Grundrechte-Report "Angriff aus dem Inneren des Systems"

Eine Demonstrantin hält in Berlin während einer Demonstration vor dem Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) ein Plakat mit der Aufschrift "Überwachungskanzlerin" hoch

(Foto: dpa)

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren im diesjährigen Grundrechte-Report die Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Neben dem "geheimen Informationskrieg" weist der Bericht auf massive Mängel in der Flüchtlingspolitik hin.

Von Kim Björn Becker

Lange Zeit war die Rollenverteilung ziemlich klar: Wenn es darum geht, die Grundrechte der Bürger zu achten, dann galt Deutschland im internationalen Vergleich als Vorbild.

Mit dem "Grundrechte-Report", der an diesem Dienstag in Karlsruhe vorgestellt wurde, hat der Klassenprimus nun einen saftigen Blauen Brief erhalten. Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre und der Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen üben Bürgerrechtler scharfe Kritik an der Bundesregierung.

"Die Vorgänge um die NSA und den NSU zeigen, dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht", sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Vorstellung des Berichts.

"Ein freiheitlicher Rechtsstaat kann es nicht dulden, dass die im Geheimen agierenden Dienste den einzelnen Menschen zum bloßen Objekt ihrer Informationsbegehrlichkeiten entwürdigen."

Der Report wird jährlich von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, darunter Pro Asyl, Humanistische Union und die Neue Richtervereinigung. Er dokumentiert in diesmal insgesamt 42 Aufsätzen die Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte der Bürger in Deutschland - dazu zählen unter anderem die Würde des Menschen, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Brief- und Postgeheimnis sowie das Asylrecht.

Die Verfasser bezeichnen den Almanach als "alternativen Verfassungsschutzbericht". Im Mittelpunkt des diesjährigen Reports steht die Massenüberwachung der Bürger durch Geheimdienste.

Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, mahnt rechtspolitische Konsequenzen der NSA-Affäre an. Dazu gehören ihm zufolge die Aufnahme von Whistleblowern wie Edward Snowden in ein Zeugenschutzprogramm sowie der Schutz vor Auslieferung. Der Bremer Rechtsanwalt und Aktivist Rolf Gössner spricht von einem "geheimen Informationskrieg" und geißelt in seinem Beitrag die Folgen einer ausufernden Überwachungspraxis. "Dieser Angriff auf Substanz und Selbstverständnis freiheitlicher Demokratien erfolgt nicht etwa von außen, von extremistischen oder terroristischen Kräften, sondern aus dem Inneren des Systems - wie eine aggressive, überschießende Reaktion des Immunabwehrsystems", schreibt er.

Gössner ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Die Liga war eine von mehreren Organisationen, die im Februar dieses Jahres wegen des NSA-Skandals Strafanzeige gegen die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste beim Generalbundesanwalt erstattet hat.

Es wäre ein "verheerendes Signal", wenn Generalbundesanwalt Harald Range kein Ermittlungsverfahren wegen der NSA-Affäre einleiten würde, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Nachrichtenagentur dpa. Die Behörden müssten ihm alle für die Bewerung notwendigen Unterlagen überlassen. Range soll am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Bundestages seine Entscheidung darlegen.

Flüchtlinge und Verfassungswerte

Der Bericht kritisiert auch massiv die Lage der Flüchtlinge in Deutschland. "Der Zustand der Verfassungswerte zeigt sich gerade am Umgang mit den Schwächsten in der Gesellschaft. Wie schlecht es darum bestellt ist, zeigen zahlreiche Fallbeispiele", sagte Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie. Migranten und Flüchtlinge würden von der deutschen Politik oft nur noch als Sicherheits- und Sozialrisiko wahrgenommen, heißt es in dem Bericht.

Darüber hinaus kritisieren die Autoren die mangelhafte Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland. Schließlich werfen die Beiträge auch einen Blick über die Grenzen Deutschlands. So beschreiben sie die Überwachung und das Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in internationalen Gewässern sowie die Aufrüstung des europäischen Systems zur Grenzüberwachung, Eurosur. Dazu sagte Martin Heiming vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein: "Europa will gegenwärtig der Ukraine 'die Demokratie' bringen, und muss doch selbst erst lernen, dass menschliche Solidarität darin eine tragende Säule ist."

Der Grundrechte-Report 2014 "Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" wurde herausgegeben von Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Heiner Fechner, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried. Preis: 10,99 Euro, erschienen im Fischer-Verlag unter ISBN: 978-3-596-03018-7.