Eigenständigkeit beweisen, bloß nicht als Anhängsel der SPD erscheinen: Die Grünen in Hessen gehen auf Abstand zur SPD und könnten gestärkt aus dem Desaster hervorgehen.
Bloß weiter jetzt, nicht stehenbleiben, sonst werden am Ende noch Fotos gemacht, und das wäre wirklich fatal. Tarek Al-Wazir rennt zwar nicht los, hat aber doch zu einer Art kleinem Zwischenspurt angesetzt, was schon zwecks kurzzeitiger Erhöhung der Körpertemperatur gar keine schlechte Idee ist an diesem bitterkalten Samstagnachmittag in der Frankfurter Innenstadt.
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Tarek Al-Wazir vor einem Wahlplakat seiner Partei: "Da ist kein Dampf in diesem Wahlkampf." (© Foto: Reuters)
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Letztlich aber hat es einen handfesten politischen Grund, dass der hessische Grünen-Vorsitzende sich kurzzeitig von seinen Mitstreitern distanziert hat.
Die sind kurz stehengeblieben am Stand der SPD, die hier ebenfalls Straßenwahlkampf betreibt; Al-Wazir aber will offensichtlich nicht mit Sozialdemokraten gesehen werden - zumal an deren Stand auch jene Ulli Nissen vertreten ist, die vor wenigen Wochen ausrief, der sogenannten Abweichlerin Everts sollten die Beine abfaulen.
Al-Wazir wartet, bis die Gruppe wieder aufgeschlossen hat, dann zieht der Zug weiter, zwei Trommler begleiten ihn.
Pragmatische Kompromisse
Offensichtlicher hätte er die grüne Strategie dieses Wahlkampfs nicht ausdrücken können: Eigenständigkeit beweisen, bloß nicht wieder als Anhängsel jener Hessen-SPD erscheinen, die vor einem Jahr so glänzend dastand, nun aber einer womöglich historischen Niederlage entgegenblickt. Die Überlegung speist sich aus zwei Quellen: Zum einen hatten die Grünen bereits am Wahlabend begriffen, dass sie zu einem guten Teil selbst schuld waren an ihrem schwachen Ergebnis von 7,5 Prozent.
Zwar lautete ihre offizielle Version stets, dies habe an der starken Zuspitzung zum Ende des Wahlkampfs hin gelegen, CDU gegen SPD, Roland Koch gegen Andrea Ypsilanti - was nicht einmal falsch ist. Darüber hinaus aber hatten sie zwar immer wieder gemurrt, dass die SPD und deren Solarexperte Hermann Scheer mit der breit proklamierten Energiewende in ihrem Kernbereich wilderten, auf allzu heftige Gegenwehr aber verzichtet. Zudem waren sie vor einem Jahr beim dominierenden Thema Jugendkriminalität weit weniger präsent als die Sozialdemokraten.
Zum anderen wäre es politisch fatal, sich im Januar 2009 allzu eng an eine SPD zu binden, die so viel an Ansehen eingebüßt hat wie die hessische. Die Vorsicht scheint sich auszuzahlen: In den jüngsten Umfragen liegen die Grünen bei 13 Prozent. Als einzige Partei des nie zustande gekommenen rot-grün-roten Bündnisses haben sie das Desaster zweier gescheiterter Anläufe unbeschadet überstanden und profitieren sogar davon.
Während die SPD noch lange daran zu tragen haben wird und die Linke ihrer Basis einiges an Kompromissen zumutete, inszenierten die Grünen sich das gesamte Jahr über als Kraft der Vernunft. Sie handelten pragmatisch Kompromisse in der Schulpolitik aus und verharrten keineswegs stur in ihrem Lager, sondern brachten etwa gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung durch den Landtag - alles entlang des von Al-Wazir so gern bemühten Mantras "Auf die Inhalte kommt es an".
Hinzu kamen regelmäßige Spitzen gegen die SPD, sei es nach dem ersten gescheiterten Versuch der Regierungsbildung, sei es in Sachfragen. Allerdings produzierten die Grünen auch jenen Formfehler im Gesetz über die Abschaffung der Studiengebühren, den Koch nutzte, um Rot-Grün-Rot zu blamieren.
Dass CDU und FDP zuvor massiv um die Grünen geworben hatten, ließ sie zwischenzeitlich recht hochtrabend daherkommen: "Ohne uns geht nichts", erklärte vor allem Al-Wazir angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag gern. Innerparteiliche Debatten über das Wahlergebnis oder eine Neuausrichtung auf CDU und FDP hin blieben begrenzt; Al-Wazir strotzt seit Wochen noch mehr vor Selbstbewusstsein als ohnehin - obwohl etwas anderes als die Opposition wieder nicht drin sein dürfte.
"Da ist kein Dampf in diesem Wahlkampf"
Ein schwarz-gelb-grünes Bündnis schließt er nicht aus, allerdings eines unter Koch. Zum nie in Kraft getretenen rot-grünen Koalitionsvertrag sagt er: "Er war gut, wir haben gut verhandelt." Al-Wazir selbst wäre Umweltminister geworden, mit Teilkompetenzen für Energie. Es hätte bedeutet, endlich anzukommen in der Regierung, nach bald 14 Jahren im Landtag, nach all der Zeit, in der man Al-Wazir, 38, nun schon ein politisches Talent nennt - eines der größten bei den Grünen und in Hessen sowieso.
Auch den Bundesvorsitz seiner Partei hatte er ausgeschlagen für dieses Ziel, und in gewisser Hinsicht scheint sich das sogar gelohnt zu haben: Seine Popularitätswerte sind glänzend. Obwohl auf Platz 1 der Landesliste seine Ko-Vorsitzende Kordula Schulz-Asche steht, ist der Wahlkampf mit den Schwerpunkten Energiewende und Schulpolitik (ergänzt um grüne Wirtschaftsförderung in Zeiten der Krise) komplett auf ihn zugeschnitten.
In der Frankfurter Innenstadt nützt ihm das bei diesen Temperaturen allerdings nicht viel, die Leute haben die Hände in den Taschen, kaum einer will die Grünen-Broschüren annehmen. "Ach", sagt Al-Wazir, "da ist kein Dampf in diesem Wahlkampf." Dann grinst er. Er weiß, dass ihm genau das nützen könnte.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 13.01.2009/gba)
Protest gegen dritte Startbahn
Es gibt bei der Wahl verschiedene Gruppen von Wählern.
Extreme Linke werden wieder ihre Linke wählen.
Gemäßigte Linke ebenfalls die Linke oder SPD.
Sozialliberale, die radikal linke Positionen ablehnen werden die SPD nicht wählen aus der berechtigten Angst, dass diese doch mit den radikalen Linken zusammen arbeitet. Daher bleiben für sie nur Grüne oder FDP.
Konservativ Liberale, die Koch als Person ablehnen, werden die FDP sehr stark antreiben.
Die Angst vor der Wirtschaftskrise wird dem - bei aller Kritik - wirtschaftskompetenten Roland Koch und seiner CDU in die Hände spielen.
Ich denke, vor allem FDP und Grüne stark zugewinnen werden, hauptsächlich auf Kosten der SPD. CDU und Linke werden etwa gleich stark bleiben oder schwach verlieren / gewinnen. Also deutet tatsächlich alles auf schwarz-gelb und damit leider auch Koch.
...zu wünschen, daß sie am Sonntag kräftig abräumen :o))
Der hessische Souverän wäre ja ziemlich bescheuert, wenn er Koch für ein Jahr Nichtstun auch noch belohnen würde...
Gruß Balldieb
"Nach vollendeter Mission ist die bezahlte Schreiberzunft fleissig dabei im Endspurt die LINKE zu diffamieren. "
Was gibt es denn da zu diffamieren, diese Partei erledigt sich zum Glück von selbst!
Man muss ja keine Parteihochzeit feiern, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.......
Wer kann sich in diesen haderen Zeiten schon rühmen, wenn sich jeder seinen "eigenen Stiefel anzieht" der eine sich über den anderen erhebt????
"Als einzige Partei des nie zustande gekommenen rot-grün-roten Bündnisses haben sie das Desaster zweier gescheiterter Anläufe unbeschadet überstanden und profitieren sogar davon."
Oh Wunder, diese Grüne Wellness-FDP wurde ja von den Medien auch nicht kapputtgeschrieben, wie die SPD.
Nach vollendeter Mission ist die bezahlte Schreiberzunft fleissig dabei im Endspurt die LINKE zu diffamieren.
Paging