"Nicht nur Gerede": Laut US-Präsident Obama hat sich Italien bereit erklärt, drei Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba aufzunehmen.
Italien hat sich nach den Worten von US- Präsident Barack Obama bereiterklärt, drei Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba aufzunehmen. Die erklärte Bereitschaft Roms, zur geplanten Schließung des Lagers beizutragen sei "nicht nur Gerede", sagte Obama nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi.
Haben sich bei einem Treffen in Rom geeinigt: US-Präsident Barack Obama und der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi (links). (© Foto: AFP)
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Die Europäische Union und die USA hatten sich zuvor auf gemeinsame Regeln für die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem Lager geeinigt. Die USA verpflichten sich darin, EU-Staaten, die zu einer solchen Aufnahme bereit sind, alle nötigen Informationen über die früheren Gefangenen zur Verfügung zu stellen. Außerdem will Washington in Einzelfällen einen Teil der Aufenthaltskosten für die ehemaligen Häftlinge übernehmen.
Die gemeinsame Erklärung wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg verabschiedet. Obama lobte das Abkommen. "Es gibt uns die Möglichkeit, einen dauerhaften, internationalen rechtlichen Rahmen zum Umgang mit Terrorismus zu schaffen, der auf beiden Seiten des Atlantiks sehr wichtig ist", sagte er.
Der italienische Außenminister Franco Frattini hatte bereits im Mai erklärt, Italien prüfe eine US-Anfrage zur Aufnahme von zwei Tunesiern. Bereitschaft zur Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Insassen haben auch die EU-Staaten Spanien, Portugal und Belgien signalisiert. Großbritannien hat nach Angaben der EU-Kommission in den vergangenen Jahren bereits 14 und Frankreich sieben ehemalige Gefangene aufgenommen, Belgien zwei. Nach Deutschland kam bislang nur der in Bremen aufgewachsene Türke Murat Kurnaz.
Die USA hatten vorige Woche vier Männer von der Volksgruppe der Uiguren, die aus China stammen, auf die Bermudas gebracht, einen Insassen in den Tschad und einen in den Irak. Ein weiterer Gefangener wurde nach New York überstellt, wo ihm als erstem Guantanamo-Häftling vor einem Zivilgericht der Prozess gemacht werden soll. Damit befinden sich laut US-Medien noch rund 230 Häftlinge in dem Lager.
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(dpa/AP/af/mikö)
will. Zur Zeit ist eben Wahlkampf. Und da muss man sich ein bisschen zieren. Kommt gut beim Waehler an weil es so aussieht als ob Deutschland souveraen ist.
Wehn in der Regierung interessiert schon das Voelkerrecht. Bei allen Verstoessen
der USA haben sie doch kraeftig mitgeholfen, Infrastruktur bereitgestellt, Agenten
zur Verfuegung gestellt ect.
Bei allem und jedem wird den USA von der Bundesregierung nach dem Munde geredet, aber wenn es um humanitäre Belange geht, die ein Beitrag zur Schließung eines völkerrechtlich illegalen Gefangenenlagers bedeuten, ziert sich die Bundesregierung. Kostenübernahme und Übergabe der Untersuchungsakten sind selbstverständlich, ggf. auch Wiedergutmachungszahlungen durch die USA.
Natürlich ist die Aufnahme Inhaftierter in Deutschland keine Ideallösung. Erste Option wäre das Herkunftsland, dann die Vereinigten Staaten selbst. Wenn dies aus vielerlei Gründen nicht möglich ist, ist eine Aufnahme in Deutschland immer noch besser als die Beibehaltung des Lagers. Andere EU-Länder sind da mutiger als unsere Regierung, deren tragende Parteien und Parteiführer sich in der Frage nicht mit Ruhm bekleckern.
Ein Beitrag zur Kriegführung in Afghanistan fällt ihr offenbar leichter als ein Beitrag zur Hilfe bei völkerrechtlichen Versößen.
Ich glaube nicht, dass der träumt... der ist Überzeugungstäter.
Und glaubt wirklich jemand, der Steinmeier würde zur Leerung des Lagers beitragen wollen? Der hat doch dort, wo er was hätte tun können, dafür gesorgt, dass die Plätze nicht allzu lange leer stehen.
Bin ja gespannt, wann wir uns anhören müssen, Sie hätten von nichts gewusst, kennt man ja.
..nur unser Oberschnaftel Schäuble träumt noch vor sich hin. Peinlich!
Und kaum dreht sich Obama um, bekommen die eine Gratis-Überfahrt nach Lybien.