Cem Özdemirs Wahl löst in der Türkei nicht nur Begeisterung, sondern auch Befürchtungen aus. Der Grünen-Chef selbst zeigt sich offen für eine schwarz-grüne Koalition.

Die Wahl des türkischstämmigen Politikers Cem Özdemir zum Ko-Vorsitzenden der Grünen ist in der türkischen Öffentlichkeit begrüßt worden. Von einer "grünen Revolution" war am Montag in der Zeitung Radikal die Rede. Andere Blätter bezeichneten Özdemir in Anspielung auf den designierten US-Präsidenten als "Deutschlands Obama".

In der türkischen Politik fielen die Reaktionen auf die Wahl des ersten türkischstämmigen Chefs einer deutschen Bundespartei aber weniger begeistert aus. Nationalistische Politiker äußerten die Befürchtung, Özdemir könne als Grünen-Chef eine anti-türkische Linie fahren.

"Mehr wie ein Deutscher als wie ein Türke"

Für die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte deren Fraktionsvize Bekir Bozdag, er hoffe, die Wahl Özdemirs werde sich positiv auf das Leben der Türken in der Bundesrepublik und auf die türkisch-deutschen Beziehungen auswirken. Dagegen erklärte Abdülkadir Akcan von der rechtsnationalen Partei MHP nach einer Meldung der Zeitung Vatan, insbesondere mit Blick auf die Haltung der deutschen Grünen zum Kurdenkonflikt könne die Wahl Özdemirs in einer Katastrophe enden.

Die Grünen haben mehrfach neue politische Ansätze der Türkei zur Lösung der Kurdenfrage gefordert. Auch aus der linksnationalen Oppositionspartei CHP kam deshalb Kritik. Die Abgeordnete Canan Aritman sagte, die Grünen hätten in der Kurdenfrage bisher keine türkeifreundliche Haltung eingenommen. Insgesamt wirke Özdemir "viel mehr wie ein Deutscher als wie ein Türke", erklärte Aritman.

Der neue Grünen-Chef zeigte sich unterdessen für eine Koalition mit der Union im Bund offen. Voraussetzung für eine schwarz-grüne Koalition sei aber, dass die Union ihren Atomkurs ändere, sagte Özdemir der Passauer Neuen Presse.

"Es kann im Einzelfall durchaus sein, dass man grüne Inhalte besser mit Schwarz als mit Rot umsetzen kann", sagte der Parteichef der Zeitung. Entscheidend sei, "dass die grüne Handschrift erkennbar ist". Man könne nur sagen, mit wem was nicht gehe: "Wenn die Union an ihrem Atomkurs festhält, wird es mit ihr nicht gehen", sagte Özdemir.

Auf Landesebene sollten jedoch die Verbände entscheiden. Schwarz-Grün in Hamburg zeige, dass es um Inhalte und nicht um ideologische Barrieren gehe.

Für das Wahljahr 2009 kündigte Özdemir eine härtere Gangart seiner Partei in der Opposition an. "Wir Grüne wollen noch stärker harte Oppositionspartei sein", sagte der Politiker. Es gebe genügend "offene Flanken" in der Bundesregierung, allen voran der Umweltminister.

"Unnachgiebig attackieren"

"Sigmar Gabriel kneift, wenn es ernst wird", kritisierte der neue Parteivorsitzende. Dann seien Umweltinteressen abgemeldet und Autointeressen angesagt, "ganz wie bei seinem Mentor, Alt-Autokanzler Gerhard Schröder". Bei Tempolimit und niedrigen CO2- Ausstoßwerten blockiere Gabriel, bei der Kfz-Steuerbefreiung für Spritfresser aber gebe er Gas. "Die Umwelt hat das Nachsehen. Da müssen wir unnachgiebig attackieren", sagte der Grünen-Chef.

Özdemir sieht die Vormachtstellung der deutschen Wirtschaft bei erneuerbaren Energien bedroht. "In Obama wächst uns ein Partner heran, aber auch ein Konkurrent", sagte Özdemir der Zeitung mit Blick auf den designierten US-Präsidenten Barack Obama. Dieser werde die amerikanische Wirtschaft sehr schnell auf die neuen Realitäten ausrichten. "Wir dürfen nicht einschlafen. Wir müssen alles tun, damit Deutschland bei den erneuerbaren Energien weiter die Nase vorne hat", erklärte er.

Die Grünen hatten Özdemir am Wochenende auf einem Parteitag in Erfurt mit 79,2 Prozent zum Nachfolger von Reinhard Bütikofer gewählt - und damit zum ersten türkischstämmigen Parteichef Deutschlands gemacht. Ko-Parteichefin Claudia Roth wurde mit 82,7 Prozent im Amt bestätigt. Mit einem Traumergebnis von 92 Prozent wählte der Parteitag Renate Künast und Jürgen Trittin zu Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf.

Dem Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, verweigerten die Delegierten beim Parteitag hingegen einen Sitz im wichtigen Parteirat. Kuhn äußerte die Ansicht, dass seine Wiederwahl gescheitert sei, weil er zum Sündenbock gemacht worden sei.

In der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung nannte Kuhn als Hintergrund die Nicht-Nominierung von Cem Özdemir auf dem Landesparteitag der Grünen für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl 2009. Außerdem habe ihm wohl eine Delegierte des Erfurters Parteitages verübelt, dass er aus Gewissensgründen für die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr gestimmt habe.

(AFP/AP/dpa/gal/gba)