Die vorgezogene Steuerreform ist noch gar nicht in Kraft, da macht sich der Wirtschaftsminister schon laut Gedanken über eine große Steuerreform, bei der alle Staatszuschüsse abgeschafft werden sollen. Die Union sagt: Ja, aber.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Union aufgefordert, sich zur Finanzierung einer grundlegenden Steuerreform den Abbau sämtlicher Subventionen und Steuervergünstigungen mitzutragen.

Die Union sei im Vermittlungsausschuss weit hinter den Koch-Steinbrück-Vorschlägen mit einer Subventionskürzung um insgesamt zwölf Prozent zurückgeblieben, sagte Clement der hannoverschen Neuen Presse. "Meine Vorstellungen gehen deutlich über dieses Volumen hinaus. Wir sollten 2004 einen neuen Anlauf wagen."

Unions-Finanzexperte Friedrich Merz kann sich ebenfalls ein Steuersystem ohne Zuschüsse vorstellen.

Merz: Unternehmen und Unternehmer gleich besteuern

Eine radikale Steuervereinfachung ginge aber nur, "wenn die Sätze radikal gesenkt werden und auf die Subventionen insgesamt verzichtet wird".

Voraussetzung für Gespräche über ein "radikal vereinfachtes Steuersystem" sei, "dass die Bundesregierung ... bereit ist, auf ein paar Dinge zu verzichten, die sie bis jetzt für richtig gehalten hat", sagte Merz am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" weiter. So müssten beispielsweise Unternehmen und Unternehmer gleich besteuert werden.

Merz fügte hinzu, dass CDU und CSU im Sommer 2004 Jahres einen Gesetzentwurf für eine Steuerreform vorlegen wollen.