Grünen-Vordenker Ralf Fücks über den Wandel seiner Partei, Auslandseinsätze der Bundeswehr, und warum es so wichtig ist, sich gut mit der FDP zu verstehen.
Seit 1996 ist Ralf Fücks Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Davor war er fünf Jahre lang Umweltsenator in einer Bremer Ampel-Koalition. Fücks schloss sich 1982 den Grünen an. Entschieden setzte er sich dafür ein, die Grünen zu einer reformerischen Partei zu machen und gemeinsam mit der SPD eine neue politische Mehrheit zu bilden.
Grünen-Vordenker Ralf Fücks wünscht sich eine offensivere Partei. (© Foto: boell-stiftung/Ludwig Rauch)
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sueddeutsche.de: Herr Fücks, am Wochenende haben Spitzenpolitiker der Grünen an den Castor-Protesten von Gorleben teilgenommen. Parteichefin Claudia Roth hat sogar eine Nacht bei den Demonstranten verbracht. Sind die Grünen für so etwas nicht zu alt?
Ralf Fücks: Ich würde eher sagen: Die Grünen sind sich treu geblieben. Der Atomausstieg ist ein Herzstück grüner Reformpolitik. Es ist folgerichtig, dass die Grünen sich jetzt am außerparlamentarischen Protest gegen ein Comeback der Atomenergie beteiligen. Wenn die Atomlobby den Ausstieg in Frage stellt, suchen wir den Schulterschluss mit den außerparlamentarischen Bewegungen.
sueddeutsche.de: Es war aber nicht gerade Graswurzelarbeit, was die Grünen seit der Regierungsübernahme 1998 geleistet haben.
Fücks: Natürlich verändern sich die Rollen in der Regierung. Wer regiert, kann gestalten. Wer opponiert, muss kritisieren und Druck aufbauen. Wir müssen uns für unsere Regierungsjahre nicht genieren. Zur Opposition von heute gehört auch, die Erfolge aus der rot-grünen Regierungszeit zu verteidigen.
sueddeutsche.de: Da spricht ja auch nichts dagegen.
Fücks: Richtig - der Atomausstieg ist dafür ein gutes Beispiel. Aber die Verteidigung der Erfolge von gestern ist sicher zu wenig - wir müssen Begründungen für grüne Politik finden, die nach vorne weisen.
sueddeutsche.de: Wie können die aussehen? Oder anders gefragt: Wie sollen die Grünen den Wählern erklären, dass sie ab 2009 unbedingt wieder mitregieren müssen?
Fücks: Weil sie die Herausforderung des Klimawandels ernst nehmen und mit der Erneuerung unserer Wirtschaft verbinden, mit technologischer Innovation und zukunftssicheren Jobs. Und weil sie Lösungen entwickeln für das zunehmende Problem der sozialen Marginalisierung - die wachsende Zahl von Leuten, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Da haben die Grünen gute Ansätze. Es fehlt aber noch ein bisschen an Zuspitzung, die mobilisieren und Identifikation schaffen könnte.
sueddeutsche.de: Es fehlt ein bisschen nur?
Fücks: Ich sehe das Problem. Wir bewegen uns zu oft auf der Ebene einzelner fachpolitischer Forderungen. Etwa die progressive Staffelung von Beiträgen zur Sozialvericherung - eine richtige Idee, mit der man aber keine Leute mitreißen kann.
sueddeutsche.de: Ihnen fehlt der Change-Faktor, wie in Barack Obama zelebriert hat.
Fücks: Es war doch ein Phänomen, wie sich 200.000 Menschen an der Berliner Siegessäule für einen Wechsel in den USA begeistert haben. Aber im eigenen Land ist Reform ein in Misskredit geratener Begriff. Die Grünen müssen wieder eine Partei des Wandels werden. Dafür wäre manchmal mehr Mut nötig, gegen das Verharren im Gewohnten anzugehen.
sueddeutsche.de: Warum ist der nicht vorhanden?
Fücks: Veränderung wird von vielen als Verlust von Sicherheiten erlebt und gefürchtet. Und Sicherheit ist zu einem Leitbegriff unserer Gesellschaft geworden. Aber so wie es war, kann es nicht bleiben. Globalisierung, demographischer Wandel, Klimaveränderung - alles Gründe, nicht stehenzubleiben.
sueddeutsche.de: Sie wollen große Linien. Was aber von den Grünen derzeit kommt, wirkt eher wie Klein-Klein.
Fücks: Mit dem Klimawandel und der anstehenden ökologischen Transformation des Kapitalismus haben wir ein großes Thema. Aber wir erzählen das nicht besonders mitreißend. Vielleicht fehlt uns ein wenig produktive Unruhe. Die Geschlossenheit, die die Grünen in den vergangenen Jahren erreicht haben, ist sicher wertvoll im Vergleich zu den brutalen Flügelkämpfen der Vergangenheit. Aber Geschlossenheit ist kein Selbstzweck. Man kann nur innovativ sein, wenn man Lust am produktiven Streit hat.
sueddeutsche.de: Ein Beispiel?
Fücks: Gut fand ich die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen. Da prallte utopisches Denken auf nüchterne Realpolitik. Am Ende haben wir ein Konzept beschlossen, das den Sozialstaat weiterentwickelt, statt ihn auf den Kopf zu stellen.
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"Auf das, dass die Grünen die Partei der Besserverdienenden sind, braucht kein einziges Grünes Mitglied stolz zu sein!"
Die Tatsache, dass er feststellt, dass die Wähler mehrheitlich zu den Besserverdienenden gehören beinhaltet doch in keiner Weise, dass er stolz darauf wäre, dass er, die Mitglieder oder seine Wähler so privilegiert sind! Es geht um die erkannte Struktur der Wähler, nicht der Mitglieder!!
Man kann auch jeden Mist reininterpretieren, wenn einem Ehrlichkeit von Politikern nicht mehr vertraut ist (womit ich nicht gerade den von der Basis verständlicherweise argwöhnisch betrachten Cem Özdemir sondern Fücks, Trittin &Co meine...)!
Ihr Kommentar von 14.11.2008 12:57:33
Es gibt hier Leute im Forum - besonders Tinus77 - die vermutlich einfach nicht lesen können, nicht aufnehmen können, was sich hinter diesem German Marshall Fund verbirgt.
Solche Leute bringen es fertig, das Edmund S. Muskie Graduate Fellowship Programm als Kaffekränzchen darzustellen - ....
Auch die Ford Stiftung sagt solchen Leuten nichts.
Die sehen sich nicht die Geschichte der CIA auf Youtube an. Die leugnen einfach die Tatsachen.
Manchmal denke ich, die werden dafür bezahlt!
14.11.2008 12:44:59
Kommentar von Tinus77 an : @mona_7
Ich neheme an, sie haben wie üblich keinerlei Beweise für ihre Behauptungen?
Also Tinus77, das Cem bestechlich ist, weiß jeder und ging durch die Medien!
Nur Sie leugnen wieder einmal die Tatsachen. Fragen Sie einmal in Bad Urach - nach den Details seines ersten Wahlkampfes!
Lügen über Lügen....die Geschichte mit angeblicher Fremdenfeindlichkeit!
Auf das, dass die Grünen die Partei der Besserverdienenden sind, braucht kein einziges Grünes Mitglied stolz zu sein!
Denn eine angenehme Kindheit und Jugend sowie wohlhabende Eltern zu haben, ist kein Verdienst!
Sondern das ist ein Geschenk!
Wer sich hierauf etwas einbildet, zeigt, dass er einen miesen Charakter hat!
Ich kenne viele Grüne - auch in Bayern - die inzwischen so abgehoben sind und sich als Elite bezeichnen, die sie eigentlich nicht sind. Angepaßte Gemeinderäte - nach dem Motto: Bloß nicht anecken, das könnte für unsere Kinder Folgen haben......absolut berechnend....oder dumm.....anders kann man sich ein solches Verhalten nicht erklären!
Ausnahmen: Martin Runge, Barbara Rüttig!
Der sonstige Rest verfährt nach dem Motto: Sich anlehnen an die neoliberale Meinung und diesem geldgierigen Mainstream folgen. Lukrative Pöstchen.....
die grünen sind die asozialste partei überhaupt.
weil nämlich die "ökologische Transformation des Kapitalismus"
immer auf höhere kosten für alles hinaus läuft.
Leute, die z.B. aufgrund psychischer Beeinträchtigung
von den Ruhestandsbezuegen ihrer Eltern mit durchgezogen werden
- und etwas mehr als Harz4 zur verfuegung haben,
sind unter den Grünen dem Verderben ausgeliefert.
Keine Partei ist arroganter und selbstgefälliger, denn keine
Partei will ihr eigenes Chaos und ihre eigene Weltanschauung
derart penetrant ihren Mitbürgern aufzwingen.
Sie stellen ihre Erkenntnisfähigkeit über die anderer Menschen,
obwohl sie im Grunde gar nichts erkennen, da Aspekte von
Beziehungssucht und emotionalem Denken ihren Horizont
vernebeln.
Paging