Von Marc Widmann, Saarlouis

Die Delegierten haben entschieden: Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten sie für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP und machen den Weg frei für ein Jamaika-Bündnis. Den Hauptschuldigen für das Scheitern von Rot-Rot-Grün hat Parteichef Ulrich bereits ausgemacht.

Aus Abneigung gegen Oskar Lafontaine und seine Linkspartei streben die Grünen im Saarland eine Koalition mit CDU und FDP an. "Zu diesem Mann und zu dieser Partei habe ich keinerlei Vertrauen", sagte Grünen-Chef Hubert Ulrich auf dem Parteitag am Sonntag.

Am Abend votierten die Delegierten mit 117 von 150 Stimmen für eine Jamaika-Koalition. Es wäre das erste solche Bündnis in der deutschen Geschichte.

In seiner kämpferischen Rede sagte Ulrich, Lafontaine habe seit 25 Jahren versucht, die Grünen im Saarland "plattzumachen". Fassungslos habe ihn gestimmt, dass Lafontaine im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses unter dem SPD-Politiker Heiko Maas weiterhin Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag bleiben wolle.

"Er hat weder mich noch Heiko Maas vorher informiert", sagte Ulrich, "so kann man mit einem potentiellen Koalitionspartner nicht umgehen." Lafontaine sei der Hauptschuldige, weshalb er und der Vorstand Rot-Rot-Grün ablehne, sagte der Parteichef.

Er glaube nicht, dass ein solches Bündnis stabil sei. Im Wahlkampf hatten die Linken unter anderem angekündigt, sie wollten die Grünen aus dem Landtag kegeln.

Die Partei hatte die Wahl darüber abzustimmen, ob sie einem wegen der schwarz-gelb-grünen Landesflagge sogenannten Jamaika-Bündnis oder einer rot-rot-grünen Koalition an die Macht verhilft. Die Grünen können mit ihren drei Sitzen im neu gewählten Landtag sowohl einer Koalition mit CDU und FDP als auch einem Linksbündnis mit SPD und Linkspartei zur Macht verhelfen.

Auf der Versammlung gab es allerdings auch scharfen Widerspruch gegen Ulrichs Plädoyer. "Ich war nicht in Gorleben und an der Startbahn-West, um mit einer marktliberalen Atomstrom-Partei zu koalieren", sagte der Kreisvorsitzende von Saarbrücken, Thomas Brück.

Sollte es zum Jamaika-Bündnis kommen, werde er "eine strikte innerparteiliche Opposition führen", kündigte der Vertreter des linken Flügels an. Dagegen appellierten mehrere Redner an die Partei, sich nicht spalten zu lassen.

Zuvor hatten die Grünen in wochenlangen Gesprächen große Zugeständnisse erreicht, vor allem von der CDU. "Wir haben so viel rausgeholt, wie uns niemand zugetraut hätte", sagte Landesgeschäftsführer Markus Tressel. Diese Ergebnisse hatten sich die Grünen am Wochenende von CDU und FDP noch einmal schriftlich bestätigen lassen. Sollten sie nun umgesetzt werden, erhielte die Ökopartei das Bildungsministerium sowie das Ressort für Umwelt, Energie und Verkehr. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bliebe im Amt.

"Jamaika muss ein Modernisierungsprojekt werden", rief Ulrich den Delegierten zu. Dem Saarland stünden grundlegende Veränderungen bevor, etwa in der Bildungspolitik. So soll das gemeinsame Lernen in der Grundschule verlängert und die Studiengebühren wieder abgeschafft werden. Bis zum zehnten Schuljahr werde es kein Sitzenbleiben mehr geben, sagte Ulrich.

In der Umweltpolitik erreichten die Grünen einen Verzicht auf neue Kohle-Großkraftwerke. "Das ist ein riesengroßer Erfolg mit bundesweiter Ausstrahlung", sagte Ulrich. Bei der Inneren Sicherheit akzeptierte die CDU offenbar einen Verzicht auf die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen und die Online-Durchsuchung.

Ulrich zufolge sei Jamaika aber auch eine neue Chance für die Grünen, sich aus der "Anbindung an die SPD herauszulösen". Die Ökopartei habe sich eine "ideologische Offenheit erkämpft und sollte sie auch nutzen", sagte er.

(SZ vom 12.10.2009/bica/gast)