Große Koalition Schwarz-rote Versprechen

Wie kommt die Regierung mit ihren Zielen voran? Die SZ hat aus dem Koalitionsvertrag 133 Zusagen herausgearbeitet. Der Koalitionstracker wird genau verfolgen, was daraus wird.

171 Tage hat es diesmal gedauert, bis Deutschland endlich eine Regierung hatte. Inzwischen sind die Minister und Staatssekretäre ernannt, der erste Haushalt liegt dem Parlament vor, die ersten Gesetzentwürfe sind in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien.

Richtschnur der Regierungspolitik ist der Koalitionsvertrag. Auf 174 Seiten haben CDU, CSU und SPD ihr Arbeitsprogramm für die verbleibenden dreieinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl aufgeschrieben. Es geht um Versprechen wie mehr Personal für Polizei und Justiz, Breitband-Internet für alle Gewerbegebiete oder die Abschaffung des Solidarzuschlags.

Die Süddeutsche Zeitung hat den Koalitionsvertrag ausgewertet und aus den 500 000 Zeichen Text eine Art To-do-Liste der Regierung erstellt. 133 selbstgesteckte Ziele von Schwarz-Rot wurden identifiziert. 133 Versprechen, an denen sich die Regierung messen lassen muss. In den kommenden Monaten und Jahren wird die SZ dokumentieren, wie es mit der Umsetzung vorangeht. Der Koalitionsvertrag enthält zahlreiche Sätze, in denen mit vielen Wörtern wenig gesagt wird. Doch dazwischen stehen immer wieder sehr konkrete politische Ziele: Gesetze, die beschlossen, Investitionen die getätigt werden sollen. In einem Team aus Datenjournalisten, Parlamentskorrespondenten und Fachredakteuren für die verschiedenen Politikfelder wurden diese Punkte systematisch erfasst und in 18 Themengebiete unterteilt. Mindestens drei Mal wurde jede Passage des Vertrags dabei von verschiedenen Kollegen gelesen. Wenn sich die Regierung zur Umsetzung eines Ziels eine Frist gesetzt hat, so ist diese genannt; andernfalls gilt als finaler Termin das Ende der Legislaturperiode im September 2021.

Für die vergangene Legislaturperiode hat die Bertelsmann-Stiftung eine ähnliche Auswertung vorgenommen. Sie stellt der Regierung ein ordentliches Zeugnis aus: Fast 80 Prozent der selbstgesetzten Ziele seien vollständig oder teilweise umgesetzt worden.

Momentan stehen von 133 Zielen 119 auf "Noch nicht begonnen". Zwölf sind in Arbeit, eins bereits teilweise und eins vollständig umgesetzt: Einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ab 2019 hat Deutschland so gut wie sicher, die Änderung des Bundeswehrmandats im Nordirak hat der Bundestag beschlossen.

Im Verlauf der Legislaturperiode wird der Koalitionstracker regelmäßig aktualisiert werden, damit ein aktueller Einblick in die Berliner Politik möglich ist. Ob die Regierung erfolgreich war oder nicht, das muss in einer Demokratie dennoch jeder Bürger selbst entscheiden - mit seinem Kreuz bei der nächsten Wahl.