Große Koalition Was jetzt noch fehlt

Die Verhandlungsführer in Gummi: Umweltaktivisten machen sich bereit zum Protest gegen die Spitzen der künftigen Koalitionäre, die am Mittwoch ihre Verhandlungen abgeschlossen haben.

Der Vertrag ist fertig, die Koalition noch lange nicht. Union und SPD haben noch einige Hürden zu nehmen, die größte heißt SPD-Mitgliederentscheid. Bis Weihnachten soll die neue Bundesregierung im Amt sein. Die wichtigsten Etappen im Überblick.

Von Isabel Pfaff

Zwei Monate und fünf Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD geeinigt: Der Koalitionsvertrag steht. Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung verständigten sich die Spitzen von Union und SPD am frühen Morgen auf ein gemeinsames Papier, der Beschluss wurde anschließend in großer Runde gebilligt.

Nie zuvor hat es länger gedauert, in der Bundesrepublik eine Regierung zu bilden - und mit der Einigung auf einen Koalitionsvertrag ist der schwierige Prozess noch nicht abgeschlossen. Bis zur Vereidigung einer neuen Regierung müssen Union und SPD noch einige Etappen hinter sich bringen.

Die wichtigsten Termine im Überblick:

Am Tag nach der Vorlage des Koalitionsvertrags, dem 28. November, wollen die Koalitionäre in spe einen Hauptausschuss des Bundestages einsetzen. Ihm sollen 40 Mitglieder aus verschiedenen Politikbereichen angehören und er soll die mehr als 20 Fachausschüsse im Bundestag ersetzen, bis die neuen Minister im Amt sind. Den bisherigen Ankündigungen zufolge soll das Kabinett zu Weihnachten vereidigt sein. Erst dann will die große Koalition mit der eigentlichen Ausschussarbeit im Bundestag beginnen. Die Beratungen in den Ausschüssen gelten aber als Grundlage für die Arbeit im Parlament.

Mitglieder der Grünen und der Linkspartei haben das Vorhaben kritisiert und verlangen von Union und SPD, die Ausschüsse auch ohne ein arbeitsfähiges Kabinett einzusetzen. Ein "Super-Ausschuss" gefährde die Mandatsausübung der gewählten Parlamentarier, sagte zum Beispiel Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) ist der einzige Ausschuss des Bundestags, der bis zur Wahl der neuen Mitglieder in der Regel in alter Besetzung fortbesteht. Auch dieses Gremium soll sich erst nach der Vereidigung der neuen Minister neu zusammensetzen. Mit Folgen für die demokratische Legitimation. Im Moment kontrollieren drei Personen die deutschen Geheimdienste, die gar kein Bundestagsmandat mehr haben: Steffen Bockhahn von den Linken sowie Hartfrid Wolff und Gisela Piltz von der FDP.

Am 29. November wird die CSU wahrscheinlich als erster der drei künftigen Partner über den Koalitionsvertrag entscheiden. In den Berliner Räumlichkeiten der Hanns-Seidl-Stiftung treffen sich der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe, um den Vertrag zu diskutieren und darüber zu entscheiden.

Am 6. Dezember startet der Mitgliederentscheid der SPD - die vielleicht größte Hürde auf dem Weg zur großen Koalition. An diesem Tag erhalten die Parteimitglieder ihre Briefwahlunterlagen und können über den schon zuvor veröffentlichten Koalitionsvertrag abstimmen. Die Parteibasis hat ein Wochenende Zeit, um den Vertrag in den Ortsverbänden zu diskutieren. Am 12. Dezember, 24 Uhr, müssen die Wahlunterlagen beim Parteivorstand in Berlin eingegangen sein. Am Samstag, den 14. Dezember, zählen Helfer der Partei die Stimmzettel in einer Halle in Berlin-Kreuzberg aus. Wahrscheinlich wird die Parteiführung das Ergebnis noch am Abend bekannt geben.

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Schon vorher, am 9. Dezember, treffen sich 200 CDU-Mitglieder zum Bundesausschuss in Berlin, um als letzte der beteiligten Parteien über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Ähnlich wie ihre Schwesterpartei entscheidet die CDU im kleinen Kreis über die Vereinbarungen mit der SPD.

Das stößt bei Teilen der Partei auf Ablehnung. Politiker des CDU-Sozialflügels haben Merkel dafür kritisiert, dass sie die Basis bei den Koalitionsverhandlungen außen vor lasse. "Wir sind nur noch eine One-Woman-Partei", beklagte sich Christian Bäumler, der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), vor der letzten Verhandlungsrunde der Koalitionäre.

Wenn sich alle drei Parteien für eine große Koalition aussprechen, könnte Merkel am 17. Dezember vom Bundestag wiedergewählt werden. Diesen Termin nannten Führungsmitglieder der Unionsfraktion Anfang November. In derselben Woche stünde dann auch die Vereidigung der neuen Minister auf dem Plan.

Wird der Zeitplan erfüllt, kann Merkel als wiedergewählte und nicht nur geschäftsführende Kanzlerin die Neujahrsansprache am 1. Januar 2014 halten.

Mit Material von AFP und dpa.

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