Grundsatzprogramm Habeck und Baerbock werden die Grünen radikal stärken - oder spalten

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen: Annalena Baerbock und Robert Habeck im Januar bei einer Bundesdelegiertenkonferenz.

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Die neuen Vorsitzenden werfen sich auf dem Zukunftskonvent in eine Debatte um das Selbstverständnis der Partei. Doch dafür müssen die Mitglieder alte Gewissheiten aufgeben.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Manchmal können Niederlagen nützlich sein. Auch wenn sie weh tun. Für die Grünen ist das gescheiterte Bemühen um ein Jamaika-Bündnis eine solche Niederlage gewesen. Einerseits ist es mit dem großen politischen Einfluss fürs erste nichts geworden; andererseits erlebte die Partei von der Spitze abwärts auf bemerkenswerte Weise, wie sehr sie alle zusammengehören.

Für die neue Parteiführung hätte es deshalb kaum besser laufen können. Jedenfalls gemessen daran, was sie mit den Grünen ab sofort vorhat. Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen die Partei nicht nur repräsentieren, sondern die eigenen Leute zu einem Kraftakt zwingen. Dem Kraftakt, der im politischen Geschäft oft am schwersten ist: Die Grünen sollen sich selbst hinterfragen.

Das Wort radikal fällt in der Partei wieder häufiger. Am radikalsten aber ist das, was Baerbock und Habeck den Grünen selbst abverlangen möchten. Die Grünen-Spitze will die Partei in einer Zeit radikaler Unsicherheiten nicht nur zum zentralen Ort der wichtigsten Debatten machen. Sie möchte alte Fragen neu stellen, und sie möchte dabei nichts Geringeres tun als die wichtigsten Pfeiler zu überprüfen.

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Das fängt schon an bei der Frage, um wen sich die Grünen überhaupt kümmern. Baerbock wie Habeck werben dafür, das Selbstreferentielle aufzugeben und nicht mehr nur mit sich selbst zu reden. Sie wollen dorthin gehen, wo die Zweifler und die Gegner leben. Beide wollen nicht mehr nur bei den eigenen Leuten werben; sie wollen die eigenen Leute dazu bewegen, ihren Blick auf die Ängste und Sorgen von Kohlearbeitern, von Krankenschwestern und Altenpflegern zu lenken. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht gewesen.

Noch provokanter könnten für die Grünen die Debatten um die Gefahren und den möglichen Nutzen von Gentechnik werden, wenn diese - vielleicht - doch dazu beitragen könnte, in bestimmten Regionen der Welt den Hunger zu bekämpfen. Ähnlich unangenehm dürfte die Frage werden, wie man umfassend mit der globalen Flüchtlingskrise umgeht, ohne zu suggerieren, man könne diese Krise immer und alleine in Deutschland lösen.

Und das ist noch nicht alles. Baerbock und Habeck wollen auch über Sicherheiten reden, dazu zählen sie auch die Ängste der Menschen vor Gewalt und Einbrüchen. Und die Frage, wie ernst es den Grünen mit einem starken Europa ist, wenn ein Donald Trump dieses Europa zwingt, sich viel stärker um die eigene Sicherheit zu kümmern. Mit Krisenprävention, aber auch mit Waffen.