Grünen-Parteitag Waffen liefern, nicht liefern, liefern, nicht liefern...

Wohin steuern die Grünen in der Außenpolitik? Darüber wird beim Parteitag in Hamburg diskutiert.

(Foto: dpa)

Gut 15 Jahre nach dem historischen Kosovo-Beschluss debattieren die Grünen auf dem Parteitag in Hamburg wieder über außenpolitische Grundsätze. Aber egal, wie sie sich positionieren: Die Partei läuft Gefahr, in die Handlungsunfähigkeit zu steuern.

Von Thorsten Denkler, Hamburg

Die Halle kocht. Buh-Rufe und Trillerpfeifen. Die Frontleute der Grünen werden als "Kriegshetzer" und "Heuchler" beschimpft. Ein Farbbeutel fliegt und landet am rechten Ohr von Joschka Fischer. Riss im Trommelfell.

Bielefeld im Mai 1999. Die Grünen ringen um ihren Kurs zu einem Militäreinsatz im Kosovo. Am Ende steht eine schmerzvolle Häutung. Der Parteitag gibt der frisch in die Bundesregierung gewählten Parteispitze die nötige Handlungsfreiheit. Und billigt damit die von der Luftwaffe geflogenen Angriffe gegen Stellungen der Serben. Ohne den Kosovo hätten die Grünen womöglich nie dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt.

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Sporthalle Hamburg, 15 Jahre später. Die Grünen regieren seit neun Jahren nicht mehr. Wieder steht auf einem Bundesparteitag das Thema Krieg und Frieden auf der Tagesordnung. Es ist der brutale Krieg, den die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gegen die Bürger im Irak und Syrien führt. Enthauptungen, Vergewaltigungen, archaische Gewalt. Im Norden des Irak kämpfen Kurden mit großen Verlusten gegen den IS. Sie sind womöglich die einzigen, die den IS überhaupt noch besiegen können.

Gar die Bundeswehr schicken?

Die Grünen suchen eine Haltung dazu. Waffen liefern? Im Bundestag haben die Grünen mehrheitlich nicht zustimmen wollen. Die Entscheidung bleibt aber umstritten. Gar die Bundeswehr in den Irak schicken? Nur wenige Grüne haben sich dafür offen gezeigt. Oder doch lieber komplette militärische Zurückhaltung?

"Für mich ist es eine Gewissensentscheidung"

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Mit dem Leitantrag soll den Vereinten Nationen jede Entscheidungsgewalt übertagen werden. De facto eine Haltung, die die Grünen davor schützt, sich entscheiden zu müssen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist mal wieder blockiert.

Aber selbst wenn die Bundesregierung überraschenderweise ein UN-Mandat für einen Militäreinsatz gegen den IS erreichen würde: Es fehlt eine klare Linie, wie sich die Grünen dann eine deutsche Beteiligung vorstellen würden.