Nur wenig bescheiden nähern sich Hessens Grüne einer Koalition mit CDU und FDP - und träumen von einem Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir.
Jetzt ist es vielleicht doch mal an der Zeit für ein Witzchen. Andernfalls glauben womöglich noch alle, dass das Gerede vom künftigen "Ministerpräsidenten Al-Wazir" zu hundert Prozent ernst gemeint war: die Bemerkungen der Vorredner, und vielleicht auch der Brief, den dieser selbst vor ein paar Tagen geschrieben hat. Tarek Al-Wazir weiß sehr genau, dass er sich nun lieber mal ein bisschen zurücknimmt.
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Grüne Wunschträume: Grünen-Parteichef Cem Özdemir (l.) könnte sich Parteifreund Tarek Al-Wazir ganz gut als hessischen Landesvater vorstellen. (© Foto: dpa)
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Also geht er ans Rednerpult, zupft sich am Ohr und sagt: "Es soll bitte niemand auf die Idee kommen, die Schrottplätze der Republik nach dem Guidomobil abzusuchen." Da lachen die Freundinnen und Freunde im Saal, da hat er gerade noch mal den schlimmsten Vergleich abgewendet, den er in dieser Situation provozieren könnte, den mit Westerwelle.
Die hessischen Grünen halten erneut einen Parteitag ab, den zweiten innerhalb von vier Wochen. Eine Ballung ist dies, wie es sie vermutlich noch nicht gab: Am ersten Wochenende im November beschließt die Partei einen Koalitionsvertrag, am letzten stellt sie schon wieder Landtagskandidaten auf.
"Es wäre schön gewesen, wenn der Regierungswechsel Realität wäre", sagt Al-Wazir, der Landes- und Fraktionsvorsitzender ist. Aber weil es so ganz anders kam als gedacht, betrachten die Grünen nun die Welt mit anderen Augen, zumindest soweit es die Welt des Wiesbadener Landtags ist.
In Fulda starten sie einen Wahlkampf, der natürlich gegen Roland Koch gerichtet sein wird, den CDU-Ministerpräsidenten seit bald zehn Jahren. Doch nicht nur gegen ihn. Auch mit der SPD sind sie erst mal fertig.
"Wir wissen nicht nur, was wir wollen", sagt Al-Wazir, so weit vielleicht noch die Gemeinsamkeit mit dem Beinahe-Koalitionspartner betonend. Um dann aber fortzufahren: "Wir würden es auch hinkriegen."
Weil es nicht an ihnen lag, dass Rot-Grün-Rot gescheitert ist, weil sie sich beim besten Willen nicht vorstellen können, dass die SPD bei der Wahl am 18. Januar ein halbwegs brauchbares Ergebnis erzielen wird und weil sie eine Massenflucht verzweifelter Ypsilanti-Anhänger hin zu ihnen fest eingeplant haben - deshalb haben sie sich für eine Mischung aus Spott und Übermut entschieden.
Man müsse endlich mal mit der Tradition brechen, dass immer der größere Koalitionspartner den Regierungschef stelle, sagt Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende. "Es würde Hessen gut tun, wenn der nächste Ministerpräsident Tarek Al-Wazir hieße."
Harmonischer Parteitag
Daniel Cohn-Bendit, der Europa-Abgeordnete, fügt an, "nach dem, was geschehen ist", gebe es in dem Bundesland nur noch zwei Alternativen: "Koch oder Tarek." Und weil das Al-Wazir im Grunde genauso sieht, schrieb er vor zehn Tagen einen Brief an Koch, der scheinbar an den Empfänger gerichtet, tatsächlich aber als Gemeinheit gegen die Sozialdemokraten gedacht war.
Die CDU, schrieb Al-Wazir, habe den rot-grünen Koalitionsvertrag doch mit der Bemerkung kommentiert, er trage mehr eine grüne als eine rote Handschrift. Deshalb erscheine es ihm sinnvoll, wenn es nun ein Fernsehduell zwischen ihm und Koch, "den beiden Polen der Landespolitik", gäbe.
So sehen das die Grünen inzwischen, und also hat Al-Wazir in Fulda Anlass, sich ein bisschen selbst zu dementieren. Was hat sich seine Partei einst über Guido Westerwelle, den FDP-"Kanzlerkandidaten" von 2002, und dessen Wahlkampf-Wohnmobil lustig gemacht. Also spricht er den naheliegenden Vergleich lieber selbst an, bevor andere es tun.
Neun von 110 Abgeordneten stellen die Grünen derzeit im Landtag. Als sie an diesem Samstag bei der Nominierung des Kandidaten für Listenplatz zehn angekommen sind, sagt der Versammlungsleiter, jetzt beginne die Wahl der "zweiten Hälfte der künftigen Fraktion". So harmonisch verläuft der Parteitag, dass er die Urne nicht braucht, die für Fragen der Anwesenden an die Bewerber vorgesehen ist.
Vier Fragen pro Bewerber sollten ausgelost werden, "zwei von Frauen und zwei von Nicht-Frauen". Aber als die Wahl der zweiten Hälfte der künftigen Fraktion beginnt, sind gerade mal zwei Fragen gestellt worden, und die ersten acht Bewerber erhielten alle mehr als 80 Prozent. So stark wollen die Grünen werden, "dass niemand an unseren Inhalten vorbeikommt" - das ist die Formel, die Kordula Schulz-Asche, die weitere Landesvorsitzende, wählt.
Der zweite Partner
Eine Regierungsbildung war in der vergangenen Wahlperiode auch daran gescheitert, dass die Grünen den Sprung übers eigene Lager hinweg scheuten, den Sprung in ein schwarz-gelb-grünes Bündnis. Nun antwortet die Abgeordnete Ursula Hammann auf die Frage, mit wem sie eine Regierung bilden wolle: "Ich möchte keine Vorfestlegung."
Alle klatschen Beifall, als Cohn-Bendit ein Bündnis nur noch mit Roland Koch, nicht aber mit der CDU ausschließt: "Erneuerung bedeutet, dass das Sinnbild für Ausgrenzung weg muss."
Sie setzen darauf, dass es auch diesmal für ein Bündnis aus CDU und FDP nicht reichen wird und der Ministerpräsident sich daraufhin endgültig zurückziehen muss - in den Worten von Al-Wazir: dass er "den Weg von Beckstein und Huber nehmen wird".
Von der SPD aber sprechen sie in Fulda bloß als "zweitem Partner", und wiederum die Abgeordnete Hammann sagt, die Grünen müssten so viele Stimmen hinzu gewinnen, "dass wir unsere Politik in einer Koalitionsvereinbarung verankern können". Das ist auch schon das Maximum dessen, was die Grünen an Bescheidenheit aufbringen: dass sie einräumen, mit einer absoluten Mehrheit nicht zu rechnen.
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(SZ vom 01.12.2008/gal)
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Die Grünen richten sich selbst zugrunde. Die glauben doch nicht wirklich, dass Ypsilanti-Wähler jetzt schwarz-gelb-grün wählen. Nach solchen Kommentaren wählen die eher die Linken. Die sind ohnehin die einzige Partei, bei der man sicher weiß, dass sie Koch nicht als MP wählen werden.
haha. Endlich erfahre ich die korrekte Bezeichnung, die man als (ehemaliger) Mann bei den Grünen trägt. "Nicht-Frau".
NICHTS IST UNMÖGLICH!!!
"Wir wissen, was wir wollen." Das ist gut für die, die damit Recht haben und zu wenig, um dafür gewählt zu werden. Die "grüne" Politik der Gründerjahre hat noch eine fortschrittlichen Perspektive des Erhaltens und Wachsens geboten und war konsequent konservativ, wo es um Werte des Lebens ging. Deshalb konnten sich auch bisherige CDU-Wähler von den damaligen Grünen gut vertreten fühlen.
Inzwischen haben ähnlich wie in der SPD die Karrieristen das Ruder übernommen und sind so mit der Berechnung ihrer Chancen und ihrem persönlichen Image beschäftigt, dass sie die Wähler und ihre Erwartungen nur noch beachten, wenn sich Wahlen und damit die Ernte ankündigen.
@Obamism... that's self-irony...sophisticated...got it?
...:-)))
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