Ein Aufbruch soll es werden, am liebsten gleich der Beginn einer neuen Ära, und ein Hoffnungsträger ist auch schon gefunden. Am Freitagabend hat der Grünen-Parteitag in Hannover den Weg für Robert Habeck an die Parteispitze freigemacht. 77 Prozent der Delegierten stimmten für eine Änderung der grünen Parteisatzung. Künftig können Grüne, die aus einem Regierungsamt an die Parteispitze wechseln, bis zu acht Monate lang beide Ämter innehaben. Bisher war das nicht möglich. Die Wahl von Robert Habeck zum Parteichef am Samstag gilt damit als sicher.
825 Grüne kamen am Freitagabend zur Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz nach Hannover. Unter dem Motto ". . .und das ist erst der Anfang" wollen die Delegierten sich bis Samstag der Erneuerung des grünen Grundsatzprogramms widmen, aber auch der Neuwahl des Bundesvorstands. Die Parteivorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir treten nicht wieder an. Sie wurden am Freitagabend verabschiedet. "Demokratie ist kein Sprint. Sie ist ein Marathon, bei dem wir uns erst warmgelaufen haben", sagte Peter. Cem Özdemir, der wie Peter nun ohne herausgehobenes Amt bei den Grünen bleibt, rief die Delegierten auf, aus altem Freund-Feind-Denken auszubrechen. "Da entsteht nichts, und da bist du in deiner Ideologie gefangen", sagte er. Die Grünen müssten nicht ihre Parteiflügel, wohl aber das politische Lagerdenken hinter sich lassen und "Anwälte der Zukunft" werden.
Es folgte die Debatte über die Änderung der Parteisatzung. Robert Habeck, Umweltminister von Schleswig-Holstein, hatte angekündigt, am Samstag als Parteichef kandidieren zu wollen. Der 48-jährige Realo wird als Querdenker und Antreiber bei den Grünen geschätzt. Allerdings knüpfte Habeck seine Kandidatur an eine Übergangsfrist, um seine Ministergeschäfte in Kiel in Ruhe übergeben zu können. Erst forderte er ein Jahr, dann einigte die Grünen-Spitze sich mit ihm auf einen Übergang von bis zu acht Monaten. Beim Parteitag bekam dieser Vorschlag zunächst eine einfache Mehrheit. Die Zweidrittelmehrheit, die für eine solche Satzungsänderung nötig war, wurde nach einer Abstimmungspanne erst im zweiten Anlauf erreicht.
"Ich brauche diese acht Monate. Und wenn die nicht durchkommen, dann kann ich morgen nicht kandidieren", hatte Habeck zuvor gesagt. Er achte aber auch diejenigen hoch, die gegen diese Lösung stimmten, da Prinzipientreue Anerkennung verdiene. Auch der Parteilinke Jürgen Trittin setzte sich für eine Satzungsänderung in Habecks Sinn ein. "Wir müssen aufhören so zu tun, als gebe es eine unbefleckte Tätigkeit in der Partei, und alles was Regierung ist, ist falsch oder kompromisslerisch", sagte er.
Um den Frauenplatz an der Parteispitze will sich am Samstag die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock bewerben, mit 37 Jahren die jüngste der Kandidaten. Ihre Rivalin Anja Piel, 52, ist Vorsitzende der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag und wird als Parteilinke für den Parteivorsitz kandidieren.
