Grüne zur Prostitution Bürokraten im Bordell

Straßenstrich in Deutschland: Demnächst nur mit Behördendokumenten?

(Foto: ddp)

Der Freier kommt mit Gesundheitszeugnis, die Prostituierte hat eine behördliche Bewilligung: Führende Grüne wollen die Regeln des Gewerbes verschärfen - und sehen sich dabei im Einklang mit der Union.

Von Roland Preuß

Für Freier könnte das Gespräch mit einer Prostituierten künftig den Charme eines Behördenaktes annehmen: Vor allen Intimitäten legt er ein aktuelles Gesundheitszeugnis aufs Bett, während die Dame Einblick in ihre Konzession gewährt. Erst dann schreitet man zur Tat.

Dieses abseitige Modell ist einer der jüngsten Vorschläge, um die Regeln für Prostitution zu verschärfen. Die Forderung, der Freier müsse ein "jeweils aktuelles ärztliches Zeugnis" vorzeigen - zusammen mit weiteren Auflagen - soll auf dem Parteitag Ende April ins Wahlprogramm der Grünen aufgenommen werden. Den Antrag unterstützen immerhin die Grünen-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Thekla Walker und Dieter Janecek, sowie eine Reihe von Parteifreunden im Südwesten.

Der Vorstoß illustriert unabhängig von seinen Erfolgsaussichten vor allem eines: die Grünen verabschieden sich zunehmend vom rot-grünen Prostitutionsgesetz, das vor gut zehn Jahren eine weitgehende Legalisierung des Gewerbes einleitete. Schon im vorliegenden Entwurf für das Wahlprogramm bekennt die Partei, trotz der grundsätzlich erwünschten Legalisierung auf "Einschränkungen und restriktive Maßnahmen" zu setzen; gegen Freier, die Zwangsprostituierte besuchen, soll das Strafrecht helfen.

Damit ergeben sich sogar merkwürdige Parallelen zur Union, die dem Gewerbe seit jeher mit mehr Strafen zu Leibe rücken wollte anstatt mit einer Liberalisierung. Sowohl der Grünen-Antrag als auch Unions-Innenpolitiker fordern, dass sich Prostituierte regelmäßig beim Arzt untersuchen lassen, Bordellbetreiber müssten eine Zulassung einholen und ein Mindestalter für Prostituierte von 21 Jahren kommen.

Die Grünen-Landeschefin Walker geht noch darüber hinaus und verlangt eine Meldepflicht und Zulassungen für Prostituierte sowie einen Kondomzwang. Nur in Grundsatzreden unterscheiden sich Grüne und Union noch klar: Während die Union die rot-grüne Legalisierung als Teufelszeug ansieht, weil es Zuhälter gestärkt habe und der Polizei Razzien in Bordellen erschwere, loben die Grünen in ihrem Programm, es habe das Sexgewerbe "entkriminalisiert und die Doppelmoral beendet".

Zusätzlichen Schwung verleiht der Debatte eine Studie der Europäischen Union, welche die EU-Kommissarin Cecilia Malmström am vergangenen Montag vorgestellt hat. Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden der EU-Länder zwischen 2008 und 2010 mehr als 23 000 Opfer von Menschenhandel, gut zwei Drittel von ihnen waren zur Prostitution gezwungen worden. Die EU hatte 2011 eine Richtlinie verabschiedet, welche schärfere Strafen und neue Tatbestände beim Menschenhandel vorsieht. 22 der 27 EU-Staaten haben die Richtlinie bis zum Ende der Frist Anfang April jedoch nicht voll umgesetzt, darunter Deutschland.