Die CDU wird nicht glücklich sein, dass sie nun schon wieder im Zusammenhang mit Parteispenden in den Schlagzeilen ist - auch wenn es diesmal legale Zuwendungen sind. Denn bis kurz vor Weihnachten musste sich ihre rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner mit einem Parteispendenskandal von 2006 herumschlagen, in dessen Folge die CDU 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen musste.
Fast würden die Großspenden, die die Union im Jahr 2010 bekommen hat, für diese Zahlung ausreichen. Wie das Büro des Bundestagspräsidenten nun veröffentlichte, bekam die CDU im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Euro an Spenden von mehr als 50.000 Euro. Da diese sogenannten Großspenden unverzüglich an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen, sind die Zahlen für das Jahr 2010 nun bekannt.
Auch bei Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro müssen die Namen der Geber öffentlich gemacht werden, in diesem Fall reicht es jedoch, sie im nächsten Rechenschaftsbericht aufzuführen. Deswegen - und natürlich wegen der zahlreichen Spenden, die unter der Grenze von 10.000 Euro liegen - kann sich noch ändern, welche Partei am meisten von Spenden profitiert.
Betrachtet man nur die bisher bekannten Großspenden, bekam die CDU am meisten. Die Schwesterpartei CSU erhielt etwas mehr als eine halbe Million, Koalitionspartner FDP bekam circa 446.000 Euro. Wesentlich weniger Geld ging an die Oppositionsparteien. Die SPD sammelte etwa 350.000 Euro ein, die Linkspartei 175.000 Euro und an die Grünen genau 60.001 Euro - übrigens von der Allianz. Das Versicherungsunternehmen bedachte 2010 alle im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linkspartei mit 60.001 Euro. An alle oder mehrere Parteien zu spenden, ist eine Praxis, die viele Unternehmen verfolgen.
Dem Online-Dienst Abgeordnetenwatch zufolge, der die Veröffentlichung des Bundestagspräsidenten auswertete, ist der größte Spender der Autohersteller BMW. Er überließ CDU, CSU, FDP und SPD Fahrzeuge in einem Gesamtwert von fast einer halben Million Euro. An zweiter Stelle der Großspender kommt die Deutsche Vermögensberatung mit ihrer Tochtergesellschaft Allfinanz, die 400.000 Euro an CDU und FDP spendete. Die dritthöchsten Spenden verteilte der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Nach Angaben von Abgeordnetenwatch überwies er FDP und CSU zusammen 380.000 Euro.
Fast genauso viel wie die Volkspartei CDU bekam die rechtskonservative DVU: In einer Einzelspende überwies Verleger und Parteigründer Gerhard Frey der Partei mehr als eine Million Euro, um die Fusion mit der rechtsextremen NPD zu finanzieren. Der NPD gingen rund 150.000 Euro vom Verein zur Pflege nationaler Politik zu.
Parteispenden in der Kritik
Parteispenden stehen in Deutschland immer wieder in der Kritik. Die Frage, wie käuflich Politik ist, kam zuletzt bei der Mövenpick-Affäre der FDP auf. Die Liberalen bekamen 2008 und 2009 1,1 Millionen Euro von dem Milliardär August Baron von Finck. Dieser ist Miteigentümer der Hotelkette Mövenpick - und die FPD setzte kurz nach der Bundestagswahl eine Mehrwertsteuersenkung für Hotels durch. So etwas weckt Erinnerung an die Parteispendenaffäre des früheren Kanzlers Helmut Kohls im Jahr 1999.
Seitdem sind die Transparenzregelungen verschärft worden. In den Rechenschaftsberichten der Parteien wird genau aufgelistet, wie viel Geld sie aus Spenden erhalten haben und - bei Beträgen von mehr als 10.000 Euro - von wem.
Diese Berichte machen deutlich, dass Parteispenden - bei aller Kritik - in Deutschland keine dominierende Rolle bei der Parteienfinanzierung spielen. Den größten Anteil haben Spenden noch im Budget der FDP, wo die Zuwendungen mit 9,1 Millionen Euro fast 30 Prozent ausmachen. 8,4 Prozent oder 2,7 Millionen Euro waren 2008 Spenden von juristischen Personen, das heißt, von Firmen oder Verbänden.
Ebenso viel bekam die wesentlich größere SPD. Hier machten die 2,7 Millionen Euro von Unternehmen und Verbänden 1,6 Prozent des Budgets aus. Insgesamt bekamen die Sozialdemokraten 2008 13 Millionen Euro Spenden - bei Gesamteinnahmen von 167,5 Millionen Euro. Sie erhalten - wie die meisten anderen deutschen Parteien - den Löwenanteil ihres Geldes von Mitgliedsbeiträgen und aus der staatlichen Parteienfinanzierung (Mehr zum Anteil der Spenden an den Gesamteinnahmen der Parteien in unserer Bildergalerie).