Grünen-Chefin Peter "Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA"

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, spricht am 28. April in der Parteizentrale in Berlin.

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Grünen-Chefin Simone Peter erwartet sich von der USA-Reise der Kanzlerin wenig. Im Interview spricht sie über die NSA-Überwachung, Edward Snowden und das geplante Freihandelsabkommen TTIP - und äußert ihre Zweifel, dass Altkanzler Schröders Party mit Putin in der Ukraine-Krise hilfreich war.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Süddeutsche.de: Frau Peter, Kanzlerin Angela Merkel reist an diesem Donnerstag nach Washington. Ihr erster Weg führt sie zur US-Handelskammer. Dort will sie in einer Rede für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP werben. Wie finden Sie das?

Simone Peter: In Deutschland und in Europa wird immer stärker vor TTIP gewarnt. Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die geltenden Verbraucher- und Umweltstandards damit massiv untergraben werden. Aber das ganze Verfahren ist vor allem sehr intransparent. Weder das Europaparlament noch die beteiligten Regierungen erhalten relevante Papiere über den Stand der Verhandlungen. Wenn die Informationen schon an Parlamenten und Regierungen vorbeigehen, dann erst recht an den Bürgerinnen und Bürgern. Statt nur für das Abkommen zu werben, sollte Merkel den Amerikanern wenigstens von der berechtigten Skepsis berichten.

Das reicht den Grünen?

Natürlich nicht. Jetzt muss von der EU-Kommission die Reißleine gezogen und die Verhandlungen müssen gestoppt werden. Es braucht einen Neustart der Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und klar formulierten Bedingungen. Dafür sollte sich auch die Bundesregierung einsetzen.

Den Gefallen wird Ihnen Merkel nicht tun.

Sie ist damit auf dem völlig falschen Dampfer. Sie müsste klar sagen, dass wir in Europa keine Gentechnik und hormonbehandeltes Fleisch auf den Märkten haben wollen. Außerdem dürfen nicht durch die Hintertür des Investorenschutzes mit Hinweis auf das TTIP in Europa geltende Gesetze ausgehebelt werden. Merkel scheint das alles aber nur wenig zu interessieren.

Die Kanzlerin will mit Obama auch über die NSA-Affäre reden. Die Erwartungen wurden schon heruntergeschraubt. Ein No-Spy-Abkommen wird es nicht geben. Ist das nicht einfach nur eine realistische Haltung?

Merkel wird mit leeren Händen nach Hause kommen. Das sollte sie aber nicht. Neben dem No-Spy-Abkommen gibt es eine Reihe weiterer Abkommen, die den Datenschutz betreffen. Ich denke an das Safe-Harbour-Abkommen, an das Abkommen über Kontodaten oder das über Fluggastdaten. All diese Abkommen müssten aufgekündigt und neu verhandelt werden. Merkel hat keine erkennbare Linie, dass ihr der Datenschutz ein wichtiges Anliegen wäre.

Was den Wunsch angeht, Edward Snowden in Deutschland vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages anzuhören, ist die Bundesregierung schon eingeknickt. Sie wird wahrscheinlich empfehlen, ihn per Videoschalte oder vor Ort in Moskau zu verhören. Ist nicht angesichts der derzeitigen diplomatischen Krise schlicht mehr nicht drin?

Die Ukraine-Krise erleichtert die Sache sicher nicht. Aber Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA. Die amerikanische Seite hat erkennen lassen, dass sie eine Auslieferung Snowdens beantragen würde, sobald er deutschen Boden betritt. Es wäre gut, wenn die deutsche Regierung eine klare Haltung hätte. Wir sind den Amerikanern in dieser Sache nichts schuldig. Die Regierung müsste zumindest ernsthaft versuchen, dass Snowden sicher nach Deutschland kommen und hier aussagen kann. Aber das ist von Merkel nicht gewollt.

Warum muss er unbedingt in Deutschland befragt werden?

Eine Video-Übertragung zwischen Russland und Deutschland dürfte von Russland in welcher Form auch immer beeinflusst oder zumindest mitgehört werden. Das gleiche gilt für eine Befragung vor Ort. Frei und sicher kann Snwoden nur hier befragt werden. Das sollte auch im Interesse der Bundesregierung sein.

Im Umgang mit der Ukraine-Krise arbeiten Deutschland, Europa und die USA eng zusammen. Jetzt funkt Alt-Kanzler Gerhard Schröder mit Party-Diplomatie dazwischen und hat offenbar mit dem russischen Präsidenten Putin über die deutschen Geiseln gesprochen. Wenn die jetzt freikommen, hat Schröder alles richtig gemacht, oder?

Es erschließt sich mir nicht, weshalb eine gemeinsame Party bei Sekt und Kaviar und ein Bruderkuss zwischen Putin und Schröder da besonders hilfreich sein sollten. Das ist angesichts der Situation in der Ukraine schlicht völlig daneben. Wenn es Schröder wirklich um die Sache gegangen wäre, hätte er sich eng mit der Kanzlerin und dem Außenminister abstimmen und eine andere Form wählen müssen. Es ist für mich auch unverständlich, dass führende Sozialdemokraten wie Ministerpräsident Sellering kräftig mitfeiern und die SPD meint, ihren Altkanzler in dieser Frage verteidigen zu müssen. Merkwürdig ist allerdings auch, dass der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, da offenkundig ebenfalls nichts dabei fand und fröhlich mitgefeiert hat.