"Wir wollen die hier nicht!" - Obamas eigene Partei blockiert die Pläne, das Lager auf Kuba aufzulösen. Er solle zuerst entscheiden, was mit den Insassen passiert.

Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo war eines von Barack Obamas zentralen Wahlkampfversprechen und gehörte zu seinen ersten Amtshandlungen. Aber jetzt torpediert seine eigene Partei vorerst den Plan des Präsidenten. Die Demokraten verfügen über die Mehrheit im Senat und haben in diesem Fall auch die Unterstützung der Republikaner. Gemeinsam wollen sie sicherstellen, dass die Insassen nicht in die Vereinigten Staaten verlegt werden.

Unter dem zunehmenden Druck muss Obama nun einen detaillierten Plan über die Zukunft der Lagerinsassen vorlegen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, sagte, die Abgeordneten hätten zurecht auf Details für die Schließung Guantanamos bestanden. Der Präsident werde am Donnerstag den größten Teil seiner Agenda dafür präsentieren, kündigte er an.

Zu den von der Regierung bisher genannten Details gehört die Absicht, Guantanamo-Internierte nicht in die USA zu verlegen, sondern ins Ausland abzuschieben.

Wie tief die Ablehnung gegen die Aufnahme der Guantanamo-Gefangenen geht, sprach Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, aus: "Ich kann es nicht deutlicher sagen. Wir werden niemals zulassen, dass Terroristen in die USA entlassen werden."

Für die Schließung des umstrittenen Lagers auf Kuba benötigt Obama 80 Millionen Dollar. Der Senat hatte ihm die Finanzierung am Dienstag verweigert. Der Widerstand der Abgeordneten entzündet sich an der Tatsache, dass nach wie vor ungewiss ist, was genau mit den Terrorverdächtigen geschehen soll. Regierungsbeamte deuteten laut der New York Times an, dass als Folge der Schließung mehr als 100 Insassen in die USA gebracht werden könnten, darunter 50 bis 100, die als gefährlich gelten.

Reid brachte es auf den Punkt: "Wir wollen die nicht hier haben."

Die Demokraten schließen sich damit der Position republikanischer Abgeordneter an. Diese fordern seit längerem, freigelassene Terrorverdächtige auf keinen Fall in amerikanischen Gefängnissen aufzunehmen, wenn das Lager geschlossen wird. Gleichzeitig arbeiten die Republikaner laut der Washington Post an Gesetzesentwürfen, Guantanamo weiter zu betreiben, falls sich kein Platz für die Insassen findet.

Zumindest der Zeitplan für die von Obama versprochene Schließung des Militärgefängnisses scheint damit obsolet. Versuche von Justizminister Eric Holder, skeptische Kongressabgeordnete doch noch zur Bewilligung des Geldes zu bewegen, scheiterten.

McCain wirft Regierung handwerkliche Fehler vor

Einige Republikaner wie der unterlegene Präsidentschaftskandidat John McCain sind auch für die Auflösung des Lagers. Aber auch ihm fehlt eine Strategie, die über die bloße Schließung hinausgeht. Obama habe die Sache vermasselt, sagte der Senator am Dienstag. "Das Fehlen eines umfassenden, durchdachten Plans hat zu einem vorhersehbaren politischen Rückschlag in der Guantanamo-Frage geführt."

In Guantanamo sitzen auch nach wie vor neun Uiguren ein, Angehörige einer chinesischen Minderheit. Nach ihrer Freilassung sollen sie nach Deutschland ausgeflogen werden. Die Bundesregierung hat aber noch keine Entscheidung über ihre Aufnahme getroffen.

(sueddeutsche.de/AP/dpa/jab/gba)