Grüne zur G36-Affäre "Versuchter Angriff auf die Pressefreiheit"

Anton Hofreiter ARCHIV - Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, spricht am 27.03.2015 bei der Bundestagssitzung im Reichstag in Berlin. Der Bundestag verabschiedet die umstrittFoto: Lukas Schulze/dpa (zu dpa 'Hofreiter: Bundesregierung mit schuld am Bahnstreik' vom 05.05.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

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  • Im Skandal um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr könnte es zu einem Untersuchungsausschuss kommen. Die Grünen haben sich bereits dafür ausgesprochen, noch fehlt die Zustimmung der Linken.
  • Zuvor war bekannt geworden, dass die Rüstungsabteilung der Bundeswehr eine Anfrage des Waffenherstellers Heckler & Koch an den MAD unterstützte, in seinem Sinne tätig zu werden.
  • Verteidigungsministerin von der Leyen bezeichnete die Vorgänge als "völlig inakzeptabel und kündigte mögliche Konsequenzen in ihrem Büro an.
Von Christoph Hickmann, Berlin

In der Affäre um das Gewehr G36 fordern die Grünen nach längerem Abwägen einen Untersuchungsausschuss. Ihr Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter nahm dabei am Donnerstag Bezug auf den zuvor bekannt gewordenen Vorgang, dass der Waffenhersteller Heckler & Koch wegen Enthüllungen über das G36 den Militärischen Abschirmdienst (MAD) einschalten wollte und bei diesem Vorhaben von der Rüstungsabteilung des Verteidigungsministeriums unterstützt wurde.

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"Das ist ein Skandal", sagte Hofreiter zu dem Vorgang, über den auch die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger sprach von einem "versuchten Angriff auf die Pressefreiheit".

Die Linke gab sich mit Blick auf einen Untersuchungsausschuss etwas zurückhaltender. "Die Mittel eines Untersuchungsausschusses können für deutlich mehr Aufklärung sorgen", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Nun müsse es "eine Beratung mit den Grünen geben, um gegebenenfalls einen genauen Untersuchungsauftrag und den Fragenkomplex" zu erarbeiten. Allein können die Grünen keinen Ausschuss herbeiführen.

Heckler & Koch bat um geheimdienstliche Unterstützung

In einer Vorlage aus der Abteilung Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (AIN) von März 2014 heißt es, am 20. November 2013 hätten "die Geschäftsführer des Unternehmens" (also von Heckler & Koch) den damaligen Präsidenten des MAD besucht, Ulrich Birkenheier, "mit dem Petitum des Tätigwerdens". Dies sei wegen der "systemischen Bedeutung" der Firma für die Bundeswehr geschehen, außerdem wegen "der bereits jahrelangen negativen und in Teilen falschen Medienberichterstattung" sowie "der Bestrebungen, das Unternehmen von dritter Seite zu übernehmen".

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An der Spitze der Abteilung AIN wurde das Vorhaben demnach unterstützt: In einem Telefonat sowie in einem Schreiben hätten der damalige Abteilungsleiter und sein Stellvertreter "ebenfalls ein Tätigwerden des MAD befürwortet".

Im Wehrressort sorgte man sich um den möglichen "Abfluss von wehrtechnischem Know-how"

In dem Schreiben an Birkenheier nimmt der damalige AIN-Abteilungsleiter darauf Bezug, dass der MAD-Präsident auf die Initiative von Heckler & Koch hin ein Eingreifen seines Amtes abgelehnt habe. "Dies verwundert insoweit", heißt es in dem Schreiben, "als auf Grund bestimmter Hinweise der Verdacht nicht auszuschließen ist, dass bewusst falsche bzw. irreführende Informationen an bzw. von bestimmten ausländischen Nachrichtendiensten - möglicherweise unter Zuhilfenahme von Bundeswehrangehörigen - gesteuert werden." Das Ziel dieser "Kampagnen" könne es sein, die Firma Heckler & Koch zu übernehmen. Dies könne "den Abfluss von entsprechendem wehrtechnischen Know-how ins Ausland" zur Folge haben.

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Birkenheier antwortete etwas mehr als zwei Wochen später am 23. Dezember 2013: Zum einen sei es "zweifelhaft", ob "überhaupt eines der Schutzgüter des MAD" berührt sei. Zum anderen dürfe der Dienst "nur tätig werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen oder einen Spionageverdacht" vorlägen. "Ein Tätigwerden des MAD in dieser Angelegenheit verbietet sich daher."

Von der Leyen nennt die Vorgänge "völlig inakzeptabel"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte in ungewöhnlich scharfer Form auf die Enthüllungen. "Dass Heckler & Koch sich im Jahr 2013 an den MAD gewandt hat, ist schon sehr befremdlich", teilte sie mit. "Völlig inakzeptabel" aber sei es, "dass sich der damalige Abteilungsleiter Rüstung mit einem Brief an den MAD vom 6. Dezember 2013 diese Initiative zu eigen gemacht hat". Es müsse weiter aufgearbeitet werden, wie es "überhaupt zu einem solchen Vorgang kommen konnte".

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Dazu gehöre "auch die Frage, wie die Informationen über diese Vorkommnisse in meinem Büro gehandhabt wurden". Wenn sich herausstelle, "dass weitere strukturelle und personelle Konsequenzen notwendig" seien, würden "diese gezogen". Das Dokument lag vor gut einem Jahr im Büro von der Leyen vor, doch die Ministerin bekam es nach Angaben eines Sprechers nicht zu Gesicht. Ein Referent, der später das Büro der Ministerin leitete, zeichnete es mit den Worten "lag vor" ab.

Die Opposition wirft von der Leyen vor, dass die für die MAD-Initiative verantwortlichen Personen zum Teil noch immer auf wichtigen Posten sitzen. Von der Leyen hatte Anfang 2014 Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlassen, weil sie sich unzureichend über die Probleme im Rüstungswesen informiert fühlte, und in diesem Zusammenhang auch den betreffenden Leiter der Abteilung AIN versetzt. Seither leitet er den Fuhrparkservice der Bundeswehr.

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(Foto: Ronny Hartmann/AFP)

Die Grünen-Abgeordnete Brugger fragte, wie es sein könne "dass Kritiker im eigenen Haus mundtot gemacht wurden, während die Verantwortlichen dafür immer noch da sind und an verantwortlichen Stellen sitzen und Karriere machen konnten".