Grüne: Kretschmann gegen Peter

Kurz vor den Treffen ihrer Führungsgremien zeigen sich die Grünen tief zerstritten in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage, welche Staaten als sicher gelten sollen und welche nicht. Das Thema taugt dazu, der Partei den Wahlkampf zu vermasseln.

Zu Beginn des Wahljahres 2017 zeigen sich die Grünen tief zerstritten in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Während Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erneut Unterstützung für die Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsländer signalisierte, wiesen Grünen-Parteichefin Simone Peter und der migrationspolitische Sprecher Volker Beck die Forderung zurück. Am Montag kommt die Grünen-Führung zu einer Klausur zusammen, am Mittwoch die Bundestags-Fraktion. Auch die Grünen in Nordrhein-Westfalen bleiben beim Nein. Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten löse keine Probleme und vereinfache Abschiebungen Ausreisepflichtiger nicht, bekräftigte die Spitzenkandidatin der Grünen für die NRW-Landtagswahl, Sylvia Löhrmann. Kretschmann sagte der Rheinischen Post: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt." Der einzige Grünen-Ministerpräsident fügte hinzu: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Der Status als sichere Herkunftsländer würde dazu führen, dass bei Bürgern der drei nordafrikanischen Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Bislang ist dies im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. Der mutmaßliche Attentäter von Berlin, Anis Amri, stammte aus Tunesien. Peter lehnte es dagegen ab, Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Saarbrücker Zeitung sagte sie, es sei sinnvoller, bilaterale Abkommen zu treffen. In den drei Ländern würden "immer noch ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert".