Grüne: Kritik am Asylpaket

Die geplante weitere Verschärfung des Asylrechts stößt bei Grünen in den Bundesländern auf scharfe Ablehnung.

Die weitere Verschärfung des Asylrechts, wie sie die große Koalition in Berlin plant, stößt bei Grünen in den Bundesländern auf scharfe Ablehnung. Dabei bleibe "der effektive Rechtsschutz auf der Strecke", kritisierte Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen die beschleunigten Verfahren, die der entsprechende Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium vorsieht. Die neuen Abschiebe-Regeln, die es erschweren sollen, eine Rückführung aus Gesundheitsgründen auszusetzen, hält Steffen für "mit der grundrechtlich verbrieften Menschenwürde unvereinbar", wie er der Süddeutschen Zeitung sagte. Nach Einschätzung der Hamburger Justizbehörde ist eine sachgemäße Prüfung des Asylantrags in den beschleunigten Verfahren, die nur noch eine Woche dauern sollen, nicht gewährleistet. Da der Bundesrat dem Asylpaket jedoch nicht zustimmen muss, ist die Koalition diesmal nicht auf das Ja von Ländern angewiesen, in denen die Grünen mitregieren.