam Barhoumi sowie die Saudiaraber Ghassan Abdullah al Sharbi und Jabr Said Bin al Qahtani. Allen fünf waren Terrorismus und Verschwörung zur Last gelegt worden.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU kritisierte das Verhalten des Verteidigungsministeriums. Das sei ein weiterer Beweis für "das Versagen der Anti-Terror Politik der US-Regierung", sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. Die Organisation forderte erneut die Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba.

US-Gericht hebt Freilassung der Uiguren auf

Ein US-Berufungsgericht in Washington korrigierte am Dienstag die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts, demzufolge 17 Uiguren aus China, die seit sieben Jahren in Guantánamo in Haft sind, in den USA freigelassen werden sollten. Dieses Urteil hatte Anfang Oktober ein Bezirksgericht in Washington gefällt, da die Uiguren nach Ansicht der Richter keine Gefahr für die USA darstellen.

Das Berufungsgericht gab am Dienstag aber der Argumentation des US-Justizministeriums Recht. Die Behörde hatte betont, dass die Häftlinge eine militärische Ausbildung in Afghanistan erhalten hätten und darum eine Gefahr bei der Einreise in die USA darstellen würden.

Eine Auslieferung der Uiguren nach China lehnte die US-Regierung ab, weil die Minderheit dort von den Behörden verfolgt werde und Folter drohe. Das Verfahren soll im November fortgesetzt werden.

(dpa/AFP/hai)