Im ersten Prozess vor den neu geschaffenen Militärkommissionen im US-Gefangenenlager Guantanamo hat sich der australische Terrorverdächtige David Hicks für schuldig erklärt. Das Geständnis des 31-Jährigen macht den Weg frei für die Überstellung in sein Heimatland.
Das erklärte sein australischer Anwalt David McLeod. Das Strafmaß könnte nach US-Angaben gegen Ende der Woche verkündet werden. Chefankläger Morris Davis hat angekündigt, etwa 20 Jahre Haft zu fordern. Der Prozess gegen Hicks ist der erste vor den neu geschaffenen Militärkommissionen.
Anzeige
Sein vom US-Verteidigungsministerium bestellter Anwalt Major Michael Mori erklärte, Hicks bekenne sich der Unterstützung des Terrorismus schuldig, weise einen zweiten Anklagepunkt aber zurück.
Hicks habe eine Terrororganisation unterstützt, die den Vereinigten Staaten feindselig gegenüberstehe, heißt es in dem ersten Vorwurf. Der zweite, den der zum Islam konvertierte Australier zurückwies, bezieht sich auf die Unterstützung der Vorbereitung oder Ausführung eines terroristischen Akts. Richter Ralph Kohlmann vertagte das Verfahren auf diesen Dienstag.
Der australische Außenminister Alexander Downer erklärte, er rechne mit einer baldigen Rückkehr Hicks'. Er sei froh, dass der Fall zu einem Ende komme, sagte Downer dem Radiosender ABC. Vor der Anhörung in Guantanamo hatten Hicks' Anwälte erklärt, der 31-Jährige habe die Hoffnung auf einen Prozess aufgegeben und denke über ein Abkommen mit der Anklage nach.
Hicks geschockt
Hicks wurde im Dezember 2001 in Afghanistan gefangen genommen und Anfang 2002 nach Guantanamo gebracht. Ihm wird vorgeworfen, Al-Qaida-Ausbildungslager in Afghanistan besucht und kurzzeitig an der Seite der Taliban gekämpft zu haben.
Zu Beginn des Verfahrens am Montag hatte er zunächst um eine stärkere Verteidigung gebeten. Richter Kohlmann erklärte jedoch, er müsse vielmehr auf zwei zivile Anwälte verzichten, die nicht das Recht hätten, den Guantanamo-Gefangenen zu vertreten. Er sei geschockt, dass er jetzt einen weiteren Rechtsbeistand verloren habe, sagte Hicks. Anwalt Mori zog die Unparteilichkeit Kohlmanns in Zweifel. Der Richter sei an früheren Militärtribunalen beteiligt gewesen, die das Oberste Gericht der USA aber für rechtswidrig erklärt hatte, argumentierte er.
Hicks hatte seinen Bart vor der Anhörung abrasiert, trug aber immer noch lange Haare. Damit schütze er sich gegen das ständige Licht in seiner Zelle, erklärte sein Anwalt. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern kann der Australier seine Strafe in seinem Heimatland verbüßen. Er ist derzeit der einzige Gefangene, dem der Prozess vor einer der neuen Kommissionen gemacht wird.
Insgesamt sollen mehrere Dutzend der etwa 385 Guantanamo-Häftlinge vor die Militärgerichte gestellt werden. Bereits ab 2004 sollte sich Hicks vor einem Militärtribunal verantworten. Das Verfahren wurde jedoch gestoppt, nachdem das Oberste Gericht der USA die Tribunale für rechtswidrig erklärt hatte. Als Folge des Richterspruchs wurden Ende vergangenen Jahres Militärkommissionen nach neuen Regeln eingerichtet. Auch gegen diese Kommissionen ist jedoch eine Eingabe vor dem Obersten Gericht anhängig.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(AP/sueddeutsche.de)
Stockender Kita-Ausbau
Wann endlich ringt sich SZ Online durch, das Wort Geständnis im Zusammenhang mit den widerlichen Veranstaltungen in Guantanamo in Anführungszeichen zu schreiben.
Sie, liebe SZler erkennen durch Folter erzwungene Geständnisse doch sicher auch nicht als zulässig an.
Als bitte suggerieren Sie dem Leser nicht, daß es sich hier um einen zulässigen Vorgang handeln würde.
wurde schon angedeutet im Buch von Robert Kennedy ( Gangster drängen zur Macht) .
Unserem Ansehen ist es NICHT dienlich , wenn Frau Merkel
sich in ein Boot (Titanic) mit
Rambo Bush setzt.
Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB
Hicks hat keinen Anwalt seines Vertrauens, sondern einen vom Militär zugewiesenen Militaristen der für ihn im Auftrag des Militärs reden soll.
Und ich finde, selbst die SZ sollte dieses Detail deutlicher betonen.
nachdem die ganze Welt beobachten kann, wie die Bush-Administration auf Lügen basierend einen Angriffskrieg führt und im Nachgang Menschenrechte verletzt wo es nur geht, wird völlig klar warum Herr Bush 2002 die Unterschrift der USA unter das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zurückgezogen hat, die Herr Clinton im Jahr 2000 geleistet hatte. Menschrechtsverletzungen waren offensichtlich schon von diesem Präsidenten und seinen Gefolgsleuten schon mit eingeplant in die Kriegsvorbereitungen.
Paging