Großeinsatz in Nordrhein-Westfalen Polizei nimmt bei Razzia drei Rechtsradikale fest

Im Kampf gegen die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei drei Verdächtige festgenommen. Ihnen werden erhebliche Straftaten vorgeworfen, teils unter Anwendung von Gewalt. Die Aktion ist Teil einer landesweiten Kampagne, deren Ziel auch "Neonazis in Nadelstreifen" sind.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat bei einer Razzia drei Verdächtige aus der rechten Szene festgenommen. In Düsseldorf, Essen, Wuppertal und Radevormwald seien am Morgen Wohnungen und Geschäfte durchsucht sowie Unterlagen sichergestellt worden, teilte die Polizei in Köln mit.

Ein Beamter der Kriminalpolizei Köln trägt am Mittwoch in Radevormwald einen Umzugskarton aus dem Fraktionshaus der rechtspopulistischen Partei "Pro NRW".

(Foto: dapd)

Die Ermittlungen konzentrieren sich einem Sprecher zufolge auf führende Köpfe des rechtsextremen "Freundeskreis Rade". Staatsanwaltschaft und Polizei werfen ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Die Ermittlungen richten sich gegen 18 Beschuldigte. Es sei deutlich geworden, dass sich die Gruppe zusammengeschlossen habe, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten, hieß es. Es bestehe zudem der Verdacht, dass Mitglieder dieser Vereinigung erhebliche Straftaten und Gewaltverbrechen begangen hätten.

Mehr als hundert Beamte und Spezialeinsatzkräfte hatten gegen fünf Uhr morgens begonnen, etwa zwanzig Gebäude in den verschiedenen Städten zu durchsuchen. Dabei wurde auch ein Büro der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro NRW in Radevormwald bei Wuppertal durchsucht. Sie steht unter Extremismusverdacht und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Anstieg rechtsextremer Gewalt

"Wir machen den Rechten mit der Sonderkommission Druck", sagte der Präsident der Kölner Polizei Wolfgang Albers. Das Vorgehen sei Teil eines von Innenminister Ralf Jäger (SPD) initiierten Acht-Punkte-Programms. Das Programm, das Jäger im Dezember präsentiert hatte, sieht unter anderem die Erfassung aller Straftaten von Neonazis und eine Verschärfung des Waffengesetzes vor. Zudem sind darin mehr Kontrollen in der rechtsextremen Szene vorgesehen.

Der Minister hatte angekündigt, den Rechten im Land "keinen Fußbreit Raum zu lassen". Darin bezog Jäger auch die rechtspopulistische Pro NRW ein. Ihre Mitglieder bezeichnete er als "Neonazis in Nadelstreifen". Von 2010 auf 2011 war die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten von Sympathisanten der rechten Szene um fast 23 Prozent gestiegen.