Von Reymer Klüver

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat die Verhörmethoden der CIA als Folter eingestuft. Dies legt ein bisher geheimer Bericht offen.

Laut einem bislang geheimgehaltenen Bericht hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) Verhörmethoden des US-Geheimdienstes CIA als Folter eingestuft, die dieser unter der Regierung von George W. Bush im Gefangenenlager Guantanamo und in Geheimgefängnissen angewendet hatte.

Auszüge aus dem Dokument hat die New York Review of Books veröffentlicht. Die USA hatten dem IKRK Zugang zu 14 Gefangenen erlaubt, nachdem diese 2006 aus CIA-Gefängnissen nach Guantanamo verlegt worden waren. Die Männer, die den Geheimdiensten als zentrale Figuren im internationalen Terrorismus galten, schilderten laut dem Bericht auffällig ähnlich Misshandlungen, die nach Einschätzung des IKRK "grausame, inhumane und erniedrigende" Behandlungen darstellten und gegen die Genfer Konvention verstießen.

In einem weiteren Bruch mit der Politik der Vorgängerregierung strich die Regierung Obama den Begriff "feindlicher Kämpfer" zur Bezeichnung der Insassen des Gefangenenlagers in Guantanamo aus dem offiziellen Vokabular. Dennoch beansprucht auch Präsident Obama das Recht, die Inhaftierten ohne Verfahren unbegrenzt festhalten zu lassen.

Das gelte für alle, denen eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September 2001 vorgeworfen werde, oder "die Teil der Taliban oder von al-Qaida waren oder sie wesentlich unterstützt haben", hieß es in einer Erklärung des amerikanischen Justizministeriums.

Das Ministerium hatte sie auf Drängen von US-Gerichten abgeben müssen, vor denen Anwälte der Inhaftierten auf einen fairen Prozess geklagt haben. Gegner des Gefangenenlagers reagierten enttäuscht auf die Einlassungen.

Allerdings unterscheidet sich die Rechtfertigung für die Inhaftierung deutlich von der Begründung Bushs. Der hatte sich auf sein Recht als Oberkommandierender berufen. Obama indes beruft sich auf das internationale Kriegsrecht, das die Gefangennahme und Internierung feindlicher Kräfte erlaube.

Anders als Bush will die neue Regierung offenbar auch nur Gefangene weiter festhalten, denen eine "wesentliche" Unterstützung der Terrorgruppen vorgeworfen werden kann. Allerdings wurde in den Gerichtsunterlagen der Begriff "wesentlich" nicht weiter ausgeführt.

(SZ vom 17.03.2009/akh)