Interview: Stefan Ulrich

Der Völkerrechts-Professor Andreas Paulus hofft, dass die USA nach den Lehren aus Guantanamo zu gerechten Prozessen finden.

SZ: Der neue US-Präsident Barack Obama hat die Tribunale im Gefangenenlager Guantanamo suspendiert. Darf er das?

Andreas Paulus: Ja. Denn das sind keine Gerichte im eigentlichen Sinn, sondern spezielle Militärtribunale, die der Präsident einrichten und wieder auflösen kann.

SZ: Kommt es da nicht zu einer Vermengung zwischen Justiz und Regierung?

Paulus: Das ist richtig, aber die Militärtribunale unterstehen der Befehlsgewalt des Präsidenten. Dafür besteht das Gericht ausschließlich aus Soldaten.

SZ: Warum?

Paulus: Weil sich das oft militärfreundlich auswirkt. Denken Sie an die Verfahren wegen Übergriffen von US-Soldaten im Irak. Die endeten oft wie das Hornberger Schießen.

SZ: Die Guantanamo-Häftlinge wurden dagegen alles andere als privilegiert behandelt. Was wird jetzt aus ihnen?

Paulus: Es ist noch nicht klar, wie die Regierung Obama vorgehen wird. Manche fordern ein neues Sonder-Verfahren mit einem besseren rechtsstaatlichen Schutz. Das wäre "Guantanamo light" - und würde das Ansehen Amerikas kaum heben. Andere verlangen, die Häftlinge entweder vor ordentliche Gerichte zu stellen oder freizulassen. Mir scheint, die Diskussion läuft in diese Richtung - aber vielleicht bin ich da zu optimistisch.

SZ: Was macht den Umgang mit den Guantanamo-Häftlingen so schwierig?

Paulus: Da gibt es solche Gefangenen, die die Amerikaner vor Gericht stellen wollen, weil sie zum Beispiel an Anschlägen beteiligt waren. Falls diese Häftlinge jedoch gefoltert wurden, wären ihre Aussagen vor einem normalen Gericht unverwertbar. Dann gibt es diejenigen, denen man mangels Beweisen nicht den Prozess machen kann. Man möchte sie aber auch nicht in ihre Heimat zurückschicken. Sei es, weil sie dort misshandelt würden, oder, weil sie sich wieder Terrorgruppen anschließen könnten.

SZ: Wie sollten die USA mit solchen Menschen umgehen?

Paulus: Es ist mit rechtsstaatlichen Gründen kaum vereinbar, solche Leute einfach wegzusperren. Deswegen sollte man sie in ihre Heimat zurückschicken und dafür sorgen, dass sie dort überwacht werden.

SZ: Haben die Vereinigten Staaten auf Guantanamo Völkerrecht gebrochen?

Paulus: Ohne Frage. Das gilt insbesondere für die Vernehmungs-Methoden und das Festhalten ohne Prozess. Außerdem waren die Sondergerichte nicht wirklich unabhängig.

SZ: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert, George W. Bush wegen Folter in Amerika den Prozess zu machen.

Paulus: Dies wäre grundsätzlich möglich. Zu erwarten ist es nicht.

(SZ vom 22.01.2009/akh)