Die Anfrage der USA an Deutschland, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen, sorgt für Zwist zwischen Union und SPD.
In der Großen Koalition sorgt die Bitte der US-Regierung zur Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in Deutschland für Streit. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach lehnte eine Aufnahme ab.
Im Gefangenenlager Guantanamo werden die Häftlinge inzwischen kategorisiert in Gruppen. Dieser Mann gehört zu der Gruppe, der am meisten Annehmlichkeiten gewährt werden. Die Aufnahme entstand Ende 2008 (© Foto: AP)
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"Ich sehe die USA weiter in der Verantwortung. Deutschland hat Guantanamo nicht errichtet und auch nicht betrieben", sagte er der Berliner Zeitung.
Wenn jemand völlig unschuldig sei, "warum ist er dann nicht längst aus Guantanamo entlassen worden?", Sagte der CDU-Politiker. Außerdem müssten die Bundesländer mit einer Aufnahme einverstanden sein. Bosbach: "Bei den meisten Innenministern hält sich die Begeisterung doch sehr in Grenzen."
Dagegen forderte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen die Union auf, Guantanamo aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Es sei nicht nur aus humanitären Gründen wichtig, dass Deutschland Ex-Gefangene aufnehme.
"Es liegt auch im deutschen Interesse, weil wir etwa in Afghanistan in Mithaftung für die verfehlte Politik des früheren US-Präsidenten George W. Bush genommen werden", sagte Annen.
Die Aufnahme von Häftlingen könne diese falsche Wahrnehmung ändern. "Wir haben alle ein großes Interesse daran, dass Guantanamo endlich geschlossen wird", betonte Annen.
Innenministerium bestätigt US-Anfrage
Zuvor war bekannt geworden, dass die US-Regierung der Bundesregierung eine Liste mit Namen von Guantanamo-Häftlingen überreicht und um die Aufnahme der Inhaftierten in Deutschland gebeten.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Wochenende, es liege "eine konkrete Anfrage" vor. Nicht bestätigen konnte er Medienberichte, wonach es sich um rund zehn im US-Gefangenenlager inhaftierte Uiguren handeln soll, also Angehörige eines Turkvolks in China.
Der Ministeriumssprecher sagte weiter, für die Aufnahme seien aus Sicht der Bundesregierung zunächst die Heimatländer zuständig und im zweiten Schritt die USA. Bei der nun anstehenden Prüfung nach dem Aufenthaltsrecht spielten auch Sicherheitsaspekte eine Rolle und die Frage, ob die Betroffenen Bezüge nach Deutschland hätten.
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(AP/odg)
ich musste schmunzeln. :D
...whatever... ;D
sie geben mir eigentlich recht. Aber eben nicht, aber eben doch, eben nicht, eben doch.
Gerechtigkeit ist nicht nur ein Wort sondern auch ein Prinzip.
Gerechtigkeit kann nicht einem Menschen gewährt werden während sie anderen vorenthalten wird, denn dann hätte man es nicht mit einer GERECHTIGKEIT im Wortsinn sondern bestenfalls mit einer willkürlichen Einzelbevorteilung zu tun.
In Guantanamo sitzen unschuldige Menschen als Gefangene. Signalisieren wir, Deutschland, daß wir bereit sind diese (respektive einen Teil von ihnen) bei uns im Land aufzunehmen erhöhen wir deren Aussicht auf baldige Freilassung.
Lehnen wir eine Aufnahme ab, oder knüpfen wir an diese Bedingungen, die ja abgelehnt werden könnten (!) können wir dafür mitverantwortlich zeichen daß diese Menschen noch länger inhaftiert bleiben!
Ich könnte es menschlich nachvollziehen wenn Sie beispielsweise als Freundin von El Masri für ihren Freund "Gerchtigkeit" wollen, während Ihnen gleichzeitig das Schicksal der sonstigen Guantanamo-Häftlinge "piepegal" ist. Frei nach dem Motto "da ist mir die Jacke näher als die Hose".
Mir, der mir El Masri genauso fern und/oder nahe steht wie alle anderen CIA-Opfer auch, ist an einer Gerechtigkeit UNABHÄNGIG von der Person gelegen!
Ob und wie CIA-Folterer und Menschenräuber verfolgt werden sollten und ob und wie unsere Regierung darauf einwirken sollte daß es zu einer solchen Verfolgung kommt sollte doch ein anderes Thema sein. Meine persönliche Einschätzung ist im Übrigen daß sich hier die USA bestenfalls ÜBERZEUGEN lassen würden, wohl kaum aber durch "Bedingungen" gleich welcher Art ERPRESSEN ließen.
Und davon einmal ganz abgesehen hat sich wir wir wohl alle wissen unser Regierungsmitglied Steinmeier ja damals durch sein Tun und Lassen SELBER die Finger schmutzig gemacht - siehe dazu insbesondere auch der Fall El Masri!
Würde also zum Beispiel Steinmeier strafrechtliche Verfolgung für CIA-Täter fordern, dann würde er damit auch unweigerlich seine eigene Verfolgung mit anschieben (was er sich bereits sehr deutlich öffentlich verbeten hat). Also von Herrn Steinmeier wird da schonmal nichts kommen...
Mich "erzürnt" es auch daß Täter scheinbar davonkommen. Ich mahne allerdings im Hinblick auf die politische Realität hier zu Besonnenheit: Wie ich schon geschrieben habe könnte ein zu forsches Vorgehen durch die Obama-Regierung zu krassen und destruktiven Konsequenzen führen.
Manchmal gilt es das geringere Übel dem perfekten aber unerreichbaren Ergebnis vorzuziehen.
Ich spreche fuer Gerechtigkeit fuer El Masri! EL MASRI!!! Das meine ich mit Gerechtigkeit. Gerechtigkeit fuer ihn. Ich benutze ein Wort und sie stellen es in einen voellig unsinnigen Kontext, reden von Logisch wenn ich von Gerechtigkeit fuer El Masri rede.
Amerika steht noch viel mehr in der Verpflichtung als Deutschland, gegenueber den Gefangenen von Guantanamo. Wenn die Amis von uns Solidaritaet einfordern dann koennen wir von ihnen einfordern dass die illegalen Aktivitaeten der CIA, die unmittelbar mit dem Gefangenenlager Guantanamo zusammenhaengen, gesuehnt werden, VOR ALLEM da sie diese illegalen Aktionen auf deutsche Bundesbuerger ausgedehnt hat!
Jetzt sagen sie nicht, es gibt keine Kausalzusammenhang zwischen El Masri und den Guantanamohaeftligen. Damit wuerden sie nur noch mehr beweisen, dass sie eigentlich gar keine Ahnung haben, warum sie ueberhaupt hier etwas schreiben.
Wenn die Folterer von Guantanamo oder von wo auch immer, verurteilt werden, dann wiederfaehrt damit den Opfern der Folterer ebenfalls Gerechtigkeit! Die CIA Agenten die El Masri verschleppt haben und gefoltert haben, haben einem deutschen Bundesbuerger unrecht getan. Dieses Unrecht muss gesuehnt werden.
Sicher haben sie auch in meinem Beitrag herauslesen koennen, dass ich es eigentlich fuer eine Selbstverstaendlichkeit halte, dass man die Auslieferungsforderung gar nicht erste an die der Aufnahme der Gefangenen knuepfen muss. (Sie bemerken hier hoffentlich die Negation in meinem Beitrag). Allerdings halte ich es auch fuer unwahrscheinlich dass mit oder ohne Druck die Agenten ausgeliefert werden. Das einzige was ich mit meinem Beitrag ausdruecken wollte, ist das ich es fuer eine Schweinerei halte, dass die gesamte Maschinerie, die Personen darin, die CIA Agenten, die Bush-Administration ungeschoren davon kommt. Das erzuernt mich.
Sie legen meine Worte in einem voellig falschen Kontext aus und erst nach drei ihrer Beitraegen ist mir ueberhaupt klar was sie sagen wollen.
Paging