In der Union wächst die Furcht, dass Gerhard Schröder als Vizekanzler in einer großen Koalition weitermacht. Laut SZ-Informationen hat der Bundeskanzler eine solche Lösung im SPD-Präsidium abgelehnt. Die Genossen versuchen jedoch, Schröder umzustimmen.

Entgegen den Erwartungen hieß es vor dem Spitzengespräch, eine Klärung der Kanzlerfrage sei nicht vor kommendem Montag zu erwarten.

In der Union wird ein Verbleib Schröder in der Regierung regelrecht gefürchtet. "Das ist ja ganz fürchterlich", sagte ein führender Unionspolitiker über die Versuche in der SPD, Schröder zu Weitermachen zu bewegen. In CSU-Kreisen hieß es, wenn Schröder tatsächlich über seinen Schatten springe und als Vizekanzler das Außenministerium übernehme, "dann wird es wirklich schwierig für uns".

Schröder, so das Szenario, werde dann bei jedem wichtigen internationalen Termin im Duett mit einer Kanzlerin Angela Merkel auftreten und könne sich aufgrund seiner großen internationalen Erfahrung wirkungsvoll in Szene setzen. "Das wäre ein Albtraum", sagte ein wichtiger CSU-Mann der Süddeutschen Zeitung.

Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber wollten am Abend mit Bundeskanzler Schröder und dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu einem Vierer-Treffen zusammenkommen. Nach einer weiteren Sondierungsrunde im größeren Kreis am Mittwoch hatten beide Seiten die Erwartung geweckt, über die Frage der Kanzlerschaft in einer großen Koalition könne schon am Donnerstagabend eine Einigung erzielt werden. Nach Sitzungen der Parteivorstände erklärten Merkel, Stoiber und Müntefering dann aber übereinstimmend, es seien weitere Gespräche über den Donnerstag hinaus notwendig. Mit Ergebnissen sei wohl erst am Montag zu rechnen.

"Regeln einhalten"

Merkel sagte, sie sehe eine "ausreichende Basis" für Koalitionsgespräche mit der SPD. Die Sozialdemokraten müssten aber "bestimmte Regeln" anerkennen, damit eine Vertrauensgrundlage entstehen könne.

Die Union bestehe auf der Kanzlerschaft. Zu den Regeln gehöre auch, dass die stärkste Fraktion den Bundestagspräsidenten stelle und dass in einer Koalition die Parteien ihr Personal bestimmten. Merkel betonte, ein Bündnis aus Union und SPD dürfe "keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners" sein, sondern müsse eine "Koalition der neuen Möglichkeiten"  werden.

Im Präsidium der CDU war begrüßt worden, dass die Verhandlungspartner am Mittwoch eine gemeinsame Einschätzung der dramatischen Haushaltslage des Bundes sowie der Finanzprobleme im Gesundheitswesen und bei den Rentenkassen gefunden hatten.

Die Sozialdemokraten hätten entsprechende Zahlen präsentiert. Teilnehmer der Präsidiumssitzung äußerten die Erwartung, dass die sehr ernüchternden Zahlen die Politik einer großen Koalition maßgeblich bestimmen würden. "An dieser Realität werden beide Seiten nicht vorbei kommen", sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt der Süddeutschen Zeitung. "Alles andere ist Kosmetik."

SPD-Chef Franz Müntefering erklärte, bis zum Montag solle auch die Frage der Kanzlerschaft entschieden sein. In der Präsidiumssitzung zuvor hatte sich Schröder nach Berichten von Teilnehmern nur einmal zu Wort gemeldet, um Spekulationen entgegenzutreten, er sei bereit, unter Merkel Vizekanzler zu werden. "Dann lese ich morgen irgendwo, ich würde Staatssekretär", habe Schröder erklärt.

SPD will Schröder als Regierungschef

Müntefering unterstrich, eine große Koalition sei aus Sicht der SPD in der derzeitigen Situation die "einzig richtige Linie". Ziel der SPD bleibe es, die Regierung mit Schröder an der Spitze zu stellen und möglichst viel des eigenen Wahlprogramms umzusetzen. Neuwahlen könnten nicht Ziel der SPD sein.

Müntefering sagte weiter, das Spitzengespräch mit der Union solle "ergebnisorientiert" sein und sowohl die Frage der Kanzlerschaft, als auch den Zuschnitt einer Regierung und ihre mögliche Arbeitsweise sowie einige inhaltliche Punkte klären.

Über Ergebnisse der Koalitionsgespräche werde dann ein SPD-Parteitag abstimmen, der ab dem 5. November zusammentreten könnte. Vorstellbar sei aber auch , einen etwaigen Koalitionsvertrag auf dem bereits geplanten Parteitag der SPD vom 14. bis 16. November in Karlsruhe zu bestätigen.

"Keine Alternative"

Der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag sprachen sich für Koalitionsverhandlungen mit der SPD aus unter der Voraussetzung, dass "die personellen Fragen geklärt sind". Zu einer großen Koalition gebe es "keine vernünftige Alternative", sagte Stoiber nach einer gemeinsamen Sitzung beider Gremien in München. In den Sondierungen sei der gemeinsame Wille der großen Volksparteien deutlich geworden, die Probleme wirklich anzupacken.

Nur CDU/CSU und SPD könnten bei diesem Wahlergebnis eine stabile, handlungsfähige Regierung bilden. "Die CSU ist entschlossen, diesen Auftrag auch zu erfüllen", sagte Stoiber. Wenn die SPD den Führungsanspruch der Union anerkenne, sei die CSU "dafür, bereits in der kommenden Woche mit echten Koalitionsverhandlungen zu beginnen".

Eine große Koalition müsse auf vier Jahre angelegt sein und dürfe die Probleme nicht nur verwalten, sondern müsse mit ihren Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat "die großen Aufgaben anpacken".

(SZ vom 07.10.2005)