Nach dem Fehlschlag bei der versuchten Befreiung deutscher Geiseln aus der Gewalt somalischer Seeräuber mehren sich politische Forderungen nach einer besseren Zusammenarbeit der Elite-Einheiten von Polizei und Bundeswehr.
Dagegen stehen jedoch rechtliche und organisatorische Hindernisse. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich daher wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für eine Grundgesetzänderung zum erweiterten Einsatz der Bundeswehr gegen Piraten aus.
Mit der GSG 9 der Bundespolizei und mit dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr verfügt Deutschland über zwei Einheiten, die auf Geiselbefreiung spezialisiert sind. Nach der Rechtslage ist dies vorrangig Aufgabe der Polizei. Das KSK darf nur dort aktiv werden, wo es für einen solchen Einsatz von Militär ein Bundestagsmandat gibt.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Bernd Siebert, sagte der Süddeutschen Zeitung, für ihn stehe "außerhalb jeder Frage", dass GSG 9 und KSK künftig "Schulter an Schulter" arbeiten müssten. Wenn spezielle Aufgaben eine entsprechende gesetzliche Grundlage benötigten, müsse sie geschaffen werden.
Merkel sagte am Sonntag in der ARD mit Blick auf die unterschiedlichen Eingreiftruppen, man erlebe, "dass man dies nicht so trennen kann, wie wir uns das wünschen". Deshalb "plädiere ich für eine solche Grundgesetzänderung". Merkel warf der SPD vor, sich in diesem Punkt einer Einigung zu verweigern.
Einer solchen Grundgesetzänderung widersprach vehement die FDP. Die Abgeordneten Birgit Homburger und Gisela Piltz sagten am Sonntag, Schäuble wolle nur die Gelegenheit nutzen, seine alten Forderungen zu wiederholen, die einen Einsatz der Bundeswehr auch im Innern ermöglichen würden.
Davon abgesehen wäre ein Einsatz des KSK zur Befreiung des deutschen Frachters Hansa Stavanger durch das Mandat des Bundestages für die Beteiligung Deutschlands an der Anti-Piraterie-Mission der EU "Atalanta" gedeckt gewesen.
Unstrittig ist, dass weder GSG 9 noch KSK ausreichend ausgerüstet sind, um eine Geiselbefreiung auf einem Schiff 6000 Kilometer von Deutschland entfernt ohne Hilfe anderer Nationen durchzuführen. Deshalb hatte die Regierung die USA gebeten, ihren Hubschrauberträger Boxer als Basis für die geplante Befreiungsoperation zur Verfügung zu stellen.
Mittlerweile gibt es im Parlament "ernsthafte Überlegungen", so Siebert, der Bundeswehr die dauerhafte Nutzung eines Hubschrauberträgers zu sichern.
Befördert werden solche Überlegungen auch dadurch, dass die geplante Befreiungsaktion vor zwei Wochen letztlich deshalb abgeblasen wurde, weil die USA beschlossen hatten, die Boxer abzuziehen. Nicht eindeutig geklärt ist, warum sie dies taten.
Schäuble bekräftigte in dem Interview, er habe den Abbruch der Aktion nach Rücksprache mit dem Einsatzleiter vor Ort entschieden. Dagegen berichtet der Spiegel, die GSG-Leute hätten den Einsatz wagen wollen. Sie seien nur durch die Amerikaner gestoppt worden. In Berlin wird spekuliert, dass hohe Stellen in Kanzleramt und Verteidigungsministerium gegenüber dem nationalen Sicherheitsberater James Jones Bedenken gegen den Einsatz geäußert und ihn damit veranlasst hätten, die weitere Hilfe der Boxer zu verweigern.