Grüne und FDP Das verbindet die Kanzlermacher

FDP-Chef Christian Lindner beim Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: dpa)

FDP und Grüne waren lange regelrecht verfeindet. Nun zeigt ein Blick in die Wahlprogramme überraschende Übereinstimmungen. Reicht das für ein Bündnis?

Von Stefan Braun, Berlin

Gefühlt trennen FDP und Grüne Welten. Trotzdem könnten diese beiden Parteien nach der Bundestagswahl zu einem entscheidenden Machtfaktor werden. Egal, ob der Wahlsieger SPD oder Union heißt, er wird einen Koalitionspartner brauchen. Sehr wahrscheinlich sogar zwei. Deshalb geht es nicht nur um die Frage, ob Martin Schulz oder Angela Merkel besser mit beiden zurechtkommt. Entscheidend ist, ob Grüne und Liberale ihre jahrzehntealte Feindschaft überwinden können. Ein Blick auf die Wahlprogramme zeigt: Es gibt viele Themen, mit denen sie eine Regierung gemeinsam prägen könnten.

"Mondfahrtprojekt" Bildung und schnellere Digitalisierung

Diese Themen wollen beide Parteien ins Zentrum ihrer Kampagnen stellen. Beide wollen in Schulen und Hochschulen investieren und damit Chancengerechtigkeit und den Standort Deutschland stärken. Grüne wie FDP wollen dafür Milliarden investieren. Die FDP spricht vom "Mondfahrtprojekt weltbeste Bildung"; die Grünen wollen "Talent und Fleiß" eine Chance geben, weil in jedem Kind "ein Entdecker oder eine Astronautin steckt". Zu diesem Zweck wollen beide das Kooperationsverbot aufheben. Bund, Länder und Gemeinden sollen diese Anstrengung gemeinsam unternehmen können.

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Ganz ähnlich bei der Digitalisierung: FDP wie Grüne wollen den Prozess in Verwaltung, Gesellschaft, Wirtschaft massiv beschleunigen, fordern eine Bildungsoffensive für alle und plädieren für die Schaffung eines Digital-Ministeriums. Auffallend ist, dass beide Parteien den Verkauf von Telekom-Anteilen empfehlen, um den Breitbandausbau zu finanzieren. Und beide werben für einen Datenschutz, der weit über die Pläne von Union und SPD hinausgeht.

Freiheit und Selbstbestimmung: Entschiedene Kämpfer gegen Populisten

Nicht erst seit diese Themen durch Donald Trump und Wladimir Putin, durch Recep Tayyip Erdoğan und Marine Le Pen wieder ins Zentrum politischer Debatten gerückt sind, klingt die Rhetorik bei Grünen und Liberalen sehr ähnlich. Beide sehen sich als entschiedene Kämpfer gegen Nationalisten und fremdenfeindlichen Populisten; beide wollen Freiheit und Liberalität verteidigen.

Die Grünen schreiben, was die FDP fast wortgleich ausdrückt: "Wir verteidigen unsere Demokratie und die offenen Gesellschaft gegen ihre Feinde, ganz gleich aus welcher Ecke Hass und Homophobie, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus kommen." Beide Parteien sprechen sich für die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare aus; das ist für FDP und Grüne eine Gerechtigkeitsfrage.

Klima und E-Auto

Dieses Feld würde spannend und konfliktreich werden. Aber gerade hier fallen Botschaften auf, die nicht nur Abgrenzung erlauben, sondern auch Brücken andeuten. So betont die FDP, dass die Energiewende "einen Neuanfang" brauche und der EU-Emissionshandel "gestärkt" werden müsse. In beiden Bereichen wollen die Liberalen Änderungen - aber sie akzeptieren zugleich, was sie vor wenigen Jahren noch bekämpften.

Ähnlich lässt sich der Ruf der Grünen lesen, ab 2030 dürften nur noch E-Autos neu zugelassen werden. Das klingt nach harscher Reglementierung; doch selbst die Autobauer ahnen, dass der Umbau ihrer Branche viel schneller gehen könnte, als sie bis vor Kurzem dachten. Grünen-Chef Cem Özdemir sagt, wer künftig noch mit einem Auto in die Städte fahren wolle, müsse auf E-Autos setzen. Das hat mit Auto- oder Technikfeindlichkeit nicht mehr viel zu tun.

Steuerpolitik und Mindestlohn

Beide Themen sind auf den ersten Blick hoch kontrovers, weil die FDP Steuersenkungen und die Grünen eine Vermögensteuer fordern. Aber es fällt auf, dass die FDP das längst nicht mehr in den Mittelpunkt stellt und außerdem betont, sie werde alles von den Steuerüberschüssen der kommenden Jahre abhängig machen. Auch das Thema Vermögensteuer ist nicht so eindeutig, wie man vermuten könnte. Die FDP hat unter Helmut Kohl eine solche Steuer mitgetragen. Daneben wollen beide Parteien mittlere Einkommen stützen. Und im Kampf gegen Großkonzerne, die keine Steuern zahlen, haben sie sich mindestens rhetorisch frappierend angenähert.

Zum harschen Konflikt dürfte selbst der Mindestlohn kaum mehr taugen. FDP-Chef Lindner hat dazu erklärt, man müsse "viele Bretter vor dem Kopf haben, um diese Schlachten noch mal zu schlagen". Er fordert eine Lockerung der Berichtspflichten für Arbeitgeber. Das kann der Versuch sein, den Mindestlohn auszuhebeln - oder zusammenzukommen.

Die Welt, Sicherheit, Entwicklungshilfe

Hier fällt auf, dass es fast nichts gibt, was die beiden gravierend voneinander trennen könnte. Beide sind für eine Stärkung der Nato, aber setzen im Kern vor allem auf die Vereinten Nationen; beide lehnen Rüstungsexporte in Krisengebiete ab und fordern in der Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel, Sicherheit und Stabilität breiter zu denken; also bei allem, was man tut, Diplomatie und Entwicklungshilfe miteinzurechnen.

Europa und Griechenland

Hier gibt es viele rhetorische Gemeinsamkeiten - und eine Bruchstelle. Grüne wie Liberale wollen Europa stärken, sie wollen den Zusammenhalt auch im Bereich Sicherheit ausbauen und streben an, die Gemeinschaft demokratischer und transparenter zu machen. So wollen beide die Rechte des Europäischen Parlaments ausbauen.

Wirklich konträre Auffassungen haben sie dagegen beim Thema Griechenland. Hier treten die Grünen für mehr Solidarität und Hilfe ein, und zwar innerhalb der Euro-Staaten. Die FDP dagegen plädiert ziemlich unverblümt für den Euro-Austritt Athens. Solidarität und Hilfen sollen dann ausschließlich über die EU fließen. Auch da freilich gibt es ein kleines Potenzial für eine gemeinsame Linie: Beide wollen das EU-Mitgliedsland auf keinen Fall alleinlassen.

Christian Lindner hat seiner Partei verordnet, sie müsse einen neuen "German Mut" leben. Und die Grünen haben sich in die Präambel geschrieben, Zukunft werde "aus Mut gemacht." In diesem Jahr stehen beide vor der zentralen Frage, wie viel Mut sie auch selbst haben werden.

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