Interview: Thorsten Denkler, Berlin

Der Grünen-Chef sieht große Chancen mit der CDU in Hamburg, keine mit der CDU im Bund. Was er über seinen künftigen Nachfolger sagt, dürfte alle Aspiranten grübeln lassen.

sueddeutsche.de: Herr Bütikofer, waren Sie eigentlich überrascht, dass CDU und GAL in Hamburg sich so schnell und geräuscharm auf eine Koalition geeinigt haben?

Reinhard Bütikofer: Die Hamburger CDU ist offenbar mit dem klaren Willen in die Sondierung gegangen, über eine Kooperation zu diskutieren, in der auch die GAL im Sinne ihrer eigenen Ziele erfolgreich sein kann. Unsere zentralen Themen wie Bildungsreform, ökologische Veränderung und Sozialpolitik werden dort als moderne Politik ernst genommen. Das finde ich besonders spannend. So einen Umgang haben wir von CDU-Seite bisher noch nicht erlebt.

sueddeutsche.de: Ein Beispiel?

Bütikofer: Claudia Roth und ich haben ja nach der Bundestagswahl 2005 Sondierungsgespräche mit Angela Merkel und Edmund Stoiber geführt. Damals lautete deren Botschaft im Prinzip: Schwarz-Gelb weiß, wie das Land regiert werden soll. Wenn die Grünen jetzt noch bitte den Mehrheitsbeschaffer machen würden, dann wären wir alle sehr zufrieden. Diese Art der Zusammenarbeit können sich die anderen an den Hut stecken. Das wäre die Aufgabe grüner Selbständigkeit.

sueddeutsche.de: Ist das der Beginn eines Klimawandels innerhalb der Union oder nur ein lokales Hoch über Hamburg?

Bütikofer: Nach meiner Beobachtung lässt sich das, was jetzt in Hamburg passiert, weder auf die Bundesebene hochrechnen noch ist das symptomatisch für die Länder. In Hessen ist Roland Koch bei aller Nachstellerei weit entfernt von den Hamburger Diskussionen. Ich sehe sie auch in Bayern nicht, wie ich sie auch 2006 in Baden-Württemberg nicht gesehen habe.

sueddeutsche.de: Liegt das Problem eher in der Union oder bei den Grünen?

Bütikofer: In der Union. Ich habe ja zur Kenntnis genommen, dass die Bundesspitze der Union sowohl in Frankfurt am Main als auch in Hamburg proaktiv in Richtung Schwarz-Grün gewirkt hat. Im Jahr 2006 in Baden-Württemberg war das Gegenteil der Fall. Und was die baden-württembergische Basis angeht, da kam der Widerstand vom konservativen Flügel der Schwarzen. Wir Grüne waren bereit, ernsthaft zu verhandeln.

sueddeutsche.de: Jürgen Trittin hält Schwarz-Grün 2009 im Bund durchaus für eine nachdenkenswerte Option. Warum sind Sie da so vorsichtig? Sie gelten doch als einer der Wegbereiter für die schwarz-grüne Idee.

Bütikofer: Ich habe mich in der Tat schon 1992 in Stuttgart dafür ausgesprochen, zu prüfen, was mit dem CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel geht und was nicht. Wenn sich die Union damals auf zentrale grüne Forderungen eingelassen hätte, wäre ich wie Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn dafür gewesen, es zu probieren. Aber ich bin Realist. Es nützt ja nichts, wenn man sich die Union schönredet.

sueddeutsche.de: Redet sich Jürgen Trittin die Union schön?

Bütikofer: Jürgen Trittin und ich sind da nicht auseinander. Man muss zur Kenntnis nehmen, was er wirklich gesagt hat. Wenn Frau Merkel sich für den Atomausstieg einsetzt und für Mindestlohnregelungen und sich den Angriffen ihres Innenministers auf die Bürgerrechte widersetzt, also wenn zentrale grüne Politikinhalte umgesetzt werden könnten, dann könnte das eine interessante Diskussion sein. So habe ich auch schon argumentiert.

Aber ist das die Union, wie sie ist? Ich sehe keine Entwicklung in der Union, die darauf hinausläuft, dass wir im Bund mit ihr zusammen erfolgreich grüne Politik machen könnten. Die Frage bleibt: Macht sich die Union auf den Weg, oder ist sie weiter von gestern?