Große Koalition SPD-Vize Stegner wirft CSU "Foulspiel" vor

SPD-Vize Ralf Stegner übt harsche Kritik an der CSU.

(Foto: dpa)
  • SPD-Chef Schulz will die im Sondierungspapier genannte Zahl von maximal 220 000 Flüchtlingen nicht als feste Grenze verstanden wissen - CSU-Politiker Herrmann hingegen schon.
  • SPD-Vize Stegner wirft der CSU vor, Formulierungen im Ergebnispapier der Sondierungen heimlich geändert zu haben.
  • Konkret geht es um die Residenzpflicht, das Ersetzen von Geld- durch Sachleistungen und um eine bestehende Vereinbarung zur Aufnahme von 1000 Menschen im Monat aus Griechenland und Italien.

Der CSU-Politiker Joachim Herrmann hat SPD-Chef Martin Schulz wegen dessen Interpretation der Sondierungsvereinbarungen zum Flüchtlingszuzug kritisiert. "Ich kann das nicht recht verstehen, was Martin Schulz da sagt", sagte der bayerische Innenminister im Deutschlandfunk. Er bezog sich auf Anmerkungen von Schulz, der die im Sondierungspapier genannte Zahl von maximal 220 000 Flüchtlingen nicht als feste Grenze verstanden wissen will.

"Wenn mehr als 220 000 kommen, dann kommen mehr als 220 000", hatte Schulz gesagt. Herrmann sieht das anders. "Diese Richtgröße soll nicht überschritten werden", sagte er. Das stehe klar in dem Dokument. In der Parteienvereinbarung ist davon die Rede, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden".

Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD

"Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut" schreiben die Sondierer in ihrem Abschlusspapier. Lesen Sie das 28-seitige Dokument hier.

SPD-Vize Ralf Stegner hat hingegen das Verhalten von CSU-Politikern gegen Ende der letzten Sondierungsnacht scharf kritisiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Generalsekretär Andreas Scheuer hätten in das Abschlusspapier Textveränderungen hineinmogeln wollen - in der Annahme, man merke es vielleicht nicht mehr um die Uhrzeit am frühen Morgen. "Das ist Foulspiel", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende.

Das Papier soll in seiner endgültigen Version auf dem Laptop von Generalsekretär Scheuer entstanden sein.

Unter anderem ist unklar, warum in einer ersten Version des Papiers Residenzpflicht und Sachleistungen für Flüchtlinge explizit genannt wurden, sich in späteren Formulierungen aber nicht mehr wiederfanden. Die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen stark einzuschränken und ihnen kein Geld, sondern Sachleistungen, zu geben, ist eine Forderung der Union, der die SPD so nicht zugestimmt haben will.

Der Spiegel zitiert Stegner zudem mit dem Vorwurf, Scheuer habe einen Satz zum Familiennachzug entgegen Absprachen nicht gestrichen. Es geht um den Satz "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus".

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