Das Weiße Haus sieht Klagen wegen der umstrittenen Inhaftierung mutmaßlicher Terroristen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo zuversichtlich entgegen.
"Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist", erklärte Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am Montag in Washington.
Der Oberste Gerichtshof hatte zuvor zugestimmt, erstmals eine Klage im Namen einiger ausländischer Verdächtiger anzuhören. Dabei geht es um das Recht auf Zugang zu US-Gerichten. Mit einer Entscheidung wird bis Juli gerechnet.
"Die Vereinigten Staaten haben in Guantanamo ein Gefängnis errichtet, das völlig außerhalb des Rechts arbeitet", erklärten die Anwälte britischer und australischer Kläger. "Innerhalb der Mauern dieses Gefängnisses können Ausländer auf unbestimmte Zeit festgehalten werden, ohne Anklage oder Beweise, ohne Zugang zu ihren Familien oder juristischer Beratung und ohne die Möglichkeit, ihre Unschuld zu beweisen."
Die Männer, in deren Namen die Klage eingereicht wurde - vier Briten und Australier sowie zwölf Kuwaiter - wissen davon nichts, wie Anwälte des Zentrums für Verfassungsmäßige Rechte dem Obersten Gerichtshof erklärten.
Die Verdächtigen seien keine Mitglieder der al-Qaida und auch nicht in die Terroranschläge vom 11. September 2001 verwickelt.
Mehr als 650 Verdächtige
Die USA halten in Guantanamo mehr als 650 Verdächtige aus Dutzenden Ländern fest, einige von ihnen bereits seit fast zwei Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, al-Qaida oder die Taliban unterstützt zu haben. Darunter sind auch Jugendliche.
Ein Berufungsgericht in Washington hatte zuvor erklärt, die Gefangenen hätten kein Anrecht auf Anhörungen vor US-Gerichten, da sie Ausländer seien und sich nicht auf amerikanischem Staatsgebiet aufhielten - Guantanamo liegt an der Ostspitze von Kuba.
Sicherheitsberaterin Rice erklärte, die Gefangenen würden nach internationalem Recht behandelt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz erklärte im Oktober, die psychische Gesundheit einer ganzen Reihe Inhaftierter habe sich verschlechtert.
(sueddeutsche.de/AP)