Von Von Bernd Oswald

Basisdemokratie im Internet-Zeitalter: User durften an einem Teil des grünen Wahlprogramms mitschreiben. Die digitale Demokratie fand aber nur als Mini-Dosis Eingang ins Wahlprogramm. Was jetzt aus dem Werk der Internet-Community wird.

Die Grünen sind als basisdemokratische Partei bekannt. Basis sind neuerdings nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch Internet-User. Denn: Die Grünen haben nach dem Prinzip der freien Internet-Enzyklopädie Wikipedia den Teil "Digitale Gesellschaft" ihres Wahlprogramms ins Netz gestellt. Jeder, der Lust dazu hatte, konnte sich registrieren, einloggen und seine inhaltlichen Vorschläge ins Netz schreiben. Ein Sysop-Team (System-Operator) um Katja Husen, die dem Bundesvorstand der Grünen angehört, moderierte und redigierte das Ganze.

Dieses Fenster stand zwar nur an fünf Tagen in der ersten Juni-Woche offen, sorgte aber für enorme Resonanz: 453 angemeldete User, mehr als 30.000 Zugriffe auf das grüne Wiki. Die Internet-Community machte aus den 16 Unterpunkten, die die Grünen in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Neue Medien ausgearbeitet hatten, nicht weniger als 38 Punkte: Von E-Demokratie über unbeobachteten Internetzugang ohne Log-Speicherung beim Provider bis zur Förderung freier und quelloffener Software. Ausgedruckt insgesamt 20 DIN A 4-Seiten. Eine Menge Holz für das Wahlprogramm einer Bundestagspartei.

Wiedervorlage beim Parteirat

Nur zwei Aspekte, nämlich der Schutz der digitalen Daten der Verbraucher und die demokratische Mediennutzung schafften es in den am Dienstag vorgestellten Programmentwurf. Eine eher magere Ausbeute. Die grüne Programmkommission wollte nicht mehr Platz freiräumen für dieses Thema, das nicht zu den Kernpunkten der Wahlfibel zählt. "Niemand konnte absehen, dass es einen so langen Entwurf geben würde", sagt Katja Husen, die dem Bundesvorstand der Grünen angehört und am Ursprungs-Entwurf der Partei mitgearbeitet hatte. Die 29-Jährige räumt aber ein, dass die Absprachen zwischen ihrem Büro und der Programmkommission "nicht perfekt" waren.

Da das Programm erst am Dienstag vorgestellt wurde, hat es bisher noch kein Feedback von den Usern gegeben, die so eifrig an dem Programm rund um digitale Medien gebastelt haben.

Damit die Arbeit aber nicht weitgehend umsonst war, setzt sich Husen dafür ein, dass der Parteirat den grünen Wiki-Text aufgreift. "Es gibt noch keinen grünen Grundsatzbeschluss zur digitalen Gesellschaft", so Husen. Sie kann sich vorstellen, das grüne Wiki-Projekt auch auf andere Politikbereiche auszudehnen: "Ich weiß aber nicht, ob andere in der Partei auch den Mut dazu haben."

(sueddeutsche.de)