Im Bundesrat haben die Grünen die Hand für ein äußerst symbolisches Gesetz gehoben; anders kann man das kaum nennen. Denn nur um Symbolik handelt es sich bei dem neuen Asylpaket.
Entgegen allen anderslautenden Behauptungen wird es an den allgegenwärtigen Problemen im Umgang mit Abertausenden Flüchtlingen kaum etwas ändern.
Im Gesetz finden sich Kann-Bestimmungen, an die sich die Bundesländer halten können, aber nicht müssen. Kein vernünftiger Mensch rechnet damit, dass der Zustrom der Schutzsuchenden nach Deutschland damit nennenswert eingedämmt werden wird.
Die Einheimischen hierzulande und in den übrigen EU-Staaten sorgen sich wegen Überforderung. Das Gesetz ist nichts mehr und nichts weniger als der Versuch, sie zu besänftigen.
Ist daher das Handeln etlicher grüner Regierungspartner in den Ländern verwerflich, zumindest nach dem Grundverständnis ihrer Partei? Schließlich gilt Symbolpolitik den Grünen als ein Ur-Übel der Politik.
Nein, die grünen Befürworter haben in einer außerordentlich schwierigen Lage richtig gehandelt. Sie haben der Versuchung widerstanden, einen theorielastigen Streit ums Prinzip auszufechten, der nur einer Kraft genutzt hätte - der populistischen Rechten, die sich derzeit um Zulauf ohnehin wenig Sorgen machen muss. Die Ja-Sager der Grünen sind staatstragend; im besten Sinne.
