Von Daniel Brössler

Einen Tag nach Präsident Putin meldet sich sein Wunschnachfolger zu Wort: Dimitrij Medwedjew sichert verlässliche Energielieferungen zu und will mit einem Nationalen Plan die Korruption bekämpfen.

Zwei Wochen vor der russischen Präsidentschaftswahl hat sich Vize-Regierungschef Dmitrij Medwedjew als ein Verfechter von Freiheit und Marktwirtschaft präsentiert. "Freiheit ist besser als Unfreiheit", sagte Medwedjew in einer Grundsatzrede. Die Wahl Medwedjews zum Nachfolger von Wladimir Putin gilt als sicher.

Medwedjew äußerte sich im sibirischen Krasnojarsk zu seiner künftigen Wirtschaftspolitik. Der Vorrang der Freiheit müsse im Mittelpunkt aller Bemühungen des Staates stehen, betonte er dabei. Zugleich mahnte er eine umfassende Modernisierung des Landes an.

"Wir sollten uns auf vier große Ziele mit den Anfangsbuchstaben I konzentrieren: Institutionen, Infrastruktur, Innovationen und Investitionen", sagte Medwedjew. Gestärkt werden müsse auch der "Respekt vor dem Privatbesitz". Gleichzeitig versicherte er, Russland bleibe ein verlässlicher Energielieferant. In der internationalen Finanzwelt solle das Land künftig eine stärkere Rolle spielen.

Der 42 Jahre alte Politiker ist der Wunschnachfolger von Präsident Putin, der bei der Wahl am 2. März nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf. Seit vielen Jahren gehört Medwedjew zur engsten Umgebung Putins, der künftig das Amt des Ministerpräsidenten ausüben soll. In seiner Rede berief sich Medwedjew ausdrücklich auf Putin und dessen Versprechen, Russland werde bis 2020 über einen deutlich höheren Lebensstandard und eine breite Mittelklasse verfügen.

Gerichte müssen professioneller werden

"Diese Orientierungspunkte sind ambitioniert, aber absolut realistisch", sagte Medwedjew. Er machte aber klar, dass dem ein grundlegender Umbau des Staates und des Wirtschaftslebens vorausgehen müsse. Allen voran nannte er die Justiz. "In den kommenden vier Jahren ist die Sicherstellung eines Justizsystems, das wirklich unabhängig von der Exekutive und der Legislative ist, eine Schlüsselpriorität unserer Arbeit", sagte Medwedjew. Die Gerichte müssten professionell arbeiten und allen Bürgern ermöglichen, ihr Recht durchzusetzen.

Medwedjew stellte auch einen "nationalen Plan zum Kampf gegen die Korruption" in Aussicht. Korruption sei die "schwerste Krankheit, die unsere Gesellschaft erfasst hat". Auch den russischen Beamten redete der Präsidentschaftskandidat ins Gewissen. "Die Beamten müssen sich im vollem Umfang klar darüber werden, dass die Gesellschaft ihr Arbeitgeber ist und sie vor allen russischen Bürgern Verantwortung tragen", sagte Medwedjew. Er sprach sich zudem für mehr Umweltschutz, ein effektiveres Sozial- und Gesundheitssystem sowie ein gerechteres Bildungswesen aus.

Den Abnehmern von Öl und Gas aus Russland versicherte der Vize-Ministerpräsident, Russland werde "selbstverständlich alle internationalen Lieferverpflichtungen" erfüllen. Dabei werde auch Russlands eigener Energiebedarf gedeckt werden.

Russland solle aber verstärkt dazu übergehen, sich seine Rohstoffe in der eigenen Landeswährung bezahlen zu lassen. In der Region solle der Rubel zudem eine stärkere Rolle als Reservewährung erhalten. Russland müsse eines der "wichtigsten Finanzzentren der Welt" werden. Notwendig seien aber Reformen im russischen Bankwesen.

Bald WTO-Mitglied

Unterdessen stellte EU-Handelskommissar Peter Mandelson einen raschen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) in Aussicht. Russland könne noch in diesem Jahr aufgenommen werden, wenn es sich bei den wenigen ausstehenden Streitpunkten rasch bewege, sagte Mandelson der Nachrichtenagentur Reuters.

Er habe bei Russland, der EU und den USA einen verstärkten Wunsch zur raschen Aufnahme des Landes festgestellt, versicherte Mandelson nach einem Treffen mit dem russischen Finanzminister Alexej Kudrin. "Wir wollen, dass Russland in die WTO kommt - dies bringt substanzielle Vorteile sowohl für Russland als auch für seine Handelspartner", sagte er.

Das größte noch ungelöste Problem zwischen Russland und der Europäischen Union betrifft Holzexport-Zölle. Die Zölle treffen vor allem finnische Unternehmen, die Holz aus Russland importieren. Eine Entscheidung über dieses Thema habe für alle Seiten größte Bedeutung, sagte Mandelson.

(SZ vom 16./17.2.2008/mako)