Grüne: Bundesparteitag in Berlin Zerbeultes Programm

Auf die grüne Basis ist Verlass: Ohne großes Aufsehen rückt sie den Programmentwurf ihrer Führung nach links. Frei nach dem Motto: Bezahlbarkeit war gestern.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Eine gewisse Ratlosigkeit macht sich breit am Rande des Plenums. Der Parteitag der Grünen im Berliner Velodrom hat bereits drei Abstimmungen gegen den Bundesvorstand entschieden. Jetzt steht die vierte Entscheidung an. Und auch die wird auf dem Parteitag nicht im Sinne der grünen Spitze ausgehen.

Nacheinander haben die Grünen erst den Mindestlohn auf 7,50 Euro festgesetzt, die Anrechenbarkeit des Einkommens eines Lebenspartners auf die Hartz-IV-Zahlungen abgeschafft, dann statt einer Garantierente lieber eine Rente beschlossen, in die alle mit allen Einkommen einzahlen sollen - und zu guter Letzt sind auch noch die Zuzahlungen für Medikamente und die Praxisgebühr abgeschafft worden.

Die Abstimmungen waren knapp. Die zum Mindestlohn etwa haben die Befürworter einer 7,50-Euro-Grenze mit fünf Stimmen Vorsprung gewonnen.

Da hat nicht wenige erstaunt, dass die Spitze der Grünen an keiner Stelle eingegriffen hat. Die beiden Top-Leute Renate Künast und Jürgen Trittin, die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir, Fritz Kuhn als Fraktionschef neben Künast, sie alle bleiben während der strittigen Debatten auf dem Podium sitzen. Gerade so, als würde die Basis darüber abstimmen, in welcher Kneipe sich die Delegierten nach dem Debattenmarathon vom Samstag zusammenfinden sollen.

Dabei hätten die fünf einiges zu verteidigen gehabt. Das Wahlprogramm war mit dem Anspruch geschrieben worden, realistisch, finanzierbar und in den kommenden vier Jahren umsetzbar zu sein. Und bis zu diesem Samstag genoss der Entwurf des Wahlprogramms tatsächlich den Ruf, vor allem vernünftig zu sein.

Mangelndes Engagement der Spitzenleute

Das muss kein Vorteil in einem Wahlkampf sein. Zumal nicht in einem Wahlkampf aus der Opposition heraus. Es habe wohl eine "gewisse Gewöhnung" an die Oppositionsrolle eingesetzt, sagt eine ehemals führende grüne Politikerin. Hinzu komme das verbreitete Gefühl, dass die Chance auf eine Regierungsbeteiligung von vielen Delegierten als nicht allzu hoch eingeschätzt werde.

Das mangelnde Engagement der grünen Spitzenleute in den strittigen Debatten dürfte dieses Gefühl nicht gerade aus dem Weg geräumt haben. In der Summe wird dann ein Wahlprogramm schnell zu einem Wünsch-Dir-Was-Papier. Die Finanzexpertin und Fraktionsvize, Christine Scheel, stöhnt ob der Neuerungen: "Und wir müssen jetzt sehen, wie wir das alles finanzierbar kriegen."

Schon im Entwurf war das Wahlprogramm nicht ganz billig. 80 Milliarden Euro sollte die Umsetzung auf vier Jahre verteilt kosten. Dafür werde dann in Bildung investiert und in den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Die Grünen versprachen sich und den Wählern davon eine Million neue Jobs.

Die Kostenrechnung dürfte jetzt obsolet sein. Was die neuen Versprechungen kosten würden, ist längst nicht errechnet. Der Basis war das auch ziemlich egal. Birgitt Bender, die grüne Gesundheitsexpertin der Bundestagsfraktion, warnte eindringlich davor, die Zuzahlungen und die Praxisgebühr abzuschaffen. Ihr Argument: Das könne schnell 0,2 Prozentpunkte mehr Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung ausmachen. Schon dieser Punkt würde mit weit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Ähnliches dürfte für die geforderte Nichtanrechenbarkeit von Partnereinkommen auf Hartz IV gelten.

Ein Ruck nach links

In jedem Fall dürfte das Programm im Osten Wählerstimmen kosten. In Sachen Mindestlohn hat die Linkspartei die Messlatte auf zehn Euro gelegt. Im Vergleich wiederum halten die 7,50 Euro der Grünen nicht mit. Wer diesseits der Elbe seine Wahlentscheidung zu treffen hat, der dürfte jetzt eine Entscheidungshilfe zu Gunsten der Linken bekommen haben.

Die gewünschte Rentenregelung besteht den Realitätstest nicht, weil dafür, auch nach Ansicht grüner Rentenexperten, die Grünen erst eine verfassungsändernde Mehrheit erlangen müssten - eher unwahrscheinlich.

Immerhin, den ganz radikalen Ruck nach links haben die Grünen nicht vollzogen. Keine Mehrheit fand der Versuch, jegliche Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Und auch die geforderte Erhöhung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II bleibt im Rahmen des Programmentwurfes.

So ziehen die Grünen mit einem reichlich verbeulten Programm in den Wahlkampf - doch immerhin ist es einstimmig angenommen. Di eGrünen sind damit die erste Partei, die ihr Programm für die Bundestagswahl verabschiedet hat. Dass das völlig ohne Kampf passieren konnte, liegt vielleicht an FDP-Chef Guido Westerwelle. Der hat an diesem Samstag einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen eine deutliche Absage erteilt. Ohne Machtoption aber kann eine Partei fordern, was sie will. Sie wird nicht in die Verlegenheit kommen, dafür nach der Wahl geradestehen zu müssen. Lafontaines Linke sieht das ganz ähnlich.