Im SZ-Interview spricht die Fraktionschefin über eine Zukunft ohne Kernenergie, Abweichler in der eigenen Partei und mögliche Koalitionen.

Wanken die Grünen beim Atomausstieg? Kurz nacheinander haben eine ehemalige Grünen-Staatssekretärin und ein Ex-Parlamentarier das klare Nein zur Atomkraft in Frage gestellt. Stimmen "aus dem Off" seien das, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast.

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SZ: Frau Künast, sind die Grünen eigentlich noch eine Anti-Atom-Partei?

Künast: Natürlich, der Atomausstieg steht in der Geburtsurkunde meiner Partei. Wir wissen durch die Bank, dass Atomenergie eine Hochrisikotechnologie und die Gefahr von Terroranschlägen real ist. Der Ausstieg ist ohne Alternative. Den Kampf darum scheuen wir nicht.

SZ: Es gibt aber in der Partei offenbar einige, die das ganz anders sehen. Der einstige Grünen-Parlamentarier Hubert Kleinert will das Thema neu diskutieren, die ehemalige Staatssekretärin Margareta Wolf sieht die Grünen auf dem Irrweg.

Künast: Das sind Stimmen aus dem Off. Die Debatte bei uns läuft in eine ganz andere Richtung. Atomkraft ist schlicht zu gefährlich, und sie hilft bei keinem der Probleme, von den Energiepreisen bis zum Klimaschutz.

SZ: Was ist so schlimm daran, die Laufzeiten um ein paar Jahre zu verlängern, wenn die Betreiber im Gegenzug mehr in erneuerbare Energien investieren?

Künast: Das ist ein Trojanisches Pferd der Konzerne, die wollen so den Atomkonsens aufknüpfen. In Wirklichkeit denken die Vorstände aber doch nur daran, welche Profite sie machen, was die Aktieninhaber sagen, und wie hoch ihre Provisionen in ihrer Amtszeit sind.

SZ: Immerhin stoßen Reaktoren wenig klimaschädliches Kohlendioxid aus.

Künast: Auch dieses Argument ist doch nur vorgeschoben. Andere Instrumente helfen wirklich. Etwa wenn wir weitermachen mit dem Handel von Emissionsrechten für den Kohlendioxid-Ausstoß. Und insbesondere, wenn wir endlich entschlossen die riesigen Potentiale der erneuerbaren Energien und Einspartechnologien nutzen. Es bleibt dabei: Jeder Tag, an dem die Atomkraftwerke weiterlaufen, ist ein Risikotag. Wir sollten sie lieber früher abschalten als später.

SZ: Wie früh denn?

Künast: Die Grünen wollten den Atomausstieg immer sofort. Der Atomkonsens war für uns schon ein Kompromiss. Nun tun manche so, als ginge es darum, diesen Kompromiss neu zu schließen.

SZ: ... und argumentieren damit, dass sich die Bedingungen geändert hätten.

Künast: Wir stehen an einer Wegscheide. Es geht darum, jetzt zu beschreiben, wie wir bis 2050 unsere Energieversorgung sicherstellen. Die großen Oligopole wollen an der alten Energiestruktur festhalten, inklusive Atom. Wir brauchen aber eine neue Struktur.

SZ: Inzwischen kämpfen die Grünen ja nicht mehr nur gegen Kernkraft, sondern auch gegen neue Kohlekraftwerke. Klingt nach Traumtänzerei.

Künast: Ist es aber nicht. Wir sind eben die Einzigen, die mit Visionen im Blick agieren. Wir müssen uns doch fragen: Wie eigentlich können wir es schaffen, bis 2050 tatsächlich 80 Prozent weniger CO2 auszustoßen? Wenn wir jetzt neue Kohlekraftwerke bauen, machen wir einen Pfropfen auf die Flasche, dann passiert 40 Jahre lang nichts.

SZ: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, ein Grüner, sieht das anders. Er setzt auch auf neue Kohlekraftwerke.

Künast: Nein, er hat die Dinge gerade klargestellt. Auch er fände es am besten, auf Gaskraftwerke zu setzen. Auch er setzt auf die erneuerbaren Energien. Das ist im Übrigen auch die grüne Position: Wenn überhaupt, dann kommt als Übergangstechnologie Gas in Frage.

SZ: Übergang wohin?

Künast: In eine andere Energiewelt, mit wirklichem Wettbewerb und einem Höchstmaß an erneuerbaren Energien, Effizienz, Energiesparen. Wir haben ein Konzept entwickelt, das die Europäische Atomgemeinschaft Euratom ablöst und eine Europäische Union der erneuerbaren Energien aufbaut. Wo zum Beispiel nachts das Auto an der Steckdose aufgeladen oder Wäsche gewaschen wird, und zwar mit dem Wind, der nachts an der schottischen Küste weht, oder tagsüber mit Sonnenstrom aus Algerien. Jede gute und richtige Idee hat mit einer Vision angefangen. Einer Vision, keiner Utopie.

SZ: Nur könnte die Vision auch viel Geld kosten.

Künast: Zu wenig zu tun wird noch teurer sein. Es reicht jetzt nicht, nur ein paar kosmetische Operationen am Industriezeitalter vorzunehmen, das ist klar. Wir sind die Einzigen, die klar sagen: Eine neue Struktur muss sein, und das kostet natürlich Geld. Auch John F. Kennedy hat nicht nur gesagt, in dieser Dekade wollen wir auf den Mond. Er hat auch gleich dazugesagt, dass dies anstrengend wird, nicht einfach so gehen wird.

SZ: De facto leiden die Deutschen schon jetzt unter hohen Energiepreisen. Vor allem die Ärmeren trifft es hart. Was sagen Sie denen denn?

Künast: Ganz klar ist, dass der Regelsatz bei Hartz IV steigen muss, und zwar auf 420 Euro. Es ist ja nicht nur der Strom teurer geworden, sondern auch Lebensmittel sind teurer. Zudem müssen wir überlegen, gezielt Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener zu gewähren. Aber: Die Leute wissen haargenau, dass die Preise weitersteigen werden, und dass wir eine ganz neue Energiestruktur brauchen. Eine, die auch wirklich Wettbewerb zulässt. Das geht nur, wenn die Netze nicht mehr den Energiekonzernen gehören. Und wir brauchen eine ganz systematische Unterstützung beim Einsparen. Das könnte etwa heißen, dass jeder Haushalt eine kostenlose Energieberatung erhält. Jede Kilowattstunde, die nicht gebraucht wird, hilft dem Verbraucher. Und Sonne oder Wind werden nicht teurer werden.

SZ: Die Union macht sich warm für einen Kernkraft-Wahlkampf. Ist eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene damit endgültig vom Tisch?

Künast: Wenn überhaupt gibt es uns nur mit Atomausstieg. Alle anderen Fragen stellen sich nach Schließung der Wahllokale und anschließend wird hart verhandelt. Mit jedem.