In der Affäre um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge mussten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, am Dienstag dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, will den Skandal so schnell wie möglich aufklären - und hält einen Untersuchungsausschuss für zu langsam und schwerfällig.
SZ: Nach der Sondersitzung des Innenausschusses: Wie weit weg sind Sie noch von einem Untersuchungsausschuss?
Katrin Göring-Eckardt: Unsere Form der Aufklärung hat sich als absolut richtig erwiesen. Der Fragenkatalog, den wir im Vorfeld formuliert hatten, wurde beantwortet. Der Innenminister scheint um Aufklärung bemüht. Es wurden Fragen beantwortet, einige sind weiterhin offen, weitere sind dazugekommen - auch an den jetzigen Innenminister. Dazu wollen wir auch noch weitere Personen anhören, Amtsvorgänger Thomas de Maizière, Ex-Bamf Chef Frank-Jürgen Weise und dessen Amtsvorgänger Manfred Schmidt und letztlich auch Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier. Wir wollen ein komplettes Bild. Dafür brauchen wir weitere Sitzungen, die nächste Sondersitzung haben wir schon beantragt.
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Warum sind die Grünen so zögerlich?
Mit der Sofortentscheidung für einen Untersuchungsausschuss gibt es eine Schlagzeile. Mit unverzüglicher und beharrlicher Aufklärungsarbeit bekommen wir ein Gesamtbild. Vor allem müssen so schnell wie möglich Konsequenzen gezogen werden können. Es muss wieder Vertrauen hergestellt werden. Damit kann man nicht zwei Jahre warten. An unserer Einschätzung hat sich also nichts geändert.
Fürchten die Grünen einen Untersuchungsausschuss, weil die AfD nur auf eine solche Bühne wartet, um die Flüchtlingsaufnahme insgesamt immer wieder attackieren zu können?
Wir analysieren jetzt den gestrigen Sitzungstag, werten die Antworten des Innenministeriums aus und überlegen neue Fragen und Zeugen. Das ist die schnellere Form der Aufklärung. Wenn wir den Eindruck haben, die Bundesregierung mauert, läuft es auf einen Untersuchungsausschuss hinaus. Die AfD will eine Schlagzeile, Sacharbeit findet nicht statt. Klar ist, wir werden keine gemeinsame Sache mit der AfD machen.
Geht es bei all dem um Vergehen oder gar Betrug durch einzelne Personen - oder geht es um systemische Fehler?
Offenbar ist beides der Fall. Wir haben übrigens schon sehr früh darauf hingewiesen, dass sich die Art der Verfahren und die Arbeit des Bamf ändern müssen.
Wie erklären Sie sich, dass beim Bamf und im Ministerium so etwas passieren konnte?
Die Bundesregierung, der damalige Bundesinnenminister und die Behördenleitung wollten in Rekordzeit eine Unzahl komplexer Verfahren entscheiden lassen, obwohl auch andere Ideen auf dem Tisch lagen, wie man mit der Rekordzahl an Fällen hätte umgehen können. Meiner Meinung nach wurden hier auch politisch fehlerhafte Vorgaben gemacht.
Lassen sich die Fehler und Versäumnisse bei der Bamf-Krise von den Fehlern und Versäumnissen in der Flüchtlingskrise trennen?
Es gab eine Reihe von Fehlern, beginnend damit, dass CSU-Innenminister Friedrich in den Jahren nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien "geschlafen" hat. Die Kontingente für Syrienflüchtlinge waren beschämend niedrig. Die Hilfe für die Türkei und Libanon nicht geeignet, die Menschen vor Ort anständig zu versorgen. Die Flüchtlingslager der UN waren unterfinanziert. Auch nach dem ersten Anstieg der Flüchtlingszahlen 2014 hat die Bundesregierung den Kopf in den Sand gesteckt. Dass sie im Spätsommer 2015 syrische Flüchtlinge nicht ins bankrotte Griechenland zurückgeschickt hat, war eine richtige Entscheidung. Der Fehler war, dass man glaubte, das Problem sozusagen mit Bordmitteln lösen zu können. "Wir schaffen das" wurde zu einem "Die Bamf-Mitarbeiter schaffen das schon". Das war zu wenig und entspricht auch nicht meinem Verständnis, wie ein Dienstherr sich verhalten sollte.
Horst Seehofer, aber auch die AfD haben während der Krise immer wieder vom Kontrollverlust und vom Staatsversagen gesprochen. Gibt die Bamf-Affäre ihm jetzt recht?
Horst Seehofer ging es bei seiner Äußerung nicht darum, dass Asylverfahren möglichst rechtssicher verlaufen. Er hat jetzt die Chance zu beweisen, dass er Asylverfahren insgesamt rechtssicherer organisiert, als es in Bremen offensichtlich der Fall war. Ganz bestimmt sind seine Ankerzentren keine Antwort. Praktiker, aber auch die Gewerkschaft der Polizei sprechen sich zu Recht dagegen aus, Menschen über lange Zeit dort festzusetzen und neue Probleme erst zu schaffen. Wer ohne Perspektive, ohne Beschäftigung ist und keine Rückkehrmöglichkeit hat, ist dort falsch aufgehoben. Das gilt gerade auch für Kinder.
