Der Wortbruch der Kanzlerin beim Post-Mindestlohn liefert der SPD ein ideales Wahlkampfthema. Das wird die Union bald in Bedrängnis bringen. Denn in Deutschland ist es Zeit für den Mindestlohn.
Ja, Angela Merkel hat Wortbruch begangen. Vor drei Monaten hat die Kanzlerin den Sozialdemokraten zugesagt, dass es zum 1. Januar 2008 einen Mindestlohn für Briefdienste geben soll.
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Angela Merkels Mindestlohn-Korb an die SPD könnte sich als Bumerang erweisen. (© Foto: dpa)
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Montagnacht haben CDU und CSU diese Vereinbarung einkassiert. Hätte die Union ihre Zusage halten wollen, hätten die Spitzen von Schwarz-Rot einen mehr oder weniger tauglichen Kompromiss in dem Streit finden können. Das hat die Koalition bisher immer geschafft. Doch darum ging es Merkel offensichtlich nicht. Ob aus ordnungspolitischen Gründen, wegen des Drucks von Lobbyisten oder einfach nur, um der SPD ihre Grenzen aufzeigen - was im August versprochen wurde, gilt für die Kanzlerin nicht mehr.
Nun schimpfen die Genossen, während die Unionisten stolz auf ihre Führungsfrau sind, weil diese endlich einmal klare Kante gezeigt hat. Ein Sieg für Merkel also? Und eine Niederlage für die SPD?
Mitnichten. Denn mit der Eskalation des Konflikts überlässt die Kanzlerin den Sozialdemokraten den Mindestlohn endgültig als Wahlkampfthema. Das wird die Union bald in Bedrängnis bringen. Denn in Deutschland ist es Zeit für den Mindestlohn. Mit den Wandlungen von Arbeits- und Entlohnungsformen hat sich auch die Sicht vieler Menschen auf gesetzliche Lohnuntergrenzen verändert.
Die Einführung von Mindestlöhnen ist längst nicht mehr ein Randthema, um das Linke und Gewerkschafter kämpfen. Auch immer mehr Ökonomen, Manager und Arbeitgeberlobbyisten erkennen, dass es eine untere Lohngrenze geben sollte, die definiert, was noch als anständige Bezahlung gilt.
Mit dieser Einsicht waren ursprünglich auch SPD und Union gestartet. Zu Beginn des gemeinsamen Regierens waren die Koalitionäre einig, dass es nicht in Ordnung ist, wenn Friseure in Sachsen oder Wachmänner in Thüringen nur drei oder vier Euro pro Stunde verdienen, auf die der Staat dann noch Arbeitslosengeld draufzahlen muss.
Von dieser richtigen Erkenntnis gelangten die Parteien aber zu untauglichen Lösungen. Weil CDU und CSU an ihrem pauschalen Nein zu generellen Mindestlöhnen festhielten, sollte es Lohnuntergrenzen nur in einzelnen Branchen geben. So landete die Koalition bei den Postlern.
Gerade diese Branche ist wegen ihrer Besonderheiten als Präzedenzfall aber denkbar ungeeignet. Ein ehemaliger Monopolist kämpft kurz vor der Marktliberalisierung um seine Pfründe, es gibt alte Privilegien der Post und neue Begehrlichkeiten ihrer Konkurrenten. Zudem verdienen die Beschäftigten hier gar nicht so schlecht wie in anderen Branchen.
All dies wissen die Sozialdemokraten. Es lohnt sich für die SPD deshalb nicht, sich beim Post-Mindestlohn weiter gegen die störrische Union zu verkämpfen. Wesentlich einfacher ist es, Merkel und der Union die Schuld am Scheitern zuzuschieben - und nun den Kampf für eine allgemeine Lohnuntergrenze aufzunehmen. Ausnahmsweise ist die einfache Lösung auch die vernünftigere.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 15.11.2007)
Stimme Ihnen voll und ganz zu und wenn ich dann lese "....in der Politik kann man niemals alle zufrieden stellen !" bleibt nur noch Kopf schütteln, denn schließlich leben wir ja nicht in einer Politik sondern in einer parlamentarischen Demokratie und die beinhaltet nun auch die soziale Verantwortung für die die z.B. eben nicht an den Fleischtöpfen der Grosskopferten sitzen und leider ist dieses Volk auch nicht aufmüpfig. Wäre manchmal wirklich nicht schlecht, aber vielleicht kommts noch ?
Das Problem dürften doch wohl tatsächlich die "unqualifizierten" bzw. niedrig qualifizierten Tätigkeiten sein. Und die haben sich nun mal in den letzten 20 Jahren nach unten entwickelt. Nehmen wir die typischen Schüler- / Studentenjobs. "Zu meiner Zeit" (vor 20 Jahren ;-)) waren da 10 DM meist eher das Minimum. Nur Babysitten lag bei 5-8 DM p.h. Meist wurden 12 oder 15 bezahlt. Für Putzen, leichtere Bürotätigkeiten, aber auch im Getränkemarkt hat man mind. 10-12 DM bekommen. Auf den gleichen Wert kam man beim seriösen Zettelaustragen. Als Studentenjob waren 15 DM absolute Untergrenze - gezahlt wurden oft 20-25 DM.
Und heute? Babysitten 2,50-5 ! Putzen 7-8 Aushilfsverkauf 6,50 . Zettelaustragen ist über 5 nicht zuverlässig realisierbar, es sei denn, man schmeisst die Dinger in die Tonne! Ganz abgesehen davon, dass es kaum noch Jobs für Schüler und Studenten gibt: Bei Studenten wird reihenweise voraus gesetzt, dass sie ohne Bezahlung arbeiten. Das nennt sich dann Praktikum. (Ich kann mich definitiv nicht erinnern, dass auch nur einer meiner Mitstudenten ein - unbezahltes - Praktikum gemacht hat - es sei denn, das war im Rahmen des Studiengangs Pflicht!)
Es hat sich also kaum was verändert in 20 Jahren. Nur, dass es ein büschen Inflation in der Zwischenzeit gab. Und da stellt sich mir als studierte Betriebswirtin schon die Frage, ob der Zusammenhang zwischen niedriger Binnennachfrage, niedrigen Löhnen und mauer Konjunktur so abwegig ist...
....und zwar in der Plasberg Sendung "Hart aber fair" war doch eine Lachnummer. So geht man also in der großen Koalition miteinander um.
Erst kanzelt man den Regierungspartner als unzuverlässig ab wie Peter Struck am Tage vorher und am nächsten Abend ist man mit seinem Kollegen Volker Kauder wieder ein Herz und eine Seele und feixt sich einen über Gregor ( Gysi ) und legt dann noch irgendein dümmliches Klassenkampf Zitat nach ( Kauder ).
Die Deppen sind dann letztendlich die Postdienstleister z.B. von der Pin AG die für 5,50.- die Stunde bei Wind und Wetter ihre Knochen hinhalten dürfen.
Wirklich nett vorgeführt von Volker und Peter.
Warten wir mal ab, ob es sich wirklich so negativ für die CDU auswirkt, ich fürchte fast nicht. Die SPD hat es immer noch nicht geschafft, sich ein besseres Image zu verschaffen, dank der Querelen der letzten Zeit wird das so schnell auch nicht gelingen. Nach wir vor trägt die SPD schuld am Sozialabbau, während die aktuellen Erfolge wie Schuldenabbau und Arbeitslosensenkung eher der CDU zuteilkommen. Dann kommt noch ein Beck daher und demontiert seine eigenen Leute. Also so wird man der CDU nicht Paroli bieten können, da kann man noch so oft Mindestlohn fordern und der Kanzlerin Verrat vorwerfen. Sehr schade gerade wegen guter Leute wie Steinbrück.
Ein nach wie vor wichtiger Grund, Deutschland ist im Wesen ein eher konservatives und bürgerliches Land.
Ob Milch Butter Energiekosten (die neueste Gaspreiserhöhung ab Januar liegt hier bei mir in der Küche auf dem Tisch) oder Bahnpreise.
Nein mein Bekanntenkreis ist nicht stark links ausgerichtet. sondern hat allenfalls von der Politik insgesamt die Nase sehr voll.
Und auf die Füße getreten ist man in den letzten Jahren, bereits seit Kohl, bei Schröder und Merkel ging das bislang weiter doch immer wieder ArbeitNEHMERN und Rentnern. Auch das scheinen Sie leider nicht mitbekommen zu haben.....
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