Grüne und Ehegattensplitting Debatte zur Unzeit

Katrin Göring-Eckardt rüttelt an einem Grundsatz der grünen Familienpolitik: dem Ehegattensplitting.

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Überraschend rüttelt Fraktionschefin Göring-Eckardt an einem Grundpfeiler grüner Familien- und Steuerpolitik: der Abschaffung des Ehegattensplittings. Vor der geballten Kritik ihrer Parteifreunde kann sie auch ein kryptischer Erklärungsversuch nicht mehr retten.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Die Grünen haben ein sehr gutes Gespür dafür, Debatten zur Unzeit zu beginnen. Eine Woche vor der Wahl in Sachsen und drei Wochen vor den Wahlen in Brandenburg und Thüringen ist die Gelegenheit also wieder günstig. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wärmt das Thema Ehegattensplitting wieder auf. Allerdings nicht im Sinne der grünen Programmlinie. Zum Entsetzen ihrer Parteifreunde verriet sie am Wochenende der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: Sie wolle das Ehegattensplitting zunächst beibehalten.

"Dass wir in der Steuerpolitik so viele Reformvorhaben aufeinandergetürmt haben, war ein Fehler", sagte sie da. Es sei falsch gewesen, dass die Grünen das Ehegattensplitting streichen wollten. Es "einfach abzuschaffen, würde am Ende viele treffen, die Kinder haben", sagte sie. "Dass man Familien mit Kindern etwas weggenommen hätte, war unbedacht. Erst einmal egal, in welchem Einkommensbereich."

Woran Göring-Eckardt da rüttelt, gehört zu den Grundfesten grüner Familien- und Steuerpolitik. Die Grünen sind spätestens seit 2006 dafür, das Splitting abzuschaffen. Im Wahlkampf 2013 war es eines ihrer zentralen steuerpolitischen Versprechen.

Das Steuerkonzept ging daneben

Die Wahl aber ging für die Grünen gründlich daneben. Statt 15 bis 18 Prozent zu holen und auf der Regierungsbank zu sitzen, wie es der Plan war, landeten sie mit 8,4 Prozent als kleinste Partei in der Opposition. Verantwortlich dafür sind nach Überzeugung einiger Grüner - neben der Pädophilie-Debatte und der Verbots-Partei-Kampagne von Union und FDP - die steuerpolitischen Vorschläge.

Steuern für Reiche rauf und für weniger Betuchte runter. Ehegattensplitting: abschaffen. Das waren die Kernforderungen. Diese gestalteten die Grünen aber derart komplex aus, dass selbst einige ihrer Spitzenpolitiker zuweilen ins Straucheln gerieten, wenn sie das Konzept erklären sollten. Und vor allem, wenn es darum ging, wer denn nun eigentlich wie von den Plänen betroffen sei. Das war zu komplex, jedenfalls zu komplex für einen Wahlkampf. Darin sind sich die meisten Grünen einig.

Den einen Teil der Analyse von Göring-Eckardt in der FAS würden viele Grüne also sicher unterschreiben: Dass die Partei nämlich ihre Wähler überfordert hat mit dem verworrenen Steuerkonzept.

Geballte Abneigung für Göring-Eckardt

Über den anderen Teil aber ist ein heftiger Streit entbrannt. Sven Lehmann, Landeschef der NRW-Grünen, erklärt, jedes dritte Kind wachse in einer Familie ohne Trauschein auf. "Diese Familien und Alleinerziehende werden durch das Splitting steuerlich schlechter behandelt, während Ehen ohne Kinder milliardenschwer subventioniert werden", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Das ist zutiefst ungerecht und entspricht nicht einer modernen Familienförderung."

Auf Twitter erlebt Göring-Eckardt gerade die geballte Ablehnung ihrer Parteifreunde. Der Chef der Grünen-Jugend, Felix Banaszak, findet, Göring-Eckardt vollziehe einen "Kniefall vor den Beharrungskräften des Patriarchats". Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sozialpolitiker der Grünen im Bundestag, hält fest: "Das Ehegattensplitting war und ist falsch."

Ihre Amtsvorgängerin Renate Künast verlinkt süffisant einen Text des "Juristinnenbundes", in dem die "5 Irrtümer über das Ehegattensplittings" aufgelistet werden. Als wenn Göring-Eckardt Nachhilfe bräuchte.

Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, twitterte: "Das ‪#Ehegattensplitting gehört abgeschafft. Familienförderung für alle Familien, nicht nur für Minderheit!"

Die in Thüringen wahlkämpfende Landtagsvizepräsidentin Astrid Rothe-Beinlich widerspricht Göring-Eckardt ebenfalls auf Twitter: "Es ist nicht gerecht wenn der Staat den Trauschein steuerlich subventioniert statt das Leben mit Kindern zu unterstützen."