Am Ende steht der Kompromiss: 2013 könnte Rot-Rot-Grün eine Option im Bund sein. Doch jetzt ist erst einmal Opposition angesagt und die Festlegung, was die Partei alles nicht sein will.
Trotz scharfer Opposition gegen die schwarz-gelbe Regierung wollen die Grünen künftig nicht als Teil eines linken Lagers wahrgenommen werden. "Es gibt keine Koalition in der Opposition - es gibt Konkurrenz und manchmal Kooperation", heißt es in einem Beschluss eines Parteitags der Grünen am Wochenende in Rostock. Befürworter einer deutlichen Öffnung bis hin zu Jamaika-Koalitionen mit CDU/CSU und FDP im Bund konnten sich allerdings nicht durchsetzen.
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Auf dem Grünen-Parteitag ist man sich einig: "Es gibt keine Koalition in der Opposition." (© Foto: dpa)
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Der in einem Kompromiss zwischen verschiedenen Strömungen in der Partei ausgehandelte Beschluss trifft keine Festlegungen für die Bundestagswahl in vier Jahren, erwähnt aber ausdrücklich nur eine denkbare Konstellation für eine grüne Regierungsbeteiligung: "Rot-Rot-Grün kann 2013 für uns eine mögliche Option sein, wenn die Linkspartei bis dahin regierungsfähig wird." Bei der Bundestagswahl hatten die Grünen mit 10,7 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt, blieben aber kleinste Fraktion im Parlament.
In der Debatte über die künftige Oppositionsarbeit wurden in Rostock höchst unterschiedliche Positionen zum politischen Standort der Grünen erkennbar. Parteichefin Claudia Roth beschrieb die Grünen als "modern links". Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, appellierte, die Grünen müssten ihre Anhänger verstärkt "in der Mitte der Gesellschaft" finden. In ihrem Parteitagsbeschluss definieren sich die Grünen nun als "ökologische, soziale, progressive und emanzipatorische Kraft für die linke Mitte".
Gescheitert ist ein Vorstoß der grünen Fraktionschefs aus den Landtagen, auch Bündnissen mit Union und FDP grundsätzlich offen gegenüberzustehen. Wegen schlechter Erfolgsaussichten zogen sie einen Antrag zurück, in dem sie es als "fahrlässig" bezeichneten, "ohne handfeste und in Verhandlungen ausgelotete Erkenntnisse von vornherein auf grüne Regierungsbeteiligungen zu verzichten".
Durchsetzen konnte sich der Vorstand nach einer kontroversen Debatte mit seiner Linie in der Afghanistan-Politik. "Ein vernünftiger Abzug braucht Zeit", sagte Parteichefin Claudia Roth zur Forderung nach einem sofortigen Ende des Militäreinsatzes in Afghanistan. Wie von der Parteiführung empfohlen, forderten die Grünen nun lediglich eine "Abzugsperspektive mit einem konkreten Abzugsplan".
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(SZ vom 26.10.2009/bica)
Der Fischer hat es vorgemacht und seine Nachfolger machen es nach. Diese Partei hat, mal von der Basis abgesehen, schon lange den Anspruch verloren sich Grüne zu nennen.
Es geht um Versorgung und nichts weiter. Man stelle sich vor Claudia Roth z.B. hätte politisch etwas zu entscheiden. Ein mehr alö gruseliger Gedanke.
Ich versuch's mal mit Ironie: Irgendwie fehlt nach "Jamaika" nur noch die Forderung nach grünen Atomkraftwerken - kann man ja grün anstreichen!
Mal ganz ernsthaft: Eine schwankende Schaukelpolitik wird dem Wahlvolk nicht zu vernitteln sein. Sollten die Grünen sich von ihren emanzipativen Wurzeln abschneiden - siehe SPD. Die SPD hat seit 1998 10 Millionen Wählerinnen und Wähler verloren und die Hälfte ihrer Mitglieder. Ohne das wachsende Bedürfnis nach Emanzipation hätte es die gesellschaftlichen Protestbewegungen (Anti-Atom, Umweltschutz, Frieden) nicht gegeben, die erst die Gründung der Grünen ermöglichten.
Hinterher soll niemand sagen, man habe das vorher nicht wissen können und die Risiken falsch eingeschätzt.
Übrigens wird eine reine grüne Machtpolitik (Wo gibt\'s die meisten Ämter zu holen?) kaum glaubwürdig sein. Davon haben viele Leute schon jetzt die Nase voll.
Dann sei noch darauf hingewiesen, dass die grüne Programmatik nur wenig Überschneidungen mit der CDU und der FDP aufweist. Man denke nur an die Atomfrage.
(Fast) alle wollen jetzt in der politischen Mitte sein und sind "bürgerlich". Was das alles ist und sein soll/sollte in Zeiten der Krise, wird leider nicht definiert. Beginnt "bürgerlich" mit einer bestimmten Tarifstufe beim Gehalt? Darunter geht dann nix. Können, dürfen oder sollen Arbeitslose, Niedrigverdienende und sonstige Prekarier "bürgerlich" sein? Was unterscheidet "bürgerlich" von "kleinbürgerlich" und "kleinstbürgerlich"?
Hatten wir das alles nicht schon einmal bei Gerd Schröders "Neuer Mitte"? Die war doch überwiegend nur ein Gedankending, eine Medienerfindung..
Dann gibt es auch noch die "Modernisierer". Ein schönes Wort, klingt gut, so richtig auf der Höhe der Zeit. Aber: was wird bitte wie und von wem "modernisiert"? Ist die Offenheit nach allen Seiten "modern" oder vielleicht doch nur beliebig?
Statt politische Nebelkerzen in den Dunstkreis der Debatte zu werfen gilt es, sich an greifbare Fakten zu halten. Die Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl fanden fast ausschließlich innerhalb der großen politischen Blöcke statt. Grüne gewannen vor allem ehemalige SPD-Wählerinnen und Wähler hinzu. Die große Mehrheit grüner Wählerinnen und Wähler verortet sich politisch Mitte-links.
Und natürlich gibt es nach wie vor politische Lager. Die sind nicht plötzlich abgeschafft worden oder in sich zusammengefallen, weil das deutsche Fülleton es in diesem Herbst so schreibt.