Von Nicolas Richter

Weil Spannungen mit China drohen, möchte die Regierung die für Deutschland vorgesehenen Guantanamo-Häftlinge anderswo unterbringen.

In der Frage einer möglichen Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen in Deutschland spielt die Bundesregierung jetzt auf Zeit. Sie möchte zunächst klären, ob die von den USA vorgeschlagenen Aufnahmekandidaten nicht anderswo leben könnten. Die Häftlinge, die nach Ansicht der US-Regierung künftig in Deutschland leben sollen, sind ausschließlich Uiguren.

Auf der Liste, die in der vergangenen Woche von dem US-Gesandten Dan Fried an das Auswärtige Amt übergeben wurde, stehen neun Namen, alle sind Uiguren und damit chinesische Staatsbürger. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus gut unterrichteten Regierungskreisen. Zwischenzeitlich war vermutet worden, dass auf der Liste auch Gefangene aus anderen Ländern, etwa Syrien, stehen könnten.

Die Unterlagen, die Fried in Berlin übergeben hat, enthalten kursorische Erläuterungen dazu, ob die Uiguren Mitglieder in islamistischen oder gewaltbereiten Gruppen waren, ob sie Terrorlager besucht haben oder an Waffen ausgebildet wurden. Die Aufstellung geht allerdings nicht ins Detail. Das Bundesinnenministerium soll prüfen, wie gefährlich die Männer tatsächlich sind.

USA, Asien oder anderswo

In Regierungskreisen hieß es allerdings, dass mit dieser Untersuchung erst dann begonnen werde, wenn feststehe, warum die Uiguren nicht anderswo leben könnten, also in den USA, in Asien oder einem anderen europäischen Land. "Die Frage ist: Welchen besonderen Grund gibt es dafür, dass diese Gefangenen in Deutschland leben müssen", hieß es in Berlin.

Die Kriterien, die für eine Aufnahme in Deutschland sprächen, wären demnach, dass die Guantanamo-Gefangenen hier geboren worden seien, hier längere Zeit gelebt oder enge Verwandtschaftsbeziehungen hätten. Offenbar erfüllt keiner der Gefangenen auf der US-Liste diese Bedingungen. Nicht ausreichend für eine Aufnahme sei die bloße Tatsache, dass es in deutschen Städten wie etwa in München eine größere Uiguren-Gemeinde gebe. Denn nach diesem Kriterium könnten viele Menschen auf der Welt darum bitten, in Deutschland leben zu dürfen.

Sollte sich die Bundesregierung tatsächlich dazu entschließen, die Männer aufzunehmen, drohen diplomatische Spannungen mit China. Die Regierung in Peking hat mehrmals bekräftigt, dass sie ihre Staatsbürger selbst zurücknehmen möchte; die Uiguren, ein Turkvolk, sind in China eine Minderheit. Die USA befürchten allerdings, dass den Ex-Insassen Guantanamos in China Misshandlungen drohen könnten.

Treffen im Auswärtigen Amt

Die US-Anwälte von Guantanamo-Insassen sowie Amnesty International und Human Rights Watch hatten sich zuletzt in Washington und Berlin für andere Gefangene eingesetzt. Bei einem Treffen im November im Auswärtigen Amt, bei dem auch Vertreter des Innenministeriums anwesend waren, hatten die Organisationen die Fälle von fünf Gefangenen vorgestellt, darunter ein staatenloser Palästinenser, ein Russe sowie drei Syrer. Alle hätten den Wunsch geäußert, in Deutschland zu leben, hieß es.

In Regierungskreisen hieß es damals, diese Gefangenen seien aus deutscher Sicht leichter aufzunehmen, da es in diesem Fall nicht zu Verwerfungen mit Peking kommen würde. Ferdinand Muggenthaler vom Berliner Amnesty-Büro erklärte am Donnerstag auf Anfrage: "Man sollte nicht vergessen, dass es in Guantanamo noch andere Gefangene gibt außer den Uiguren".

(SZ vom 08.05.2009/mikö)