Von Daniel Brössler

Prominente Grünen-Politiker wollen ein Signal für einen raschen Atomausstieg setzen - und kündigen an, demnächst wieder an Sitzblockaden teilnehmen zu wollen.

Wenn vom Atomausstieg die Rede ist, wird grünen Politikern warm ums Herz. In der gesetzlich verbrieften schrittweisen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke sehen sie das große Verdienst ihrer Regierungsjahre.

Das "historische Fenster" sei genutzt worden, formuliert es die Chefin der Bundestagsfraktion, Renate Künast.

Für den harten Kern der Antiatombewegung war die Ausstiegsvereinbarung indes nie mehr als ein "fauler Kompromiss". Die Abschaltung aller Atomkraftwerke sofort, lautete die Forderung.

Geändert hat sich daran nichts - und doch rücken drei Jahre nach dem Ende der rot-grünen Koalition Anti-Atom-Partei und Anti-Atom-Aktivisten wieder näher zusammen. Wie sehr, das soll sich in einem Monat in Gorleben zeigen.

Im November werden wieder Castor-Transporte mit hochradioaktivem Abfall aus dem französischen La Hague in das Lager im Wendland transportiert. Aus diesem Anlass rufen örtliche Bürgerinitiativen zu Protesten und einer Großdemonstration am 8. November auf. Auch die Grünen haben ihre Teilnahme angekündigt. "Mit einer Demonstration im Wendland soll der Antiatomprotest neuen Schwung bekommen", bekundete der Bundesvorstand.

Einer Reihe prominenter Grüner aller Parteiflügel allerdings ist das nicht genug. Sie sind Unterzeichner einer "persönlichen Ankündigung" zivilen Ungehorsams. "Am 9. und 10. November stellen wir uns selbst quer und beteiligen uns an der gewaltfreien Sitzblockade des Castor-Transports im Wendland", teilen die etwa 40 Unterzeichner mit. Unterschrieben hat die zum Reformerflügel zählende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ebenso wie die der Partei-Linken zugerechnete Vorsitzende Claudia Roth. Sie werde sich auf Gleise setzen und sei auch bereit, sich von Polizisten wegtragen zu lassen, sagte Roth der Süddeutschen Zeitung.

Mit grünem Urthema mobilisieren

Das Thema habe eine "dramatische Dynamik bekommen, seit die Union alles versucht, um den Atomausstieg rückgängig zu machen". Motiviert fühlt sie sich auch durch das Austreten von Radioaktivität im Salzbergwerk Asse II. "In Asse ist es zu einer kaum vorstellbaren radioaktiven Verseuchung gekommen. Und was machen die Unions-Politiker? Sie sagen: Wir haben ja Gorleben", empört sich die Vorsitzende.

Die Grünen sehen angesichts der laufenden Energiediskussion zum einen ihren Atomkompromiss in Gefahr, zum anderen erblicken sie aber die Chance, vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr ihre Anhänger mit einem grünen Urthema zu mobilisieren.

Die Energiekonzerne hätten den Atomkonsens aufgekündigt, monieren die Unterzeichner - unter ihnen auch die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn - und wollten "auf Teufel komm raus" die Atomkraftwerke länger als vereinbart weiterlaufen lassen. "Das ist für uns eine Aufforderung zum Tanz", warnen sie. Die Entscheidung zum zivilen Ungehorsam sei aber eine ganz persönliche, betont Roth. In der Tat wäre bei weitem nicht jeder bei den Grünen bereit, sich notfalls auf die Gleise zu legen.

Auch Initiatoren der Aktion, unter ihnen das grüne Vorstandsmitglied Malte Spitz und der Attac-Mitbegründer und Neu-Grüne Sven Giegold, legen Wert auf die Feststellung, niemand werde zur Teilnahme gedrängt. "Es geht um ein Signal, dass Grüne über Flügelgrenzen hinweg auch diese Formen des Protests unterstützen", erläutert Spitz.

Zurück zu den Wurzeln also? Das weisen die Grünen von sich. Ihnen, so behaupten sie, war man doch immer treu. Aber Erinnerungen dürfen schon wach werden: Im März 1979 waren Atomkraftgegner von Gorleben nach Hannover marschiert. 100.000 Menschen demonstrierten dort. Zehn Monate später wurden die Grünen gegründet.

(SZ vom 09.10.2008/ssc)