Ein neues Stromnetz in der Hand einer teilstaatlichen Gesellschaft soll die Voraussetzungen für 100 Prozent Ökostrom schaffen. Solange C02 nicht sicher in der Erde gelagert werden kann, soll es keine neuen Kohlekraftwerke geben. Zudem sollen nach Vorstellung der Grünen 2020 bis zu zwei Millionen Elektroautos über deutsche Straßen rollen.
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Der zweite Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin forderte zuvor in seiner Parteitagsrede eine grundsätzliche Reform des kapitalistischen Systems für einen Ausweg aus Rezession und Klimakrise. "Ein Wirtschaftssystem, das auf Spekulation, auf der Ausbeutung von Mensch und Natur aufbaut, ein solches System wird solche Krisen, wie wir sie jetzt erleben, immer wieder produzieren", sagte er.
"Wir müssen den Kapitalismus begrenzen"
Die gegenwärtigen Krisen hätten eine gemeinsame Wurzel: "Gewinnstreben. Man kann auch sagen: Profitgier", sagte Trittin. "Wir müssen diesen ungeregelten Kapitalismus begrenzen." Nötig sei jetzt ein neuer grüner Gesellschaftsvertrag.
Scharf griff Trittin Linke, FDP und die Regierungsparteien an. "Die große Koalition ist dieser globalen Herausforderung nicht gewachsen." Sie habe keine Wirtschaftskompetenz. "Das ist der blanke Dilettantismus, der dieses Land regiert." So glaube SPD-Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier, "wirtschaftspolitische Kompetenz dadurch beweisen zu müssen, dass er den Ausverkauf von Autos organisiert", sagte Trittin mit Blick auf die Abwrackprämie.
Die Grünen forderten dagegen eine Finanzumsatzsteuer und eine Vermögensabgabe. Reiche wie etwa die Aldi-Familie Albrecht oder die BMW-Erben Quandt sollten stärker zur Kasse gebeten werden. Mit ihrem Geld solle der Sonderfonds zur Stabilisierung der Banken (Soffin) aufgefüllt werden.
Neue Partner
"Aus der Krise hilft nur Grün. Daher muss dieses Land wieder grün regiert werden", sagte Trittin. Für den Fall einer Beteiligung der Grünen an der nächsten Bundesregierung versprach Trittin die Schaffung von einer Million Arbeitsplätzen. Trittin sprach sich deutlich für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl im September aus, sagte aber nicht, in welcher Koalition die Grünen ihre Vorstellungen verwirklichen wollen. Als Ziel gab er aus, die große Koalition zu beenden und Schwarz-Gelb zu verhindern.
Trittin und Renate Künast, die ebenfalls Spitzenkandidatin ist, war es nicht gelungen, die Ampelkoalition mit SPD und FDP als Wunschkoalition in das Parteiprogramm hineinzuschreiben.
Das 76-seitige Wahlprogramm trägt den Titel "Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag". Vor allem der ökologische Umbau solle Arbeitsplätze schaffen, sagte Trittin. Dabei wollten die Grünen "industrielle Kernbranchen Deutschlands wie Automobil, Chemie, Maschinenbau und Elektroindustrie nicht als Gegner betrachten, sondern als Partner". Sie sollten "modernisieren, effizienter, erneuerbarer und kohlenstoffärmer werden".
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(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP/woja/ihe)
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