Der Parteirat der Grünen setzt sich für die deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Krieg ein. Auch der SPD-Vorstand befürwortet, dass Deutschland 3900 Soldaten bereit stellt.

Der Grünen-Parteirat hat der Bundestagsfraktion empfohlen, dem Regierungsantrag zur Bereitstellung von 3900 Soldaten im Afghanistan-Konflikt unter Bedingungen zuzustimmen. In einem Resolutionsentwurf vom Montag wird der Einsatz kritisiert. Außerdem wird ein Bombenstopp während des islamischen Fastenmonats Ramadan gefordert. Die Truppen sollen auch nicht in anderen Staaten eingesetzt werden, und die Einsatzorte der Bundeswehrsoldaten müssten präzisiert werden. Zwei Mitglieder des Parteirats stimmten der Empfehlung am Montag in Berlin nicht zu. Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller sagte, die Grünen hätten klar gemacht, was kritische Solidarität für sie bedeute. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach von einem "guten Ergebnis". Der Bundestag soll am Donnerstag entscheiden.

Acht Grünen-Bundesabgeordnete hatten sich am Wochenende "endgültig" auf die Ablehnung des Einsatzes festgelegt. Es wird nicht damit gerechnet, dass sie sich durch ein anders lautendes Votum des Parteirats umstimmen lassen. Allenfalls die Umwandlung von ein oder zwei Nein-Stimmen in Enthaltungen wurde für möglich gehalten.

Auch der SPD-Vorstand hat am Montag mit großer Mehrheit die Bereitstellung von 3900 Soldaten im Afghanistan-Konflikt gebilligt. Damit wurde die Linie von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion zu den Bundeswehr- Einsätzen unterstützt. Wie verlautete, stimmte von den anwesenden Mitgliedern nur der Landtagspräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Hinrich Kuessner (SPD), dagegen. Der Kanzler und SPD-Vorsitzende wies in der Sitzung noch einmal darauf hin, dass eine Zustimmung zu der Position auch aus internationalen Gründen notwendig sei.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Gernot Erler, erwartet, dass auch SPD-Parlamentarier dem Beschluss der Bundesregierung für militärische Hilfe im Afghanistan-Krieg nicht zustimmen werden. Auf die Frage, ob er auch in den Reihen seiner Fraktion mit Nein-Stimmen rechne, sagte Erler am Montag im Inforadio: "Davon gehe ich aus." Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sollen 25 SPD-Abgeordnete Bedenken haben, vier davon sollen sich auf ein Nein festgelegt haben.

(sueddeutsche.de/dpa/Reuters)