Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Einkommensgrenzen bei der Krankenversicherung deutlich anheben. Privatversicherer werden in das Fondsmodell eingebunden.
Gutverdiener müssen nach den Plänen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt für die Krankenversicherung künftig wesentlich mehr bezahlen als bisher. Aus dem vertraulichen Konzept des Ministeriums, das Grundlage für die Verhandlungen der großen Koalition ist, geht hervor, dass die Einkommensgrenzen für die Versicherung deutlich angehoben werden sollen.
Ulla Schmidt freut sich - es geht voran. (© Foto: dpa)
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Die Privatversicherungen werden dem Konzept zufolge in den Gesundheitsfonds einbezogen.
Das Konzept, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, gilt als Grundlage für die Gespräche, die die Experten an diesem Mittwoch weiterführen wollen. Das siebenseitige Papier hat Schmidt mit einigen Beratern ausgearbeitet und in den Verhandlungen vorgestellt.
Darin gesteht sie ein, dass ihr Plan nur schrittweise von 2008 an umgesetzt werden könnte. Zugleich seien die "Grundelemente einer solidarischen Gesundheitsversicherung" noch "variabel gestaltbar".
Kern des Konzepts ist ein Gesundheitsfonds, in den die Arbeitgeber und Arbeitnehmer ihre Beiträge überweisen und aus denen die Kassen dann pauschale Sätze erhalten. Künftig sollen für gesetzliche Kassen und Privatversicherer gleiche Regeln gelten.
Nach den Plänen soll die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung für die Arbeitnehmer von monatlich 3562,50 Euro auf das Niveau der Rentenversicherung steigen. Diese Grenze liegt bei 5250 Euro im Monat in den alten Ländern und bei 4400 Euro in den neuen Ländern.
Bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmeranteil von derzeit 7,5 Prozent (weitere 6,5 Prozent zahlt der Arbeitgeber) würde dies bedeuten, dass Besserverdiener künftig wesentlich mehr zahlen müssten als bisher - im Westen bis zu 127 Euro im Monat, im Osten bis zu 63 Euro.
Die tatsächliche Belastung wird nach Einschätzung der Fachleute der großen Koalition aber geringer ausfallen, weil sie aufgrund der geplanten Reformen mit sinkenden Beitragssätzen im Vergleich zu heute rechnen.
Außerdem will Schmidt die Beitragsbemessungsgrenze für die Arbeitgeber aufheben und einen Lohnsummenbeitrag einführen. Dadurch müssten die Firmen einen Prozentanteil auf alle Löhne zahlen, wobei die Minijobber außen vor bleiben sollen.
Die Folge: Die Kassensätze für Geringverdiener könnten sinken, für gut verdienende Angestellte müssten die Firmen dagegen mehr bezahlen. Schließlich skizziert die Ministerin in der Vorlage auch einen Ausweg, um die Privatversicherer bei der Reform einzubeziehen, ohne dass ihr Geschäftsmodell zerschlagen wird.
Danach sollen die Privatversicherten in den Fonds einzahlen. Aber es gelten Sonderregeln, damit die Versicherer für neue Kunden weiter Altersrückstellungen bilden können.
Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach hat ein Kompromissmodell entwickelt, um Härten des Fondskonzept für Rentner und Arme abzumildern. Darin spricht er sich auch dafür aus, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren. Bislang hatte die SPD dies stets abgelehnt. Nach SZ-Informationen haben die Spitzen der Koalition über die Lauterbach-Pläne debattiert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie erneut für den Fonds. Dieser könne zu mehr Transparenz führen, sagte sie. Die Bürger müssten sich aber auch auf höhere Kosten einstellen. Die SPD will mit der Gesundheitsreform laut Generalsekretär Hubertus Heil einen "Paradigmenwechsel" und das System stärker über Steuern finanzieren.
Wie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, haben sich die Koalitionsspitzen bereits verständigt, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingefroren werden. "Das war Konsens am Tisch", sagte er.
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(SZ vom 21.6.2006)
